Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln

Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln

11,6 Millionen Euro haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl mit Nebenjobs verdient, doch tatsächlich ist es noch sehr viel mehr: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen lassen sich dank der intransparenten Veröffentlichungsregeln bis zu 10 Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verbergen – in Wahrheit ist der Graubereich sogar noch weitaus größer. abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat eine Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften gestartet.


Eine Liste mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneter finden Sie am Ende des Textes.


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke hat viele Nebenjobs, doch der einträglichste ist der als Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Jeden Monat, so geht es aus Henkes Angaben auf der Bundestagshomepage hervor, kassiert er als Ärztefunktionär 7.000 Euro – mindestens . Das Problem ist: Seine monatlichen Einkünfte könnten auch mehr als doppelt so hoch sein. Das genaue Salär bleibt der Öffentlichkeit jedoch verborgen.

Henke ist kein Einzelfall. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben 156 der 631 Bundestagsabgeordneten Zusatzeinkünfte bei denen nicht klar ist, wie hoch diese sind. Sicher nachweisen lässt sich durch die Angaben der Volksvertreter auf der Parlamentswebsite, dass sie seit Beginn der Legislaturperiode Nebeneinkünfte in Höhe von 11,6 Mio. Euro kassiert haben. Dies ist allerdings nur die absolute Mindestsumme – tatsächlich können die Abgeordneten sogar bis zu 21,4 Mio. Euro eingestrichen haben.

Beschlossen haben dieses intransparente System: dessen Nutznießer

Der Grund für die riesige Grauzone von rund 10 Millionen Euro ist, dass Bundestagsabgeordnete nicht die tatsächliche Höhe eines Nebenverdienstes veröffentlichen sondern ihre Einkünfte jeweils einer von zehn Stufen zuordnen müssen (s. Grafik). So steht "Stufe 3", die der CDU-Politiker Rudolf Henke für seinen Funktionärsjob pro Monat angibt, beispielsweise für Einkünfte zwischen 7.000 und 15.000 Euro.

Beschlossen wurde dieses intransparente System u.a. von der Union, deren Abgeordnete in der Liste mit den höchsten Neben­­einkünften nun ganz oben stehen. Sieben von ihnen strichen ver­gangenes Jahr mit ihrem Zweitjob sogar mehr ein als die Bundes­­kanzlerin, die 2014 auf Bezüge in Höhe von 222.081 Euro kam:

  • Hans Michelbach (CSU): Als Mitglied der Geschäftsführung der KIZ - MIBEG Group Unternehmensgruppe kassiert er nach eigenen Angaben einen jährlichen Gewinn der "Stufe 10", also "mindestens 250.000 Euro". Alles was Michelbach oberhalb dieses Grenzwertes erhält, bleibt der Öffentlichkeit verborgen - selbst wenn es mehrere Millionen Euro wären. Gesamteinkünfte in dieser Legislaturperiode: Mindestens 500.000 Euro.
  • Stephan Harbarth (CDU): Als Vorstandsmitglied der Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz erhielt er in den Vorjahren jeweils über 250.000 Euro (Stufe 10). In diesem Jahr hat Harbarth mit seinem Vorstandsjob schon zwischen 100.000 und 150.000 Euro verdient. Gesamteinkünfte in dieser Legislaturperiode: Mindestens 650.000 Euro.
  • Dagmar Wöhrl (CSU): Allein für die Aufsichtsratsposten bei drei Unternehmen der Nürnberger Versicherungsgruppe erhielt sie vergangenes Jahr mindestens 165.500 Euro, hinzu kamen Einkünfte als Verwaltungsrätin der Sarasin-Privatbank (mind. 75.000 Euro) und als Geschäftsführerin einer Parkverwaltungs- und Werbegesellschaft (mind. 12.000 Euro). Gesamteinkünfte in dieser Legislaturperiode: 432.000 Euro.
  • die Landwirte Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU, Einkünfte 2014: mind. 783.000 Euro / Gesamteinkünfte in dieser Legislaturperiode: mind. 1.148.000 Euro), Albert Stegemann (CDU, Einkünfte 2014: mind. 301.000 Euro / Gesamteinkünfte: mind. 878.500 Euro), Johannes Röring (CDU, Einkünfte 2014: mind. 575.000 Euro / Gesamteinkünfte: mind. 862.000 Euro) und Hans-Georg von der Marwitz (CDU, Einkünfte 2014: mind. 433.000 Euro / Gesamteinkünfte: mind. 587.500 Euro), die zumindest auf dem Papier als Topverdiener dastehen. Allerdings handelt es sich bei den Beträgen um keine Gewinne, sondern um Bruttozuflüsse, von denen Freiberufler wie die Landwirte u.U. Mitarbeitergehälter oder Maschinen bezahlen müssen.

