Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts (Änderungsantrag)

Namentlich abgestimmt wurde über Artikel 5 Nummer 5 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU. Der Änderungsantrag bezieht sich dabei auf das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts der Landesregierung. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass kommunale Wahlbeamt:innen mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand eintreten, wenn sie im Anschluss an ihre Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit erneut in dasselbe Amt berufen werden, mindestens eine siebenjährige ruhegehaltfähige Dienstzeit im Beamtenverhältnis auf Zeit erreicht und das 40. Lebensjahr vollendet haben. Die CDU-Fraktion hält diese Neuregelungen für unverhältnismäßig und schlägt daher vor, dass Wort "siebenjährig" durch "vierzehnjährig" und die Angabe "40" durch "45" zu ersetzen.

Der Änderungsantrag wurde mit 38 Nein-Stimmen abgelehnt. 33 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 79 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian AlbrechtChristian AlbrechtDIE LINKE5 - Hansestadt Rostock II Nicht beteiligt
Portrait von Rainer AlbrechtRainer AlbrechtSPD5 - Hansestadt Rostock II Dagegen gestimmt
Dr. Till BackhausTill BackhausSPD17 - Ludwigslust-Parchim I Nicht beteiligt
Portrait von Julian BarlenJulian BarlenSPD6 - Hansestadt Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara Becker-HornickelBarbara Becker-HornickelFDP4 - Hansestadt Rostock I Dafür gestimmt
Portrait von Falko BeitzFalko BeitzSPD30 - Vorpommern-Greifswald III Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane BergChristiane BergCDU28 - Nordwestmecklenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Christian BradeChristian BradeSPD31 - Ludwigslust-Parchim IV Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BruhnDirk BruhnDIE LINKE13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas ButzkiAndreas ButzkiSPD21 - Mecklenburgische Seenplatte IV Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp da CunhaPhilipp da CunhaSPD16 - Landkreis Rostock IV Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick DahlemannPatrick DahlemannSPD35 - Vorpommern-Greifswald IV Dagegen gestimmt
Portraitphoto des Politikers Hannes DammHannes DammBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN1 - Greifswald Dafür gestimmt
Portrait von Thomas De Jesus FernandesThomas De Jesus FernandesAfD20 - Mecklenburgische Seenplatte III Nicht beteiligt
Thomas DienerCDU22 - Mecklenburgische Seenplatte V Dafür gestimmt
Portrait von René DomkeRené DomkeFDP10 - Wismar Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie DreseStefanie DreseSPD11 - Landkreis Rostock I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian EhlersSebastian EhlersCDU8 - Schwerin I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine EnseleitSabine EnseleitFDP27 - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Marcel FalkMarcel FalkSPD29 - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Petra Federau, Bürgerbüro in 19055 Schwerin, Friedrichstr. 14Petra FederauAfD9 - Schwerin II Dafür gestimmt
Portrait von Henning FoersterHenning FoersterDIE LINKE9 - Schwerin II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst FörsterHorst FörsterAfD21 - Mecklenburgische Seenplatte IV Dafür gestimmt
Portrait von Harry GlaweHarry GlaweCDU24 - Vorpommern-Rügen II - Stralsund III Dafür gestimmt
Portrait von Tilo GundlackTilo GundlackSPD10 - Wismar Dagegen gestimmt