Geheimen Lobbyismus verhindern! Unser Vorschlag: Ein Lobby-Transparenzgesetz

Kurz erklärt:

Warum braucht es ein Lobbyregister und warum gibt es das eigentlich noch nicht? Hier im Video kurz erklärt von Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de.

1. Wofür brauchen wir ein Lobbyregister in Deutschland?

Lobbyismus ist in Deutschland unbeschränkt und niemand weiß, wie viele Lobbyist:innen es gibt. 82 Prozent der Bevölkerung halten den Einfluss von Lobbyist:innen für „zu hoch“ bzw. „viel zu hoch“. Das ergab eine repräsentative infratest-dimap Umfrage im April 2019 im Auftrag von abgeordnetenwatch.de.  Es gibt in Berlin schätzungsweise 5.000 - 7.000 Lobbyist:innen, genaue Zahlen kennt aber niemand. Lobbyist:innen stehen immer wieder wegen intransparenter Beeinflussung der Politik in der Kritik. Um den Lobbyismus transparenter zu machen, sollen sich in ein Lobbyregister alle eintragen müssen, die ihre Interessen in der Politik vertreten möchten. Damit würde erstmals offengelegt, welche Akteure die Politik beeinflussen.

Denn ein Lobbyregister:

  • gibt zweifelsfrei Auskunft über Auftraggeber und Finanzierung von Lobbyist:innen
  • erschwert Versuche der verdeckten Einflussnahme massiv
  • macht Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung nachvollziehbarer und damit öffentlich kontrollierbar
  • legt klare Regeln und Standards für alle Lobbyist:innen fest.
  • Lobbyist:innen, die sich nicht an die Regeln halten, werden sanktioniert.

Einfluss von Lobbyist:innen auf die Politik:

 

 

 

 

Umfrageergebnisse April 2019: Einfluss von Lobbyisten

infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019)

 

 

 

 

 

 

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Schluss mit geheimem Lobbyismus:

2. Warum gibt es bislang noch kein Lobbyregister?

Derzeit gibt es im Bundestag eine theoretische Mehrheit für ein Lobbyregister.  Die Fraktionen FDP, Grüne und Linke haben in dieser Legislaturperiode Anträge zur Einführung gestellt, in der SPD setzte man sich lange Koalitionsgründen nicht aktiv für ein Register ein, seit der Amthor-Affäre herrscht aber Konsens, dass es ein Lobbyregister geben soll. Union und SPD haben einen gemeinsamen Vorschlag für Herbst 2020 angekündigt. Unklar bleibt aber, welchen Umfang dieser Vorschlag haben wird. Denn CDU und CSU blockierten die Einführung eines Lobbyregisters lange Zeit mit teilweise absurden Aussagen

3. Welche Informationen sollen im Lobbyregister gespeichert werden?

Wir fordern, dass sich alle Lobbyist:innen eintragen müssen, die Einfluss auf politische Vorgänge nehmen wollen. Neben den Kontaktdaten der Person oder des Unternehmens müssen auch das Budget und die Anzahl der Mitarbeiter:innen offengelegt werden. Außerdem müssen die Akteure angeben, zu welchen Themen sie aktiv sind und mit welchen Eintscheidungsträger:innen sie sich getroffen haben.

Zur Übersicht, welche Anforderungen ein gutes Lobbyregister erfüllen muss, haben wir eine Checkliste erstellt.

4. Wie ist der aktuelle Stand?
 

 

Lobbyregister einführen - so geht unser Plan: 1. Lobbyisten enttarnen - CHECK 2. Hausausweisregeln verschärfen - CHECK 3. Klare und strenge Regeln erarbeiten - CHECK 4. Öffentliche Diskussion - In Arbeit - 5. Lobbyregsiter einführen - OFFEN

Im Gegensatz zu anderen Ländern (z.B. Kanada) gibt es in Deutschland auf Bundesebene kein verpflichtendes Lobbyregister, sondern lediglich ein Verbänderegister. Doch dort sind bei weitem nicht alle Lobbyist:innen aufgeführt und die Eintragung in das Verzeichnis ist überdies freiwillig. 2015 haben wir mit einer Klage die Namen derjenigen Lobbyakteure erstreiten müssen, die über einen Hausausweis Zugang zum Bundestag hatten. Insgesamt waren dies Vertreter:innen von mehr als 400 Unternehmen, Verbänden und Organisationen. Außerdem veröffentlichen wir die bekannten Lobby-Kontakte der Bundesregierung. Doch welche Kontakte darüber hinaus gehen, ist leider unbekannt. Dies hat einmal mehr gezeigt, dass Lobbyismus reguliert werden muss. Zusammen mit der Organisation LobbyControl haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, den wir 2016 öffentlich diskutiert, anschließend überarbeitet haben und den Fraktionen des Bundestages schließlich zur Verfügung gestellt haben. Nach den Grünen und den Linken hat im Sommer 2017 auch die SPD angekündigt, sich für ein Lobbyregister einsetzen zu wollen, konnte diese Forderung im Koalitionsvertrag jedoch nicht durchsetzen

Zu Beginn der 19. Legislaturperiode hat nun allerdings die Linksfraktion als erste einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht, der auf unseren Vorschlägen beruht. Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur weiteren Beratung überwiesen. Auch die Anti-Korruptions-Kommission des Europarates (GRECO) sieht in Deutschland in vielen Punkten Handlungsbedarf, unter anderem fordert sie mehr Transparenz für Lobbyist:innen. Einen Zwischenerfolg konnten wir dennoch erzielen, so einigte sich die Bundesregierung im November 2018 darauf, künftig alle Stellungnahmen von Lobbyist:innen zu Gesetzesverfahren standardmäßig zu veröffentlichen. Ende 2018 kündigte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg an, dass seine Fraktion an einem Lobbyregister arbeite. Doch erst die Amthor-Affäre im Juni 2020 brachte wieder Bewegung in die Debatte. Eine Anhörung von Expert:innen im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages soll im Herbst 2020 stattfinden. Bis dahin wird ein gemeinsamer Vorschlag der GroKo erwartet.

 

In einigen Bundesländern wurde außerdem bereits ein Lobbyregister eingeführt, den aktuellen Stand haben wir einmal festgehalten.

Gesetzentwurf für ein Lobby-Transparenzgesetz

5. Was kann ich tun, damit Deutschland ein Lobbyregister bekommt?

Chronologie

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