Steinbrück kassiert von allen SPD-Abgeordneten am meisten

Die höchsten Nebeneinkünfte in den Reihen der SPD erhielt der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, der u.a. von einer Unternehmensberatung bis zu 50.000 Euro kassierte. Steinbrück, der mit Mindesteinkünften von 189.000 Euro auf Platz 12 des Gesamtrankings steht, gehört seit Jahren zu den Spitzenverdienern im Deutschen Bundestag. Seine exzessive Tätigkeit als Honorarredner, die abgeordnetenwatch.de 2010 enthüllt hatte, war drei Jahre später Anlass für die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Reform der Veröffentlichungspflichten. Diese war zwar transparenter als das bis dahin geltende System, aber meilenweit entfernt von einer vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent, wie es SPD, Grüne und Linkspartei damals vergeblich forderten.

Die jetzigen Veröffentlichungsregeln haben derart große Schlupflöcher, dass der Graubereich an unbekannten Nebeneinkünften in Wahrheit noch sehr viel größer ist als die von abgeordnetenwatch.de errechneten rund 10 Millionen Euro. Denn bestimmte Einkünfte müssen die Parlamentarier überhaupt nicht melden. Vollkommen im Dunkeln bleiben zum Beispiel alle Nebenverdienste eines Abgeordneten, die unterhalb von 1.000 Euro monatlich bzw. unterhalb von 10.000 Euro jährlich liegen. Rechtsanwälte brauchen ihre Honorare unter bestimmten Umständen gar nicht angeben, auch Gewinne aus der Unternehmensbeteiligung eines Abgeordneten tauchen nirgends auf.

Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!"

abgeordnetenwatch.de hat deswegen die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet. Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, ein striktes Transparenzgesetz zu beschließen, konkret: die Offenlegung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis zum letzten Cent sowie die namentliche Nennung aller Geldgeber. Nur so lassen sich finanzielle Abhängigkeiten und mögliche Interessenkonflikte offenlegen und kritisch hinterfragen. Derartige Transparenzpflichten gelten beispielsweise für die britischen Unterhausabgeordneten, die nicht nur die konkrete Höhe sämtlicher Einkünfte veröffentlichen müssen, sondern auch den zeitlichen Aufwand (in Stunden).

Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen - das sollten Sie jetzt tun:

  • Unterschreiben Sie jetzt die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" und teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken.
  • Konfrontieren Sie die Politikerinnen und Politiker via abgeordnetenwatch.de und über die sozialen Netzwerke mit ihren Nebentätigkeiten und -einkünften. In der untenstehenden Liste können Sie nachsehen, wer welche Nebeneinkünfte bezieht. (Hier auf der Bundestagshomepage finden Sie außerdem heraus, welche Tätigkeiten ihr Wahlkreisabgeordneter ausübt.)
  • Bleiben Sie auf dem Laufenden über den Fortgang der Petition und weitere abgeordnetenwatch.de-Recherchen - abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter.
  • Schreiben Sie einen Leserbrief an ihre Lokalzeitung, in dem Sie auf die Problematik aufmerksam machen und strenge Transparenzregeln von den Bundestagsabgeordneten fordern.
     

Excelliste: Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode

abgeordnetenwatch.de hat für alle 631 Bundestagsabgeordnete ermittelt, ob und wenn ja: wie hohe Einkünfte sie seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2013 auf der Parlamentshomepage angegeben haben. Da sie keine konkreten Beträge mitteilen müssen, sondern ihre jeweiligen Einkünfte lediglich einer von zehn Verdienststufen zuordnen, lassen sich keine exakten Summen errechnen. Deswegen veröffentlichen wir die Mindest- sowie die Höchsteinkünfte eines jeden Politikers. Bei den rot markierten Beträgen können die Höchsteinkünfte auch höher sein, da diese Abgeordneten Einkünfte der nach oben offenen Stufe 10 erhalten haben. In allen Fällen handelt es sich um Bruttozuflüsse. Freiberufler haben davon unter Umständen Mitarbeiter, Mieten oder Gerätschaften zu bezahlen. Einige Bundestagsabgeordnete legen auf ihrer Homepage freiwillig sämtliche Nebeneinkünfte offen.

