Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.804 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Geheimen Lobbyismus verhindern! Unser Vorschlag: Ein Lobby-Transparenzgesetz

Lobbyregister: Worum geht es und was kann ich tun?

1. Wofür brauchen wir ein Lobbyregister in Deutschland?

 


Lobbyismus ist in Deutschland unbeschränkt und niemand weiß, wie viele Lobbyisten es gibt. Viele Menschen verunsichert der unbekannte Einfluss von Lobbyisten auf die Politik.  Es gibt in Berlin schätzungsweise 5.000 - 7.000 Lobbyisten, genaue Zahlen kennt aber niemand. Lobbyisten stehen immer wieder wegen intransparenter Beeinflussung der Politik in der Kritik. Um den Lobbyismus transparenter zu machen, sollen sich in ein Lobbyregister alle eintragen müssen, die ihre Interessen in der Politik vertreten möchten. Damit würde erstmals offengelegt, welche Akteure die Politik beeinflussen.

Denn ein Lobbyregister:

  • gibt zweifelsfrei Auskunft über Auftraggeber und Finanzierung von Lobbyisten
  • erschwert Versuche der verdeckten Einflussnahme massiv
  • macht Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung nachvollziehbarer und damit öffentlich kontrollierbar
  • legt klare Regeln und Standards für alle Lobbyisten fest.
  • Lobbyisten, die sich nicht an die Regeln halten, werden sanktioniert.

Zeichnen Sie unsere Petition!

Schluss mit geheimem Lobbyismus:

2. Warum gibt es bislang noch kein Lobbyregister?

Derzeit gibt es im Bundestag eine theoretische Mehrheit für ein Lobbyregister. Alle Bundestagsfraktionen außer der Union haben sich bereits für ein Lobbyregister eingesetzt. Grüne und Linke haben in dieser Legislaturperiode Anträge zur Einführung gestellt, in der SPD setzt man sich aus Koalitionsgründen derzeit nicht aktiv für ein Register ein. CDU und CSU blockieren die Einführung mit teilweise absurden Aussagen.

3. Welche Informationen sollen im Lobbyregister gespeichert werden?

Wir fordern, dass sich alle Lobbyisten eintragen müssen, die Einfluss auf politische Vorgänge nehmen wollen. Neben den Kontaktdaten der Person oder des Unternehmens müssen auch das Budget und die Anzahl der Mitarbeiter offengelegt werden. Außerdem müssen die Akteure angeben, zu welchen Themen sie aktiv sind.

4. Wie ist der aktuelle Stand?
 

Lobbyregister einführen - so geht unser Plan: 1. Lobbyisten enttarnen - CHECK 2. Hausausweisregeln verschärfen - CHECK 3. Klare und strenge Regeln erarbeiten - CHECK 4. Öffentliche Diskussion - In Arbeit - 5. Lobbyregsiter einführen - OFFEN

Im Gegensatz zu anderen Ländern (z.B. Kanada) gibt es in Deutschland kein verpflichtendes Lobbyregister, sondern lediglich ein Verbänderegister. Doch dort sind bei weitem nicht alle Lobbyisten aufgeführt und die Eintragung in das Verzeichnis ist überdies freiwillig. 2015 haben wir mit einer Klage die Namen derjenigen Lobbyakteure erstreiten müssen, die über einen Hausausweis Zugang zum Bundestag hatten. Insgesamt waren dies Vertreter von mehr als 400 Unternehmen, Verbänden und Organisationen. Dies hat einmal mehr gezeigt, dass Lobbyismus reguliert werden muss. Zusammen mit der Organisation LobbyControl haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, den wir 2016 öffentlich diskutiert, anschließend überarbeitet haben und am 08. März 2017 an Ansgar Heveling, CDU, dem Vorsitzenden des Innenausschusses übergeben werden. Nach den Grünen und den Linken hat nun auch die SPD angekündigt, sich für ein Lobbyregister einsetzen zu wollen.

Gesetzentwurf für ein Lobby-Transparenzgesetz

5. Was kann ich tun, damit Deutschland ein Lobbyregister bekommt?

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.