Rechtsstaat und Demokratie schützen

Der Landtag hat in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke beschlossen, in dem er Rassismus, Gewalt, Hetze und Diskriminierung entschieden verurteilt und die Achtung der Menschenwürde sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekräftigt. Hintergrund ist der Höchststand politisch motivierter Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere der zunehmenden Bedrohung durch rechtsextremistische Straftaten und gewaltbereite Strukturen. In diesem Zusammenhang verweist der Landtag auch auf die Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle“ und dankt zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie der Landespolizei für ihren Einsatz für Demokratie und Sicherheit.

Zugleich greift der Beschluss die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung auf. Diese Bewertung solle bei weiteren verfassungsrechtlichen Schritten wie einem möglichen Parteiverbot oder dem Entzug staatlicher Finanzierung berücksichtigt werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit Bund und Ländern die Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zu prüfen, ein möglichst einheitliches und rechtssicheres Vorgehen abzustimmen sowie Demokratieförderung und zivilgesellschaftliche Projekte weiterhin wirksam zu unterstützen.

Der Antrag wurde mit 40 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen.