abgeordnetenwatch.de

Weil Transparenz Vertrauen schafft

Spitzenverdiener im Parlament

Veröffentlicht am
08.10.2012 um 14:48
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus, Nebeneinkünfte

In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im Bundestag noch sehr viel mehr Spitzenverdiener gibt, die sich ihre Abgeordnetendiät außerhalb des Parlaments aufbessern. Wie viel sie dabei genau verdienen - schwer zu sagen. Denn seine Nebeneinkünfte muss ein Bundestagsabgeordneter nur pauschal in drei Verdienststufen angeben: Zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1), bis 7.000 Euro (Stufe 2) und über 7.000 Euro (Stufe3).

abgeordnetenwatch.de hat beispielhaft für zehn Topverdiener die Nebeneinkünfte seit Beginn der Wahlperiode im Jahr 2009 berechnet. In einigen Fällen ist es uns gelungen, die genaue Höhe eines Nebenverdienstes zu ermitteln, i.d.R. bei Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, deren Vergütung teilweise im Geschäftsbericht eines Unternehmens aufgeführt ist.

Die im folgenden aufgeführten Summen sind wegen des Stufensystems des Bundestags lediglich Mindestbeträge. Tatsächlich dürften die Einkünfte der Abgeordneten weitaus höher liegen. Alle im folgenden genannten Abgeordneten von Union und FDP stimmten gegen eine Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Peer Steinbrück votierte bei der Abstimmung am 8. November für die Komplettoffenlegung. Er selbst hatte eine Woche zuvor die exakte Höhe seiner 87 Honorarvorträge sowie die Namen der Auftraggeber veröffentlicht.

Peer Steinbrück SPD mind. 698.945 Euro (tatsächlich: mind. 1,2 Mio.)
Michael Glos CSU mind. 546.000 Euro
Heinz Riesenhuber CDU mind. 380.000 Euro
Rudolf Henke CDU mind. 315.000 Euro
Frank Steffel CDU mind. 288.000 Euro
Peter Wichtel CDU mind. 218.750 Euro
Franz-Josef Holzenkamp CDU mind. 213.000 Euro
Norbert Schindler CDU mind. 211.000 Euro
Patrick Döring FDP mind. 185.400 Euro
Michael Fuchs CDU mind. 155.500 Euro

(Genaue Aufschlüsselung der Summen am Ende dieses Artikels)

Wie hoch ist das X? Wer diese Frage als billigen Neidreflex abtut, will vom eigentlichen Problem ablenken. Denn in Wirklichkeit geht es um die einfache Frage, wie ernst ein Parlamentarier seinen Fulltime-Job „Abgeordneter“ nimmt. An der genauen Höhe der Nebenverdienste ließe sich jedenfalls ablesen, ob Bundestagsabgeordnete die Regeln, die sie selbst aufgestellt haben, auch einhalten:

  • Steht die Ausübung des Mandats tatsächlich „im Mittelpunkt der Tätigkeit“, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt?
  • Erbringt ein Abgeordneter tatsächlich eine „angemessene Gegenleistung“ für das Geld, das er mit einer Nebentätigkeit verdient? (Abgeordnetengesetz)
  • Kommt ein Abgeordneter tatsächlich der Verpflichtung aus der Bundestagsgeschäftsordnung nach und nimmt „an den Arbeiten des Bundestages“ teil, also insbesondere an Plenar- und Ausschusssitzungen?

Wer als Aufsichtsratsmitglied, als Berater oder Vortragsredner so viel nebenher verdient, dass seine Nebeneinkünfte die Abgeordnetendiät bei weitem übersteigt, bei dem kann nur noch schwerlich davon die Rede sein, dass sein Mandat im Mittelpunkt steht. Noch dazu, wenn er für sein üppiges Zusatzgehalt auch eine „angemessene Gegenleistung“ erbringen will.

Noch schlimmer wäre allerdings, wenn ein Abgeordneter für einen hohen Nebenverdienst keine angemessene Gegenleistung erbringen würde. Denn dann müsste man die Frage stellen, wofür er das Geld überhaupt bekommt. Der Verdacht der Vorteilsnahme oder der Bestechlichkeit stände im Raum. Der Skandal dabei ist: Sowohl Vorteilsnahme als auch Bestechung sind bei Bundestagsabgeordneten so gut wie straffrei. Seit 2003 blockiert eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Umsetzung einer UN-Konvention gegen Korruption. Warum sie dies tut ist ganz offensichtlich: Gäbe es in Deutschland schärfere Anti-Korruptionsgesetze, könnten z.B. übermäßig dotierte Nebeneinkünfte unter den Strafbestand der Abgeordnetenbestechung fallen und wären damit ein Fall für den Staatsanwalt.

Das Abgeordnetenbestechung in Deutschland noch immer weitgehend legal ist, ist skandalös. Deswegen hat abgeordnetenwatch.de die Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen!“ gestartet, die sich an unsere Volksvertreter in Berlin richtet. Unser Ziel: Mindestens 20.000 Unterschriften bis zum 17. Oktober! Dann findet im Bundestag eine Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung statt, bei der wir die Unterschriften überreichen werden. Mehr als 16.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Petition schon gezeichnet. Machen auch Sie mit - setzen Sie ein Zeichen!

Die Petition können Sie auch über dieses Formular mit zeichnen: Einfach ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und per Post oder Fax an uns schicken.

Was kann ich tun?

