Gestückelte Parteispenden: Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus

Veröffentlicht am
15.03.2012 um 12:05
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Lobbyismus, Parteispenden, Transparenz

Mehrere Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Großspenden an Parteien gestückelt und auf diese Weise die bestehenden Transperenzregeln ausgehebelt.

Wer als Großspender einer Partei nicht auffallen will, der braucht nur folgenden Grundsatz zu beherzigen:

Spende niemals über 50.000 Euro!

Denn wer mehr gibt, egal ob als Privatperson oder Unternehmen, dessen Name steht wenige Tage später öffentlich im Internet – mit Anschrift, Spendensumme und Spendenempfänger.

Insgesamt 25 Großspenden dieser Art gingen 2010 auf den Konten aller im Bundestag vertretenden Parteien ein (pdf)*. Unter den großzügigen Geldgebern befanden sich damals Dax-Unternehmen wie der Allianz-Versicherungskonzern oder die Autobauer Daimler und BMW, aber auch Mittelständler wie die Würth AG und Interessenvertretungen wie Südwestmetall oder der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

Doch in den Rechenschaftsberichten der Parteien von 2010, die die Bundestagsverwaltung am vergangenen Freitag heimlich, still und leise ins Netz gestellt hat, tauchen sehr viel mehr Großspenden über 50.000 Euro auf als die eingangs erwähnten 25. Wie kann das sein?

Theoretisch könnten die Parteien - ob aus Versehen oder mit Vorsatz - gegen die Offenlegungspflicht verstoßen haben, indem sie den Erhalt einer Großspende zunächst nicht an die Bundestagsverwaltung meldeten. Das ist zwar denkbar, aber nicht sehr wahrscheinlich.

Tatsächlich haben einige Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen die Offenlegungspflicht trickreich ausgehebelt. Anstatt eine große Summe zu spenden, stückelten sie ihre Zuwendungen auf mehrere Teilzahlungen, die jede für sich genommen unter der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro lag. Vollkommen legal und vom Gesetzgeber so gewollt nicht verhindert.

Mithilfe der gestückelten Parteispenden konnten beispielsweise der Nahrungsmittelkonzern Dr. Oetker und die Unternehmensberatung UBG im Jahr 2010 jeweils 90.000 Euro auf das Konto der CDU transferieren, ohne dass es bis vergangenen Freitag jemand mitbekommen hätte. Die gleiche Summe erhielt die Schwesterpartei CSU von dem Solaranlagenhersteller IBC.

Bis zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte vor ein paar Tagen ahnte die Öffentlichkeit nichts von diesen Geldflüssen - und konnte deswegen auch nicht überprüfen, ob die Zuwendungen im zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen im Jahr 2010 standen, wie dies ein Jahr zuvor bei der sprichwörtlich gewordenen "Möwenpick-Steuer" der Fall war.

Nach einer Auswertung von abgeordnetenwatch.de gab es im Jahr 2010 folgende Großspender, die ihre Zuwendungen über mehr als 50.000 Euro in mehrere Tranchen aufgeteilt haben:

Ein Bundestagssprecher bestätigte gegenüber abgeordnetenwatch.de, dass die hohen Spendenbeträge deswegen nicht zeitnah veröffentlicht werden mussten, weil sie sich aus der Summe mehrerer Einzelspenden zusammensetzten.

Fünf weitere Unternehmen, Verbände und Privatpersonen machten allein durch die Höhe ihres Spendenbetrags deutlich, dass sie eine zeitnahe Veröffentlichung ihrer Zuwendung an eine Partei nicht wünschten - sie überwiesen exakt 50.000 Euro:

Ein Cent mehr, und die Spenden hätten unverzüglich auf der Bundestagshomepage offen gelegt werden müssen. So jedoch verging mehr als ein Jahr, bis sie - wie am Freitag durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte geschehen - bekannt wurden.

