Lobbyregister 2.0? Volle Lobbytransparenz gibt es immer noch nicht

• In Zukunft müssen Interessenvertreter:innen angeben, auf welche Gesetzesvorhaben konkret sie mit ihrer Lobbyarbeit Einfluss nehmen. Gegebenenfalls sollen dazugehörige Gutachten oder Stellungnahmen auf der jeweiligen Registerseite hochgeladen werden. Für Bürger:innen wird es so besser nachvollziehbar, wer an der Entstehung eines Gesetzes beteiligt war. Diese Erweiterung des Gesetzes begrüßen wir.

• Zukünftig müssen konkrete Auftraggeber:innen und finanzieller Aufwand der Lobbyaktivitäten angegeben werden, ebenso wie das konkrete Gesetzesvorhaben. In unseren Recherchen stoßen wir oft auf intransparente Lobbybeauftragungen, die es für Bürger:innen unmöglich machen, nachzuvollziehen, wer ursprünglich Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollte. Lobbyist:innen sind also für ein Unternehmen tätig, welches sich wiederum für die Interessen eines anderen Unternehmens einsetzt. Dies ist aktuell durch sogenannte „Kettenbeauftragungen“ möglich. Der neue Gesetzentwurf soll diese nun verhindern.

• Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird auch der sogenannte „Drehtüreffekt“ transparenter – Wechsel von der Politik in die Lobbyarbeit sollen damit sichtbar werden. Zukünftig müssen Interessenvertreter:innen angeben, wenn sie in den letzten fünf Jahren für das Parlament oder die Regierung tätig waren. Denn sie verfügen oft über gut gefüllte Adressbücher und starke Netzwerke, die sie für Lobbyarbeit versilbern und damit einzelnen Unternehmen exzellente Kontakte verschaffen. Dadurch entsteht eine unfaire Einflussnahme für diese Unternehmen gegenüber anderen Akteuren. Nach dem neuen Gesetzesentwurf kann dies nun nicht mehr unauffällig durch die Hintertür geschehen, sondern wird für alle deutlich sichtbar. Eine Regelung über notwendige Karenzzeiten wird allerdings nicht eingeführt.

• Neu ist auch, dass Aufsichtsräte, die Lobbyarbeit tätigen, nicht mehr von der Eintragung befreit sind. Außerdem soll es nun deutlicher werden, wie viel Arbeitskraft einzelne Unternehmen auf Lobbyarbeit verwenden, indem die Anzahl der eingesetzten Vollzeitstellen zur verpflichtenden Angabe wird.

• Im aktuellen Lobbyregister können sich Interessenvertreter:innen der Angabe ihrer Finanzen noch entziehen und ihre Angaben verweigern. Das hat zwar Konsequenzen, jedoch keine schwerwiegenden. Zukünftig wir das nicht mehr möglich sein. Die Option der Verweigerung wird nicht mehr existieren. Budgets müssen nun verpflichtend offengelegt werden.

Trotz vieler positiver Verbesserungen gibt es noch Lücken, die es in der Zukunft zu füllen gilt:

• Der anzuzeigende Austausch mit Regierungsvertreter:innen in Ministerien bleibt auf der Ebene der Referatsleiter:innen und wird nicht auf die Referent:innen-Ebene gesenkt, was viel mehr Transparenz bringen würde. Denn Gesetze entstehen im Besonderen auf der Ebene der Referent:innen.

• Noch zentraler: Die einzelnen Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politik müssen laut Gesetzesvorschlag nicht offengelegt werden. Mit den neuen Verschärfungen wissen wir zwar, welche Lobbyist:innen über was sprechen – wir wissen jedoch nach wie vor nicht, mit wem genau aus Parlament, Regierung und Ministerien sie sich austauschen. Diese Angaben sind maßgeblich für vollständige Transparenz.

Zum Gesetzentwurf auf der Seite des Bundestags.