So haben wir gerechnet:
Da wegen des 10-Stufensystems keine Angaben über die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte möglich sind, haben wir jeweils die unterste sowie die oberste Euro-Grenze der zehn Verdienststufen herangezogen. Beispiel: Bei einem Abgeordneten, der auf der Bundestagshomepage einen Verdienst der Stufe 6 (zwischen 50.000 und 75.000 Euro) aufführt, flossen 50.000 Euro in die Berechnung seiner Mindesteinkünfte bzw. 75.000 Euro in die Berechnung seiner maximalen Einkünfte ein. Fünf Bundestagsabgeordnete  geben auf der Parlamentshomepage Einkünfte der Höchststufe 10 ("über 250.000 Euro") an. Da diese Stufe nach oben hin offen ist, haben wir zur Berechnung der maximalen Einkünfte nur einen Betrag von 250.000 Euro herangezogen. In diesen Fällen, die in der Tabelle rot markiert sind, kann die Summe der maximalen Einkünfte in Wirklichkeit noch sehr viel höher liegen als der angezeigte Betrag.
Monatliche Einkünfte wurden mit 20 multipliziert (1. November 2013 bis einschließlich Juni 2015), sofern ein Abgeordneter nicht explizit ein anderes Start- oder Enddatum angegeben hat. Nebeneinkünfte mit der Angabe "jährlich" wurden mit 2 multipliziert. Eingeflossen in die Berechnung sind sämtliche Einkünfte, die von den Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode am 22. Oktober 2013 auf der Bundestagshomepage veröffentlicht wurden. Darunter fallen auch sog. "Nachträge zur 17. Wahlperiode", also Einkünfte, die vor der Bundestagswahl angefallen sind, aber erst danach ausgezahlt wurden. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt beim Bundestagspräsidenten melden. Sie werden anschließend auf der Bundestagshomepage veröffentlicht.

Exceltabellen zum Download:

  • Tabelle: Nebeneinkünfte Bundestagsabgeordnete 18. WP, Stand 28.7.2015 (ods / xlsx)

Mitarbeit: Sarah Lang, Jonas Gunzelmann, Melanie Schorsch, Oidina Mukhamedalieva, Caroline Vestweber

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Kommentare

"Mit Korruption hat das nichts zu tun". (Volker Pispers)

Die Dummheit ist die größte Geisel der Menschheit.

... werter Herr W. Heidecker,
... mobben sie nicht auch für ihren persönlichen Vorteil ?
... und seit wann bezeichnet man Andersdenkende als Mob ?
... das sind eigentlich die Personen, die keinerlei Anstand haben !!

Das einzigste, was uns noch von den noch koruppteren Ländern unzerscheidet, ist, das dich die Polizei noch nicht anhält, und Geld fürs weiterfahren kassiert. Ansonsten ist das System genauso korrupt wie ein dritte Welt Land.

Deutschland ist noch Korrupter wie ein dritte Welt land, da geht es doch nur um klein Geld, aber uns geht es doch um Hohe Summen , bis in die Millionen.

Ich habe diesem verkommenen Land 42 Jahre in dem Glauben die Stange gehalten es ist schon o.k. Habe eine ganz gute Rente. Aber diese Typen im Bundestag bereichern sich so unverschämt an der Allgemeinheit für diese miese Leistung, das sie eigentlich ins Gefängnis gehören.Die arme nächste Generation nur noch Lüge!!!

Sie haben vollkommen recht.

meiner Meinung nach sollen alle nebeneinkünfte 1:1 mit den abgeordnetenbezügen verrechnet werden. abgesehen davon, das abgeordneter als beruf so zeitaufwendig ist, dass die leute eigentlich keine zeit für nebenjobs haben dürften.

das Schlimme an der Sache ist, dass ein Mitglied im Aufsichtsrat immer zum Wohle des Unternehmens abstimmen muss.
Was machen dann unsree Volksvertreter dort?
Noch Fragen Hauser nein Kienzle.
FRONTAL in den neunziger Jahren.

Der Mob ist mal wieder aktiv ...

Sehr richtig-diesem pöbelndem Wählervolk sollte untersagt werden sich zu äussern,nicht wahr ?

Vielen Dank für diesen Link!
MfG. Petersen

Tja, da muss man sich schon Fragen ob es bei diesen "Nebenjobs" noch möglich ist Bundestagsabgeordneter zu sein. Jeder "Kleine" der in einer Firma arbeitet muss bei einem 450 € Neben-Job rechnen beim Haupt-Arbeitgeber Schwierigkeiten zu bekommen.
Ich finde bei Abgeordneten gehört dies verboten. Auch müssten Abgeordnete Bezüge aus Unternehmensberatung, Aufsichtsratsvergütungen, Gastreden usw. komplett abführen. Denn dies sind in der Regel Tätigkeiten die sie nur wegen ihrer politischen Funktion bekommen haben. Abführen an gemeinnützige Organisationen wäre mein Vorschlag.
Wenn ich mir die Rangliste ansehe, dann wird der CSU-Sumpf in Bayern wieder mal sehr deutlich!
Gruß aus Bayern

Als Rentner dar man 450 € zu seiner Rente hinzuverdienen, bekommt man mehr wird es von der Rente abgezogen, warum auch nicht bei den Bundesabgeordneten ?

Wäre ja mal interessant zu wissen wie es mit der Anwesenheit bei Sitzungen im Bundestag aussieht. Es würde mich nicht wundern, wenn die Topverdiener die meiste Zeit garnicht anwesend sind.