Im Rechenschaftsbericht der CDU für 2010 fallen darüber hinaus zwei weitere Spenden ins Auge. 48.500 Euro flossen von einer "DBG Beteiligungsgesellschaft" auf das Parteikonto, weitere 34.000 Euro stammen von einer "DBH Deutsche Beteiligungsholding". Beide Großspender teilen sich nicht nur dieselbe Firmenadresse, sondern jahrelang auch denselben Geschäftsführer - den Ende 2010 verstorbenen Gründer der DIHAG Deutsche Giesserei- und Industrie-Holding, Heinrich Grütering. Die DIHAG hat - so wie die beiden CDU-Großspender - ihren Sitz ebenfalls in der Altendorfer Straße 44 in Essen. (Weitere Beispiele dieser Art aus der Vergangenheit lesen Sie hier im Blog unter "Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden")

Wieder einmal erweisen sich die bisherigen Offenlegungspflichten als weitgehend wirkungslos. Geduldet von den Empfängern der Spenden, den Parteien, entziehen Konzerne, Lobbyverbände und wohlhabende Unternehmer ihre finanziellen Gaben jahrelang der Öffentlichkeit. Ein bis zwei Jahre später, wenn die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten alle Spenden oberhalb von 10.000 Euro offenlegen müssen, fragt aber meist niemand mehr danach, wer einmal was gespendet hat.

Deswegen muss das Parteiengesetz jetzt dringend reformiert werden. Um gar nicht erst den Anschein zu erwecken, dass politische Entscheidungen in Deutschland käuflich sind, müssen sämtliche Parteispenden zeitnah veröffentlicht werden.

abgeordnetenwatch.de fordert darüber hinaus ein vollständiges Verbot von Unternehmens- und Verbandsspenden. Warum sollen "juristische Personen", die von Natur aus Eigen- bzw. Partikularinteressen im Blick haben, politische Parteien mit nicht unerheblichen Beträgen mitfinanzieren? Warum sollen die eigentlichen Auftraggeber der Spenden, die in den Chefetagen der Wirtschaft sitzen, sich hinter dem Namen ihres Unternehmens oder ihres Verbandes verstecken, anstatt – für alle sichtbar – im eigenen Namen eine Partei zu unterstützen?

Dass dies in nächster Zeit geschieht, ist eher unwahrscheinlich. Vor einiger Zeit starteten mehrere Bundesgsabgeordnete der SPD eine Initiative zum Verbot von Parteispenden durch juristische Personen, also Unternehmen und Verbände. Erfolg damit hatten sie bislang keinen.

Recherchen wie diese sind langwierig und kosten Geld. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer einmaligen Spende oder als Fördermitglied.

Update 16. März:

Der Leiter der Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit bei Dr. Oetker, Jörg Schillinger, schickte uns gerade die folgende Stellungnahme:

Die Oetker-Gruppe besteht aus über 400 dezentral arbeitenden Unternehmen. Diese Unternehmen können, wenn sie vor Ort von Parteien entsprechend angefragt werden, in engem Rahmen Spenden gewähren. Maßgabe ist, dass die Grenze von 10.000 Euro überschritten wird, damit eine Spende im Rechenschaftsbericht einer Partei veröffentlicht und damit transparent wird. Ein lokal oder regional auftretender Spendenbedarf wird von einem Gruppenunternehmen dann an unsere Holding, die Dr. August Oetker KG, weitergeleitet, die den Spendenbetrag anweist und gleichzeitig dokumentiert, wann eine Spende an wen in welcher Höhe gegeben wurde. Wenn also der vom Bundestag veröffentlichte Bericht im Jahr 2010 für die Dr. August Oetker KG einen Spendenbetrag von 90.000 Euro für die CDU ausweist, setzt sich der Betrag aus der Summe der regional unterschiedlich bedienten Anfragen zusammen. Die SPD und die FDP haben im Jahr 2010 übrigens ebenfalls Spenden von jeweils über 10.000 Euro erhalten, was auch im Rechenschaftsbericht für 2010 verzeichnet ist (Euro 22.000 an die SPD, Euro 11.000 an die FDP). Ein Aushebeln oder Unterlaufen von geltenden Vorschriften über Zuwendungen an Parteien ist unsererseits somit weder beabsichtigt noch durchgeführt worden.

*NPD und DVU erhielten jeweils eine Großspende von mehr als 50.000 Euro.

