Dezember 2012

Elftklässler:innen stellen abgeordnetenwatch.de für ihren Stadtrat auf die Beine: Die Schüler:innen aus dem bayerischen Dillingen haben es geschafft, ihre Stadtratsmitglieder zu überzeugen, abgeordnetenwatch.de auch für ihre Stadt zu starten. Stolz berichten die Schüler:innen: Eine parteiübergreifende Zustimmung ist erreicht worden; der Stadtrat gibt grünes Licht für abgeordnetenwatch.de

November 2012

28.880 Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung: In Berlin überreichen wir am Rande der Justizminister:innenkonferenz 28.880 Unterschriften unserer Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen“ an die NRW-Landesregierung. Deren Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bundesländer beginnen in Sachen Abgeordnetenbestechung Druck zu machen.

Oktober 2012

Offenlegung der Topverdiener:innen im Bundestag: abgeordnetenwatch.de legt im Zuge der Diskussion über die Nebeneinkünfte des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Liste der Topverdiener:innen im Bundestag vor. Abgeordnete wie Steinbrück oder Michael Glos haben seit Beginn der Wahlperiode mehr als eine halbe Million Euro an Nebeneinkünften kassiert. Die abgeordnetenwatch.de-Recherchen lösen eine Diskussion in den Medien darüber aus, ob manche Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten als Hauptjob begreifen. 

Überreichung von Gesetzesvorschlag gegen Abgeordnetenbestechung
In Berlin treffen wir uns mit dem Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses Siegfried Kauder und überreichen ihm unseren Entwurf eines Gesetztes gegen Abgeordnetenbestechung. In das Thema kommt langsam Bewegung. Kauder, bis dato ein strikter Gegner einer Gesetzesverschärfung, zeigt sich nun erstmals offen. 

Zu Gast bei Maybrit Illner: abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack kritisiert in der ZDF-Sendung die unzureichenden Regelungen zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Dabei kommt es u.a. zu einem Schlagabtausch mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der diese Position nicht nachvollziehen kann.

August 2012

abgeordnetenwatch.de wird Schulbuchthema: abgeordnetenwatch.de wird im Sekundarstufe II Lehrwerk „Internet und Politik“ thematisiert und zusammen mit dem Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten Kristina Schröder als Anstoß zur Unterrichtsdiskussion genutzt. 

abgeordnetenwatch.de startet Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen“: abgeordnetenwatch.de startet die Online-Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!". Denn Abgeordnetenbestechung ist (bis auf Stimmenkauf) zu diesem Zeitpunkt in Deutschland immer noch straffrei - wie in Syrien oder im Sudan.

April 2012

Interessenkonflikte bei Großverdiener:innen im EU-Parlament: Neben seinem Abgeordnetenmandat ist der Vorsitzende im EU-Rechtsausschuss Klaus-Heiner Lehne für die internationale Großkanzlei Taylor Wessing als Anwalt tätig. Das Problem: Der Rechtsauschussvorsitzende fädelt einen Deal für den Plattenmulti Sony Music Entertainment ein und berät Mandat:innen strategisch zu gesetzgeberischen Maßnahmen, während er im Rechtsausschuss an der Ausgestaltung von Gesetzen zum EU-Patentrecht beteiligt ist.   

März 2012

Gestückelte Parteispenden aufgedeckt: Großunternehmen stückeln ihre Großspenden an Parteien im Deutschen Bundestag, um die zeitnahe Veröffentlichungspflicht zu umgehen. Recherchen im abgeordnetenwatch.de-Blog belegen, dass viele der großen Geldgeber wie etwa die Deutsche Vermögensberatung AG ihre Mehrfach-Spenden an die Parteien offensichtlich ganz bewusst unter 50.000 Euro halten, um diese damit der Öffentlichkeit lange vorenthalten zu können. 

Februar 2012

NDI / Chan Chao

abgeordnetenwatch.de mit Preis ausgezeichnet: Für Errungenschaften im Feld der Bürger:innenbeteiligung zur Stärkung der Demokratie wird abgeordnetenwatch.de von der Integrata-Stiftung ausgezeichnet. Nach dem Deutschen Engagement Preis und dem Fairness-Preis ist der Wolfgang-Heilmann-Preis die dritte Auszeichnung für abgeordnetenwatch.de. Wir teilen uns den Preis mit einem Bremer eGovernment Projekt.