@abgeordnetenwatch Macht doch mal eine Auflistung wer am häufigsten fehlt. Denn jedes mal wenn eine Übertragung stattfindet sind meist mehr Besucher als Abgeordnete im Plenarsaal zu sehen.

Hallo Mario,

dazu gibt es zweierlei zu sagen:

Listen über die Anwesenheit von Abgeordneten bei Bundestagssitzungen sind 1.) nicht öffentlich und wären 2.) auch nur bedingt aussagekräftig. Oftmals gibt es z.B. wichtige Ausschusssitzungen, die parallel zu einer Plenumssitzung stattfinden. Bundestagsdebatten drehen sich meist um Spezialthemen, bei denen dann die Experten der Fraktionen anwesend sind. Wenn die Nicht-Experten dort nicht die Zeit absitzen wollen, sondern anderen Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem Mandat nachgehen, ist dies vollkommen in Ordnung.

Etwas anderes ist es bei namentlichen Abstimmungen. Dabei handelt es sich i.d.R. um wichtige Abstimmungen, die vor allem deswegen namentlich sind, damit wir Bürgerinnen und Bürger erfahren, welche Position ein Volksvertreter einnimmt. Deswegen sollten diese - wenn es keine gewichtigen Gründe wie Krankheit o.ä. gibt - daran teilnehmen. Über die An- bzw. Abwesenheit bei namentlichen Abstimmungen haben wir hier im Blog des öfteren schon berichtet, z.B. hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/2012/04/25/142-abgeordnete-fehlten-bei-...

Viele Grüße
Martin

Liebes Team von abgeordnetenwatch.de,
vielen Dank für diese nützlichen Infos und den Verweis auf den früheren Blog.
Frage: Gibt es keine aktuellere Auflistung? Eine Gegenüberstellung der Nebeneinkünfte und der Abwesenheitsquote bei namentlichen Abstimmungen könnte möglicherweise sehr interessant sein.
Besten Dank für Ihre Mühe!
Viele Grüße,
Gregor Warwas

Hallo Gregor,

zuletzt haben wir 2014 über die An- bzw. Abwesenheit der Bundestagsabgeordneten bei namentlichen Abstimmungen berichtet:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-24/so-oft-fehlten-die-abge...

Noch einmal der Hinweis, dass eine hohe Abwesenheit nicht bedeuten muss, dass ein Politiker faul ist. Er kann zum Beispiel schwer erkrankt gewesen sein.

Beste Grüße
Martin

Lieber Herr Reyher,

Hinsichtlich der Plenarsitzungen gebe ich Ihnen Recht. Allerdings gibt es diese gar nicht. Allerdings gibt es Anwesenheitslisten, die an allen Eingängen ausliegen und in die sich die Bundestagsabgeordneten eintragen müssen. Tun sie dies nicht, gibt es Abzüge in der Kostenpauschale.
Die Frage ist hier, ob sich diese Listen als parlamentarisch einstufen lassen, was der Bundestag wohl tun wird – um damit die Herausgabe zu verhindern. Dies wäre dann möglicher Weise wieder vor den Verwaltungsgerichten revidierbar. Allerdings würden immer noch hohe Kosten anfallen, da der Bundestag die Kopierkosten verlangen würde und man kann sich vorstellen, was da bei 600 Abgeordneten so täglich alles zusammen kommt. Ob der Bundestag diese Listen in aggregierte Listen zusammenfasst, wäre dann eine Frage wert.

Diese Neiddiskussion finde ich zum kotzen. Wer erst mal sieht wie Zeit aufwendig die Arbeiten im
Bundestag und Einsätze für Wahl , Wiederwahl, und Rechenschaftsberichte sind, sowie die ständige Präsenz im Heimatwahlkreis, würde nicht für viel Geld mit den Abgeordneten tauschen.
Das die Behandlung der Rentner beim Zuverdienst ungerecht ist steht für mich außer Frage, aber dies sollte nicht mit dem Zuverdienst der Abgeordneten verglichen werden.

Na so was. Mit Ihrer Argumentation liefern Sie den besten Beweis dafür, dass die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offensichtlich für irgendwelche Gefälligkeiten kassieren, und das nennt man Korruption.

Wie soll denn ein Rund-Um-Die-Uhr-Abgeordneter Zeit finden, ein Vielfaches nebenher zu "verdienen"? Ganz offensichtlich wird die Kohle für etwas bezahlt, das keinem realen Zeitaufwand entspricht. Denn Zeit hat er ja keine, wie Sie uns unwiderlegbar erklärten.

pepschmier, Sie sprechen mir aus der Seele. Danke für diese treffende Antwort!

