Das kürzlich beschlossene Lobbyregister der Bundesregierung verfehlt sein Ziel: Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Ministerien werden damit nicht transparent gemacht. Damit die Öffentlichkeit trotzdem erfährt, wer mit wem redet, haben wir am 7. Juni gemeinsam mit FragDenStaat die Crowd-Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" gestartet.
Innerhalb von wenigen Tagen hatten Bürger:innen über die Kampagnenseite 800 Anfragen an die Bundesministerien sowie das Kanzleramt geschickt. Die Monatsfrist, innerhalb der die Regierung zu antworten hat, ist nun abgelaufen. Doch statt die angefragten Informationen zu schicken, versuchen Ministerien und Kanzleramt die Anfragen auszusitzen und drohen teils mit hohen Gebühren.
Anfragen angeblich zu "unbestimmt"
Die Frage, die die 800 Bürger:innen an die Ministerien geschickt haben, ist einfach: Welche Kontakte gab es zwischen einem Ministerium und Vertreter:innen eines bestimmten Großkonzerns oder Interessenverbandes? Anstatt die Dokumente zu diesen Treffen zu schicken, verweigern mehrere Bundesministerien eine Antwort – darunter das Verteidigungs-, Umwelt- und Bildungsministerium sowie das Kanzleramt. Die Begründung: Die Anfragen seien "zu unbestimmt". Außerdem stellen die Ministerien hohe Gebühren in Aussicht.
Es ist paradox: Um "bestimmtere" Fragen stellen zu können, benötigt man mehr Informationen zu den Treffen zwischen Vertreter:innen von Ministerien und Lobbyakteuren. Doch genau diese Informationen verweigern die Ministerien. Offensichtlich will die Bundesregierung die Anträge auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aussitzen. Doch diese Taktik wird nicht aufgehen.
Zur Not bis vor Gericht
Wie geht es jetzt weiter? Wenn Sie bei der Aktion mitgemacht und eine abschreckende Antwort erhalten haben, braucht es jetzt noch einmal ihre Mitwirkung: Bitte haken Sie bei "ihrem Ministerium" nach. Eine vorformulierte Antwortempfehlung finden Sie auf FragDenStaat, hierzu haben Sie kürzlich eine Mail mit einem Link erhalten. In dem Antworttext an das Ministerium wird der Auskunftsantrag spezifiziert und außerdem klargemacht, dass man sich vom juristischen Jargon und der Androhung von Gebühren nicht abschrecken lässt.
Sollten die Bundesministerien und das Kanzleramt auch weiterhin auf Abschreckung setzen, werden wir und FragDenStaat aktiv. Wir werden dann eine gebündelte Anfrage an alle Ministerien verschicken und zur Not auch vor Gericht ziehen. Denn die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Lobbyist:innen auf Gesetzesvorhaben und den politischen Entscheidungsprozess in Ministerien Einfluss nehmen.