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Kommentare

Das Die CDU und die CSU bei den Parteispenden mit absoluter Spitze oben stehen, hat mich doch sehr verwundert, zumal mir bekannt sit, daß auch die SPD gut mit "Spenden" versorgt wird. FDP kann ich nicht beurteilen. Solte da auch von abgeordnetenwatch nicht sauber gearbeitet worden sein?! Mir drängt sich dieser Verdacht auf, denn eine so große Diskrepanz ist schon merkwürdig!
Lassen wir mal die Bestechlichkeit unserer Parteien beiseite. So lange sich der Bürger weiterhin für dumm verkaufen läßt, wird sich in unserer Politik nichts ändern. Daß unsere Politiker nicht mehr dem Volk, sondern den Lobbyisten dienen, fürfte sich bei jedem denkenden Bürger bemerkbar gemacht haben. Nur das Denken ist nicht jedermanns Sache und deshalb wird weiter die Partei gewählt, die man schon immer gewählt hat - und regt sich dann später über die Untätigkeit derselben auf. Sehr praktisch und sehr schizophren!!!!!!
Im übrigen wähle ich KEINE ideser Parteien, denn von denen werden wir nicht nur für dumm verkauft, sondern auch nach Strich und Faden verarscht, um es mal eutlich auszudrrücken!!!!!!! Atomausstieg? Ja, mit dem Mundwerk. Hintenherum wird die UAA Gronau ausgebaut, in Indien Brasilien & Co. mit deutscher Unterstützung und Bürgschaft AKWs errichtet usw. usf. Es gibt noch mehr zum Aufzählen, aber.....

Wir haben nun mal eine Parteiendemokratie. Wer es gern anders
hätte sollte eine Partei gründen...die die Auflösung der Parteien
zum Ziel hat ...Mal sehen wieviele Wähler da ihr Kreuzchen machen !
Spass beiseite:
Parteien benötigen für ihre Arbeit und zB Wahlkämpfe Geld.
Weder Plakatwände die gemietet werden noch Informationsmaterial
und schon gar nicht Geschäftsstellen und Mitarbeiter werden
"vom Himmel bezahlt".
Wer das derzeitige System nicht will ...soll es abwählen ...(siehe oben)
danach sieht es derzeit jedoch nicht aus.
Ich sehe nicht ein, wieso es den jeweiligen Spendern per Gesetz
verboten werden sollte, mit ihrem legal verdienten und versteuerten
Geld zu machen was sie wollen ...also zB eine der Parteien durch
Spenden zu fördern?
Es ist auch ein Bestandteil unserer oft beschworenen Freiheit
sich einer Partei verbunden zu fühlen und sie zu unterstützen.
Dass die Spender in den Parteizielen und Parteiprogrammen der
Parteien sich selbst und ihre Interessen wiederfinden ...kann
nicht verwundern. Es wäre eine naive Forderung, dass Spender
"politische Gegner" alimentieren.

Hans Stein ...17.März 2012

Auch so kann Stückelung gehen: Die Grünen haben 2009 25.000€ von Ostwind Gewerbebau GmbH und 33.000€ von der Ostwind Project GmbH (gleiche Adresse) erhalten.

Ist das wirlich eine überzeugende Idee, die Frösche aufzufordern den Sumpf trocken zu legen?

Wo ist der Unterschied zwischen Reinfried Pohl (Duzfreund von Helmut Kohl) und der DVAG?

Es gibt Bundesweit nur eine Partei, die ohne Skandale und Korruption Parteipolitik betreibt...Die Linke! Außerdem ist diese wohl z.Z die einzige Partei im Deutschen Bundestag die Oppositionsarbeit macht!

E. Stopp. Ich würde mir wünschen, auch andere würden endlich damit beginnen, langsam mal nachzudenken. Einerseits verfluchen Sie z.b den ESM- Vertrag, andererseits wählen Sie immer wieder diejenigen, die Ihnen diese Suppe eingebrockt haben. Sind diese, die solche Parteien auch noch wählen eigendlich noch bei Verstand!? Man kann diese nur stoppen indem man diese korrupten Politiker und Parteien abwählt!

Sehr sinnfrei ob man hier postet oder nicht.
Im Quatschen sind unsere Politiker der Parteien e.V.-s/ zwar keine Meister, werden aber für jedes Wort bezahlt.
Deutschland ist schon lange kein Staat mehr - das haben wir Kohl und Companie zu verdanken.
Das mit dem Personal-Ausweis - war gut - müsste jedoch Personenausweis heissen, da wir ja nicht Personal sind - oder etwa doch??? Die BRD-Finanzagentur GmbH ist auch heute wieder damit beschäftigt Geld einzutreiben, um die Zinsen für den enormen Schuldenberg zu organisieren -

apropos organisieren - ist ein gutes Stichwort - denn was hier in diesem Land so alles organisiert wird von einer privat Gesellschaft GmbH-die ja nur Haftungseinlagen von 50.000 DM = 25.000 Euronen hat - wer sich diesen ganzen Wust zu Gemüte führt, braucht mehr als Abgeordneten watching - denn wenn der Bürger aufsteht, dann sind die sogenannten Volksabgeordneten - oder sind es Abgeordnete anderer GmbH-s und AG-s? - Schnee von gestern

- bis jetzo ist Michel noch sehr schläfrig und wenn er was merkt, dann wird wohl aufgeräumt in dem Augiasstall - Wortwahl der Welt für Europäisches Parlament - noch so ein undemokratisches Gebilde!