Hier geht es nicht um Neid, sondern darum, dass sich ein MdB für eine Vollzeittätigkeit als Volksvertreter entschieden hat, deren Entlohnung aus Steuergeldern bestritten wird. Und als Steuerzahler haben wir ein Anrecht darauf, detailliert zu erfahren, ob und in welchem Umfang ein Staatsbediensteter zusätzlichen Tätigkeiten nachkommt (wohlgemerkt nebenberuflich!), ob er dadurch evtl. in Interessenskonflikte geraten könnte und ob diese "Nebenjobs" ihn zeitlich so vereinnahmen könnten, dass seine Haupttätigkeit darunter leidet. Ich kann nicht volle Bezahlung verlangen, aber unterm Strich (auch zeitlich) nur einen Teil der Arbeit abliefern. Warum lehnen denn in diesem Zusammenhang einige aktive Mandatsträger diese "Nebentätigkeiten" mit der Begründung ab, dass ihr Amt unter weiteren beruflichen Aktivitäten nur leiden würde? Hier will meiner Meinung nach niemand eine Neiddebatte vom Zaun brechen - ich verstehe die Kommentare eher als Anstoß, dieses möglicherweise fragwürdige Verhalten mancher Politiker gerade unter den Gesichtspunkten Interessenskonflikt und Zeitmanagement kritisch zu betrachten und ggf. entsprechend zu protestieren.

Einkünfte von einigen hundert Tausend Euro sind für Abgeordnete kein "Zuverdienst" wie Sie schreiben Herr Funck, sondern der wesentliche Teil des Gesamteinkommens. Der Begriff "Neben"einkünfte verharmlost die Angelegenheit genauso, wie man damals bei der CDU von einer "Spenden"-Affäre sprach. Unternehmen, die Politikern Geld zukommen lassen, erhalten durch gewisse Politiker-Entscheidungen und Einlassungen oft das Hundert- bis Tausendfache zurück - zulasten der Allgemeinheit. Darum geht es.

Wenn da wirklich so viel arbeitsaufwand für die Abgeordneten besteht, wie kommen dann die so hohen Nebeneinkünfte zustande????!?...ist ja dann eigentlich keine Zeit für diese Nebenjobs!!!!!!
Eigentlich sollten Abgeordnete ihre Aufgaben als Volksvertreter wahrnehmen, zumindest lassen Sie sich dafür wählen. Wollen diese lieber mehr Geld verdienen(Nebenjobs), sollten sie ihre politischen Posten aufgeben...auf zwei Hochzeiten zu tanzen geht nicht!!!
Es hat nichts mit Neid zu tun, was hier geschrieben wird, eher die Unverständniss der Maßlosigkeit unserer Volksvertreter!!!
Kein "normaler" Durchschnittsverdiener kann bei Ausübung seines Hauptberufes:
a) nicht annähernd soviel Jahresverdienst erreichen
b) einen solchen Nebenjob ergattern und so wenig Zeit im Verhältniss zum Verdienst aufbringen

...das man im Nebenerwerb mit scheinbar wenig Zeitaufwand soviel dazuverdienen kann ist.....Fragen Sie einmal die Abgeordeneten und dann aber auch die Wähler dieser Abgeordneten.

Neid??? Nee....die Verhältnisse sind schon sehr lange sehr morbide!!

Hallo Her Peter Funk, Sie schreiben die Abgeordneten hätten soviel zu tun, dann darf doch wohl die Frage gestellt werden woher nehmen die Abgeordneten denn die Zeit um Nebenverdiensten nachzugehen. Da, soweit ich weiß, auch Abgeordnete nur einen 24 Stundentag haben, muß die Zeit der Nebenverdiensttätigkeit wohl zu Lasten der Abgeordnetentätigkeit gehen. Wenn 6 Jahre Abgeordnetentätigkeit dazu führen eine höhere Pension zu bekommen als ein Rentner der 40 Jahre Höchstbeiträge gezahlt hat, Rente bekommt ist doch etwas falsch-

@Peter Funk
Neiddebatte ! Fällt Ihnen nichts anderes ein. Das Argument ist so was von "audgenuddelt"
Es fehlt noch der Hinweis, dass wenn es mir hier nicht passt, kann ich ja auswandern. Weil freies
Land und so.
Sie sind mein Lieblingsdeutscher !
Immer den mit Dreck bewerfen, der den Dreck sichtbar macht.
Nie ! den Verursacher.

Sie sprechen mir aus der Seele....

Wie man sieht, lohnt sich dieser "Fleiß" und bleibt ein einträgliches Geschäft. Erinnert irgendwie an Prostitution , ist nur besser bezahlt. Da wird einem auch klar, warum die Mädels und Bengels so sehr an ihrem Posten kleben.
Ach.....könnten wir doch alle Politiker sein !

Solange die Rechtsprechung sich in Deutschland nicht ändert und solange die Politik machen kann was sie will ohne das sie bestraft werden, wird sich wirklich nichts ändern.

