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Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Maskendeals, Amthor-Affäre, Aserbaidschan-Connection… Durch die vielen politischen Skandale der letzten Jahre und die damit in der Bevölkerung ausgelöste Empörung könnte man erwarten, Deutschland hätte längst stärkere Maßnahmen zur Vorbeugung von Abgeordnetenkorruption eingeführt. Dass dies nicht so ist, befand auch der Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO), der vergangene Woche erschien: Trotz einiger Fortschritte gebe es noch viele Lücken bei der Korruptionsprävention von Volksvertreter:innen.
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