Aufgelesen und kommentiert 2012-03-15...

Hinterbliebenen der Neonazi-Mordopfer wird Entschädigungszahlung von Hartz IV abgezogen Bundestagsabgeordnete Ziegler (SPD) kritisiert Hartz IV-Kürzung gegen Ehrenamtler Diakonie: Pflegemitarbeiter klagen über Dumpinglöhne - und werden selbst verklagt...

So abwegig ist die Spende der IBC an die CSU nicht, denn das Geld bleibt sozusagen in der (Partei)familie: Udo Möhrstedt gehört der CSU-Stadtratsfraktion in Bad Staffelstein an
http://www.csu-badstaffelstein.de/de/kommunalwahl/index.php

....und so geht es immer weiter Richtung Bananenrepublik.Vielleicht sollten ja mal alle Bürger zusammen legen und an die Parteien große Summen spenden dann klappt es auch mit der bürgernahen Politik.

Seht Euch die Liste an und entscheidet dann, welche Partei in NRW wählbar ist. Das Wort Transparenz ist zumindest in meiner Heimatstadt nicht mit der CDU verbunden.

Wer gut schmiert, der gut fährt!! Und welche Partei fehlt in der Liste? Und warum wählt IHR diese Partei nicht? Weil das antikommunistische Dogma in vielen Köpfen ist. Wer CDU/CSU/FDP, SPD und Grüne wählt, der wählt weiter so. !! Weiter so mit Sozialabbau, weiter so mit Privatisierung der Vorsorge, der wählt weiter so mit der Entmachtung des Parlaments, der wählt weiter so mit noch mehr Profit für die Unternehmen und Aktionäre, immer weniger Netto für die Arbeitnehmer. Er wählt: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. der wählt einen Lügner und Egoisten wie Gauck zum Präsidenten. Der wählt den Untergang der Demokratie und des Parlamentarismus durch den ESM - Vertrag. Die meisten Abgebordneten dienen nicht dem Volk, sondern Ihrem Sponsor. Diese Abgeordneten und die Regierenden verstoßen täglich gegen das Grundgesetz, besonders Artikel 146 und 20.
Nur eine konsequente Abwahl kann sie stoppen!!!!

ein beweis mehr weshalb es in der verseuchten Politk mit der Cannabislegalisierung nicht vorran geht.

Jeder Abgeordnete leistet einen Eid, dem deutschen Volk zu dienen. Doch Geld läßt diesen Eid viele sehr schnell vergessen. Es wird vergessen, dass die Bürger systemrelevant sind und nicht irgend welche Konzerne. (Nicht alle Politiker, aber wie es scheint können sich einzelne Politiker kaum wehren, wenn die Partei oder Minister etwas Konzernfreundliches durchdrücken will)

Die Kosten die Lobbyarbeit verursacht sind meiner Meinung nach um ein vielfaches höher als die Steuern die durch die Konzerne abgeführt werden.