Moin.

"Mein" Bundestagsabgeordneter sagte mir, daß er für lukrative "Nebenjobs" gar keine Zeit habe.
Das Mandat fülle seinen Kalender gut aus.
Hinzu kommen einige ehrenamtliche Tätigkeiten in unserer Heimatstadt.
Die restliche Zeit benötige er für die Familie und Freunde, sonst wäre er ein einsamer Mensch.

Da frage ich mich doch, wie es einige Abgeordnete schaffen, Berlin zu ihrem "Zweitlohnsitz" zu machen und wie ersnt sie ihr mandat eigentlich nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren von abgeordnetenwatch
O si tacuisses, philosophus mansisses!
Wer, gemeint sind die Besser- und Alleswisser von abgeordnetenwatch- bei den sog, Nebeneinkünften -konkret bei J. Rief- nicht unterscheiden kann zwischen brutto und netto, wer nicht unterscheiden kann zwischen Umsatz und Ertrag, sollte vielleicht besser schamhaft schweigen!

Werter NoWi,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sie müssten sich allerdings schon die Mühe machen den Text auch vollständig zu lesen. Über der Excelliste steht genau das, was Sie in der Eile offenbar übersehen haben:

"In allen Fällen handelt es sich um Bruttozuflüsse. Freiberufler haben davon unter Umständen Mitarbeiter, Mieten oder Gerätschaften zu bezahlen."

Und in Bezug auf Landwirte heißt es weiter oben im Text:

"Die Landwirte Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU, Einkünfte 2014: mind. 783.000 Euro / Gesamteinkünfte in dieser Legislaturperiode: mind. 1.148.000 Euro), Albert Stegemann (CDU, Einkünfte 2014: mind. 301.000 Euro / Gesamteinkünfte: mind. 878.500 Euro), Johannes Röring (CDU, Einkünfte 2014: mind. 575.000 Euro / Gesamteinkünfte: mind. 862.000 Euro) und Hans-Georg von der Marwitz (CDU, Einkünfte 2014: mind. 433.000 Euro / Gesamteinkünfte: mind. 587.500 Euro), die zumindest auf dem Papier als Topverdiener dastehen. Allerdings handelt es sich bei den Beträgen um keine Gewinne, sondern um Bruttozuflüsse, von denen Freiberufler wie die Landwirte u.U. Mitarbeitergehälter oder Maschinen bezahlen müssen."

Sollten Sie auf den Begriff "Einkünfte" abzielen: Diesen haben wir vom Deutschen Bundestag übernommen http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit

Beste Grüße
Team abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrtesTeam von abgeordnetenwatch.de
Ihre Antwort ist eine schwache Antwort. Wer so plakativ von Topverdienern bzw. Nebenverdiensten spricht, diese in eine Rangfolge einordnet und dabei Umsatzerlöse ohne die damit verbundenen Ausgaben und Kostenmit reinen Nebenverdiensten gleichsetzt, handelt unverantwortlich und unseriös. Da ist auch Ihr Hinweis auf das Kleingedruckte im beigefügten Text wenig überzeugend.

Sehr geehrtesTeam von abgeordnetenwatch.de
Ihre Antwort ist eine schwache Antwort. Wer so plakativ von Topverdienern bzw. Nebenverdiensten spricht, diese in eine Rangfolge einordnet und dabei Umsatzerlöse ohne die damit verbundenen Ausgaben und Kostenmit reinen Nebenverdiensten gleichsetzt, handelt unverantwortlich und unseriös. Da ist auch Ihr Hinweis auf das Kleingedruckte im beigefügten Text wenig überzeugend. Wenigstens haben Sie sich nun in Ihrem Ranking der Wirklichkeit angenähert. Diese Korrektur bestätigt ja gerade die Richtigkeit meiner Kritik.

"wenn du geschwiegen hättest......"
So fängt der gewichtige Satz des "NoWi" an. Wir brauchen keine philosophischen Lehrstunden, sondern nachvollziehbare Einkommenslisten von Persönlichkeiten des öffentlichen Raumes.
Die meisten Abgeordneten werden ihre Nebeneinkünfte nicht in Umsatz und Ertrag messen können. Dafür sorgen schon die beruflichen Hintergründe der mehrheitlichen Abgeordneten.
Man darf vermutlich davon ausgehen, dass die TOP-Kassierer ihre außerordentlich hohen Summen auf der Lobbyschiene erhalten. Wenn Abgeordnete darin Aufklärung betreiben wollten, so hätten sie eine umfassendere Auflistung beschlossen - wollten sie aber nicht.

Ist es nicht ein wenig zu einfach, von fehlender Transparenz auf Korruption zu schließen? Und warum soll ein Abgeordneter nicht auch sehr hohe Nebeneinkünfte haben dürfen? Wer z.B. Teilhaber einer Kanzlei oder Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs ist, der zieht aus dem Unternehmen Gewinne raus und muss dafür möglicherweise nicht einen Finger krumm machen. Mit Korruption hat das nichts zu tun.

