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GroKo-Lobbyregister

Scheinerfolg statt Durchbruch

Nach langem Hick-Hack soll Deutschland nun endlich ein Lobbyregister bekommen. Doch schaffen Union und SPD so überraschend Transparenz? Leider eher ein Scheinerfolg. Wesentliche Punkte, die Lobbyismus wirklich transparent machen würden, werden nicht angegangen. Es droht weiter massive Korruptionsgefahr.

von Roman Ebener, 03.03.2021

Am späten Abend des 2. März kam die Meldung „Einigung beim Lobbyregister“. Kurz vor der von der Opposition im Bundestag anberaumten „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Transparenz von politischen Entscheidungen“ an diesem Freitag.

Brauchte die Koalition noch einen schnellen Erfolg, da nach der Amthor-Affäre im letzten Sommer nun mit dem Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) erneut ein weiterer Unionsabgeordneter in der Kritik steht?

Die SPD verkauft es als ihren Erfolg, den sie der Union abringen konnte. Die Union sieht sich als Verhinderer von überbordender Bürokratie. Doch am Ende haben vor allem Bürger:innen das Nachsehen, denn der Kompromiss kann keine Lobby-Transparenz herstellen. Denn die Einigung erfolgte lediglich bei zwei Punkten: Es wird keinen exekutiven Fußabdruck geben, stattdessen müssen sich alle Lobbyist:innen registrieren, die im Austausch mit Unterabteilungsleitungen oder höheren Ministeriumspositionen stehen. Das Ergebnis dieses Kompromisses ist eine mehr oder weniger gute Namensliste. Mit wem die Lobbyist:innen sprechen und zu welchen Anlässen wird nicht dokumentiert. 

Somit ist der vermeintliche Fortschritt, endlich und nach jahrelanger Blockade im Bundestag ein Lobbyregister zu bekommen, nur ein Scheinerfolg. Denn die Antwort auf die Frage, wozu Lobby-Transparenz dient, lautet: Es Korruption so schwer wie möglich zu machen. Die in Deutschland geltenden Regeln genügen auf vielen Ebenen nicht. Ein wesentlicher Baustein dabei ist, die transparente Interessenvertretung. Das Lobbyregister wäre eine perfekte Gelegenheit gewesen, hier international auch Vorbildfunktion einzunehmen. Stattdessen bleibt das Gesetz weit hinter international üblichen Standards zurück.

Was das z.B. konkret für Lobbytreffen bedeutet, zeigen wir im folgenden Twitter-Thread. (Ergänzt am 04.03.2021 - 12:10)

Laut dpa kritisieren die Oppositionsfraktionen die Einigung, ebenso wie der Verband der Chemischen Industrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie und weitere Lobbyorganisationen.

Transparenz schaffen würden vor allem drei Aspekte:

  • Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete

Laut Grundgesetz soll bei Abgeordneten das Mandat im Mittelpunkt stehen. Doch einige Angeordnete nutzen ihre Stellung stattdessen für Lobby-Tätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und verhelfen Unternehmen so zu einem exklusiven Zugang zur Politik. Mit dieser Doppelrolle gehen Interessenkonflikte einher, doch die erfahren die Wähler:Innen oft nur durch Zufall.

  • Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte

Im Groko-Lobbyregister muss kein einziger Lobbykontakt offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das GroKo-Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen. 

  • Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen

Wie Gesetzte zustande kommen und wer darauf Einfluss nimmt, wird bislang nirgendwo veröffentlicht und auch nicht systematisch dokumentiert. 

Am späten Freitag Nachmittag kommt es zum Schaukampf im Bundestag. Dort werden Union und SPD ihre Bemühungen verteidigen müssen. Viel Argumentationsgrundlage haben sie allerdings nicht.

Dieser Artikel wird fortlaufend mit den aktuellen Ereignissen aktualisiert.

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