Die bereits für 2009 aufgezeigte Stückelung der Spenden der Firmen-Gruppe des Marburger Unternehmers Dr. Reinfried Pohl hat nicht nur mit mangelnder Transparenz sondern auch damit zu tun, dass unterschiedliche Parteigliederungen (örtliche, Länder- und Bundesebene) bedient werden. 2009 haben erstmals auch die Grünen 10.000 Euro von der DVAG bekommen, wie ihr Marburger Stadtverband eingeräumt hat. Die 15.000 Euro an die SPD sind wahrscheinlich ebenfalls nach Marburg gegangen. Die Marburger Grünen haben nach eigenen Angaben auf die Annahme einer Spende für den Kommunalwahlkampf 2011 verzichtet. Die lokale Oberhessische Presse berichtet unter Berufung auf zwei Informanten aus der Marburger SPD, dass diese von der DVAG weitere 15.000 Euro im Dezember 2010 und 40.000 im ersten Quartal 2011 erhalten habe.
Unter dem rot-grünen Magistrat wurde der Milliardär Dr. Reinfried Pohl 2008 zum Ehrenbürger ernannt und im gleichen Jahr der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt. Die Marburger Pohl-Firmen (vor allem die DVAG Holding) zählen zu den größten Gewebersteuerzahlern der Stadt.
Die jetzt vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für 2010 zeigen, dass nicht nur an die Marburger SPD sondern auch an die CDU Spenden geflossen sein können.
Danach zahlten die diversen Firmen und Verbände der Pohl-Familie und der Firmengründer selbst insgesamt 876.000 Euro an politische Parteien - und sind damit ebenfalls wie 2009 als 1.095.000 Euro flossen, Spendenspitzenreiter. Die CDU erhielt 491.000 Euro, die FDP 300.000 und die SPD 85.000. Sie hatte 2009 erstmals Geld bekommen und erhielt 2010 mehr als die FDP in allen Jahren vor 2008.
Zu den Spendern zählten 2010 wieder die DVAG, die Tochter Allfinanz DVAG, die Marburger UBG, Pohl selbst (mit der Rekordsumme von 95.000) und der Bundesverband Deutscher Vermögensberater (mit Pohl als Eherenvorsitzendem und Friedrich Bohl, dem DVAG-Aufsichtsratsvorsitzenden, als Vorsitzenden). Erstmals mit dabei ist die Marburger VBG, deren Geschäftsführung wie die der UBG aus den beiden Pohl-Söhnen Reinfried Jr. und Andreas besteht. Bis zu ihrem Tode gehörte zur Geschäftsführung auch die Pohl-Gattin Anneliese Pohl, nach der die Straße am neuen Verwaltungsgebäude der DVAG Holding in Marburg benannt wurde.
Dass die 60.000 Euro der DVAG an die SPD gestückelt wurden könnte damit zusammenhängen, dass 15.000 an die Marburger SPD geflossen sind. Auch bei den CDU-Spenden der DVAG wurde 2009 und 2010 gestückelt.
Interessant ist, dass 2011 aus dem Pohl-Milieu keine Spenden über 50.000 Euro geflossen sind (und auch 2012 noch nicht). Das kann an einer geringeren Spendentätigkeit liegen (zwischen 2003 und 2007 flossen im Jahresdurchschnitt auch "nur" 200.000 Euro) oder aber daran, dass man jetzt dazu übergangen ist, die Spenden weiter zu stückeln und unter den Spenderfirmen aufzuteilen, so dass sie frühestens im den Rechenschaftsberichten auftauchen.

Spenden, wofür? Parteispenden sind ''echt'' ein spannendes Thema und da kribbelt es dem Rechercheur einfach unter den Fingern...

Ein wahlloses Recherchebeispiel: 2010 IBC Solar -> CSU -> 90.000 Euro.
Laut Wikipedia wird das Unternehmen IBC Solar http://de.wikipedia.org/wiki/IBC_Solar von einem "Udo Möhrstedt" geführt.

Über die Schlagwortfunktion via google: "Udo Möhrstedt" + CSU
finden wir über die Schnellansicht d e r z e i t n o c h eine Presseerklärung auf csu-landtag.de eine Presseerklärung aus dem Landtagsbüro von Christian Meißner :
Gespraech FoerderungSolarenergie 27042010

Mit folgenden Auszügen: "...MdL Hünnerkopf http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_otto_huennerkopf-512-11231.html und Füracker http://www.abgeordnetenwatch.de/albert_fueracker-512-19172.html zeichnen im Bayrischen Landtag innerhalb der CSU-Fraktion für die Themen Umwelt und Landwirtschaft. Beide unterstützen Udo Möhrstedt [Anmerkung: Inhaber der IBC Solar, 90.000 Euro Parteispende an die CSU im Jahre 2010] in seiner Ansicht, dass auch zukünftig auf Freiflächen eine Förderung von Solaranlagen möglich seinen muss....
...Hünnerkopf, Füracker und Meißner http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_meissner-512-11256.html versprachen Udo Möhrstedt, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine vernünftige Regelung bei der zukünftigen Ausgestaltung der Förderung von Solarenergie nach dem Energie-Einspeise-Gesetz (EEG) einsetzen werden..."

Quelle:
PRESSEERKLÄRUNG - bei der CSU-Landtagsfraktion
www.csu-landtag.de/.../PM_Gespraech_Foerderung_Solarenergie_27...
Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat - Schnellansicht
von Udo Möhrstedt (2. von rechts), Vorstandsvorsitzender der IBC Solar AG, im ... der CSU-Landtagsfraktion, hatte seine beiden Sprecherkollegen aus dem ...
https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:8GvRz6pTnw4J:www.csu-landtag....

Der Arbeitnehmerverband sollte auch mal spenden:) Meinetwegen auch gestückelt.

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