Da gebe ich Ihnen durchaus recht, HB. Aber dann sollte er es auch transparent in der Öffentlichkeit kommunizieren. Allerdings habe ich an der von Ihnen dargestellten Variante meine Zweifel - meines Wissens nach haben nur 4 (!) der Abgeordneten einen entsprechenden landwirtschaftlichen Betrieb. Wenn hingegen Ex-MdB Peter Gauweiler auf der einen Seite bei den "Nebeneinkünften" an erster Stelle steht und andererseits bei den Abwesenheitszeiten ebenfalls die Pole Position innehat, komme ich schon etwas ins Grübeln, ob hier ein Zusammenhang bestand und ob er seinen mit seinem Mandat verknüpften Pflichten als Volksvertreter in vollem Umfang nachgekommen ist. Seine Rechte hat er ja (zumindest was den Nebenerwerb anbelangt) offenbar vollumfänglich geltend gemacht.

Sellen Sie sich vor es gäbe einen Politiker, der für das Halten einiger Vorträge vor Vertretern der Finanzbranche 1 Mio Euro erhielte. In seiner politischen Funktion setzte er sich für die Deregulierung der Finanzmärkte ein, welche letztlich zu einer Finanzkrise wie in den Jahren 2007/2008 geschehen führte. Hohe Gewinne für die Finanzbranche und Schäden in Milliarden-Höhe für die Steuerzahler wären enstanden. Wenn Sie in diesem Beispiel nicht erkennen, dass es nach mit Geld beeinflussten Entscheidungen aussieht, halte ich Sie für recht naiv.

@HB:
Wir haben eine DEMOKRATIE -
und da zählen Offenheit und Ehrlichkeit, somit also Transparenz!
Wer mit der Einstellung kommt, möglichst viel zu verdienen, weil ihm im Grunde das Geld (der schnöde Mammon!) weitaus MEHR am Herzen liegt - als das Amt eines Abgeordneten, was m.E. angemessen bezahlt wird - nicht mehr und nicht weniger (und DIES sollte VÖLLIG genügen!), der lebt verkehrt, der hat im Amt eines VOLKSVERTRETERS nichts zu suchen ... ganz einfach!
NICHT WENIGE von den Damen und Herren Abgeordneten verlangen ABER von vielen Bürgern, mit wenig Geld auszukommen, so dass diesen fast unmöglich ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten ...
während sie sich selber für ihre Nebentätigkeiten KAISERLICH bezahlen lassen - und woher nehmen sie die Zeit für diese "Jobs", wenn sie eigentlich für ihren "Beruf" als Abgeordnete da sein müssten?!
Ich glaube vielmehr, die Abgeordnetentätigkeit wird wohl schon vernachlässigt, denn bei den Bundestagssitzungen kommt es ja nicht selten vor, dass der Plenarsaal nicht gerade gut besucht ist, es sind doch nicht alle bei den Ausschusstagungen ...?

Eigentlich wollte ich hier keinen unqualifizierten Beitrag schreiben, jedoch habe ich heute zu viel Wut in mir und muss diese los werden. In diesen Beiträgen ist eigentlich alles gesagt. Wo man auch hinschaut, gibt es zu viel Ungerechtigkeit. Ja, ihr lieben Abgeordneten, nach 49 Jahren Arbeitsleben in der Verwaltung habe ich nun eine Rente von 1.170 Euro monatlich und muss deshalb auch einer Nebenbeschäftigung nachgehen. Immerhin für 8,50 Euro die Stunde. Da frage ich mich doch, welcher Stundensatz bei 11,6 Millionen Euro in zwei Jahren zugrunde liegt und woher nehmen sie die Zeit. Mir wird übel!
Vielleicht kann mir jemand einen Tipp geben, wie ich mein Einkommen deutlich (seriös) erhöhen kann. Wenn jemand zu viel von dem Kleingeld hat, gebe ich ihm auch gern meine Kontonummer bekannt.
Wer hat DIESE Abgeordneten gewählt? Wie kann ich ihnen vertrauen? Wie nehmen sie dann ihre Aufgaben zum Beispiel die Arbeit an Gesetzen, die Verabschiedung des Landeshaushaltes, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Landes enthalten sein müssen, die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und anderer Verfassungsorgane, die Kontrolle der Landesverwaltung sowie die Debatte über öffentliche Angelegenheiten wahr?
Was können wir Bürger dagegen tun, wer kann die Nebeneinkünfte verbieten? Würden Abgeordnete auch ehrenamtlich – wie es von vielen Bürgern erwartet wird – mit Rat und Tat zur Seite stehen?

Die Angaben zu Dr. Stephan Harbarth sind ein schlechter Witz!
Dr. Harbath dürfte der Abgeordnete mit den bei weiten höchsten Nebeneinnahmen sein, gemessen an seinen Einnahmen aus verschiedenen Jobs für die Dr.Eduard Woellner Familienstiftung und die verschiedenen Unternehmen und Vorstandspositionen der Woellner Group mit Hauptsitz in Ludwigshafen.
näheres z.B. unter www.woellners.de

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und mir bei einigen Abgeordneten, die so viel nebenher verdienen, nachgesehen von wem sie für was Geld bekommen. Wenn nun ein Landwirt angibt, er habe für "Vertrag" oder von "Kunde" Stufe ... bekommen, so sagt mir das nichts. Ist es nicht Pflicht, Ross und Reiter zu nennen? Ober ist unsere Bundestagsverwaltung nur zu schludrig, nachzufassen? Der "Vertrag" kann ja mit Monsanto geschlossen sein und das wüsste ich allzu gerne.

Du sprichst einen wichtigen Punkt an: Freiberufler wie Landwirte, Rechtsanwälte oder Unternehmensberater müssen ihre Kunden bzw. Mandanten nicht namentlich nennen. Theoretisch ist es also möglich, dass bspw. ein Landwirt hohe Beträge von großen Lebensmittelkonzernen erhält und im Landwirtschaftsausschuss über eine strengere Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln mit entscheidet. Diesen möglichen Interessenkonflikt wird die Öffentlichkeit wegen der geltenden Veröffentlichungspflichten niemals mitbekommen. Deswegen fordern wir sowohl die Offenlegung der konkreten Einkünfte sowie der Auftraggeber. Vergangenes Jahr haben wir berechnet, dass mehr als 2 Mio. Euro an Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten aus anonymen Quellen stammen.

Wenn hier jemand meint, verbale Äußerungen schaffen Abhilfe, soll sich mal in einem Jahr wieder mit der Materie beschäftigen. Dann stellt er fest, dass sich nichts geändert hat, denn die die das ändern könnten, sind doch jene, die von solchen nebligen Gesetzen Vorteile haben. Die sozialen und demokratischen Christen sind die Abgeordneten, die den meisten Unfug mit den gesetztlichen Möglichkeiten schaffen, raffen, wo es nur geht.
Aber Steuergerechtigkeit zu schaffen, Untermehmen (Amazon u.a.) gesetztlich zu zwingen, Umsätze aus Deutschland auch in Deutschland zu versteuern, das geht bei unseren Abgeordneten links daneben. Wer ruft nach der Steuer auf Spekulationsgewinne, kein Abgeordneter, höchstens mal ein ARD-Magazin. Hier könnten Steuern aquiriert werden, wir könnten unsere Kinder richtig bilden, Schulen usw. sanieren und die Bildungspolitik wirklich in den Mittelpunkt stellen. Mutti spricht zwar immer davon, aber die Praxis sieht leider sehr besch... aus. Wir sind noch lange keine Bildungsrepublik, aber das ist alles ein anderen Thema.

Was ist mit Frau Merkel ? was hat sie für Nebeneinkünfte ?
Derjenige der sagt, dass die hinter Steinbrück und seinen 2 Millionen pro jahr zurücksteckt, gehört ebenso zum dummen Volk.
Von mir aus können sich die Politiker bedienen so viel sie wollen, solange sie dem Volk gutes tun.
So wie Franz Josef Strauß, der hat sich gut bedient. bevor er Politiker wurde, lebte er mit seiner Familie im 12 Stock eines Wohnblocks in sozialen Viertel von Waldkraiburg.
Wenn heute seine Kinder in Villen leben, dann ist das nicht das Produkt ehrlicher Arbeit, aber wir gönnen es den Strauserben, da der Landesvater von Bayern seinem Volk gutes tat, an dem es bis heute noch zehren kann. Wenn er dann vergiftet wurde, weil er für irgend jemanden ein Risiko war, dann ist dies Berufsrisiko.
Strauss ist in guter Erinnerung. Von den heute Etablierten, kommt sicher kein einziger in dieses Buch der Herzen.

"... da der Landesvater von Bayern seinem Volk gutes tat - " ????

SEINEM VOLK ??

Volk ist ein nationalistischer Begriff und heißt Abgrenzung. Bayern hat eine BEVÖLKERUNG.
Und die Bundesrepublik Deutschland hat auch "nur" eine Bevölkerung.
Als Volk dürfen wir uns erst bezeichnen, wenn es gelingt, alle Flüchtlinge und Einwanderer, die mit uns leben wollen, aufzunehmen und zu integrieren. Ohne Begrenzung.

Ob die Nachfolger von FJS noch schlimmer sind als er selbst, kann man aus der Tagespolitik entnehmen. Nebenverdienst allemal ...

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