Mitarbeit: Mathias Rakow

Nachtrag I:
Die Leipziger Volkszeitung hat mit dem CDU-Abgeordneten Michael Fuchs (Nebeneinkünfte: mind. 155.500 Euro) über unsere Erhebung gesprochen:

Auf Platz zehn der aktuellen Nebeneinkunfts-Hitliste von "Abgeordnetenwatch" rangiert der Unternehmer und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs. Sollte es zu verschärfter Transparenz kommen, dann "würde ich vielleicht zwei, drei Positionen nach vorn rutschen", räumt Fuchs im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) ein. "Ich bin erst mit 52 Jahren Politiker geworden und habe noch nie so wenig verdient wie jetzt." So viel sei ihm aber die Leidenschaft für die Politik und für die Propagierung der sozialen Marktwirtschaft schon wert. Seiner Ansicht nach ist es sogar von Vorteil, wenn gut nebenher verdienende Bürger Volksvertreter wären. Wer auch zusätzliche Einnahmen habe als nur die Abgeordnetendiäten sei in Wahrheit "eher politisch unabhängig", so Fuchs.

Nachtrag II:
Der SPIEGEL hat bei einigen der von uns ausgemachten Top-Verdiener (s.oben) nachgefragt, was sie von mehr Transparenz bei der Höhe von Nebeneinkünften halten. In einer Vorabmeldung heißt es:

Spitzenverdiener aus Union und FDP wehren sich gegen die Forderung der Opposition, künftig die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenzulegen. Der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), der zu seinen Diäten vom Frühjahr 2009 an unter anderem rund 200.000 Euro als Verwaltungsrat eines Medizininvestmentfonds verdiente, sagt: "Reformbedarf sehe ich eigentlich nicht." Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), der in den vergangenen drei Jahren mindestens 100.000 Euro zusätzlich einnahm, spricht sich gegen die Veröffentlichung konkreter Zahlen aus. Er könne sich höchstens vorstellen, "dass wir die gegenwärtige Transparenzregelung um einige Stufen ergänzen", sagt Fuchs. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigt ebenfalls das bisherige System: "Eine schematische Darstellung ist praktikabler", sagt er. Dagegen drängt die Opposition auf eine grundlegende Neuordnung.

Nachtrag III:
Die Frankfurter Rundschau wollte den Abgeordneten Peter Wichtel mit unseren Berechnungen seiner Nebeneinkünfte (mind. 218.750 Euro) konfrontieren - ohne Erfolg:

Wichtel selbst will sich zu seinen Nebeneinkünften nicht äußern. „Er bittet um Verständnis“, teilt ein Mitarbeiter seines Berliner Büros mit und verweist auf ein Statement auf der Homepage. Dort steht, was auch seinem Lebenslauf zu entnehmen ist: Seit 1971 ist Wichtel bei Fraport beschäftigt, war seit 1975 im Betriebsrat und von 2002 bis 2010 Betriebsratsvorsitzender. (...) Was Wichtel von der Debatte um Nebeneinkünfte hält und ob Nebentätigkeiten die parlamentarische Arbeit beeinträchtigen können, geht aus dem Statement allerdings nicht hervor. Dafür drückt Wichtel sein Bedauern über ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit aus und verweist darauf, dass er zwei Drittel der Einnahmen als Aufsichtsrat an die Hans-Böckler-Stiftung und die Dienstleistungsgesellschaft Verdi abgeführt hat.

Nachtrag 9.10.2012:
In BILD darf sich heute Hans-Hermann Tiedje über eine "gesellschaftliche Grundstimmung" des Neids in der Steinbrück-Debatte auslassen:

Hans-Hermann Tiedje? Richtig, der war ja mal BILD-Chef und legte seinerzeit Bundeskanzler Helmut Kohl horizontal auf die Titelseite ("Der Umfaller"). Warum nun ausgerechnet er bei BILD als Steinbrück-Verteidiger in die Manege darf, erschließt sich dem Leser allerdings nicht sofort. Des Rätsels Lösung lautet: Weil er ein Mann vom Fach ist - und was für einer! Tiedje ist Vorstandsvorsitzender einer PR-Agentur namens

Die WMP wirbt damit, dass sie "journalistisch interessante Botschaften unserer Partner bzw. Kunden der Öffentlichkeit zugänglich" macht.

Glückwunsch, kann man da nur sagen - mission accomplished!

Denn einer der WMP-Klienten ist ausgerechnet der Mann, der wegen seiner üppigen Honorare den angeblichen Neid auf sich zieht und deswegen jetzt öffentlichen Beistand nötig hat: Peer Steinbrück. Auszug aus dessen langer Vortragsliste:


Der als Journalist getarnte Agenturchef Tiedje verteidigt seinen Klienten Steinbrück. Ein Hinweis auf diese Geschäftsbeziehung wäre reizend gewesen, BILD! Von wegen Transparenz und so...

Nachtrag 10.10.2012:
Auf Facebook hat sich der stellvertretende Redaktionsleiter der WELT-Gruppe, Jens Meyer-Wellmann, zu unseren Recherchen geäußert. Mit Bezug auf einen Artikel bei MEEDIA, wo diese Geschichte heute aufgegriffen wird, schrieb Wellmann in einem Post:

Die Zeitungen der WELT-Gruppe erscheinen wie BILD im Axel Springer-Verlag. In dessen Compliance-Richtlinien (pdf) heißt es auf Seite 12 unter dem Punkt "Private und geschäftliche Interessen":

Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter (...) beeinflusst werden.

Im "10 Punkte-Code of Conduct" des Verlags heißt es übrigens:

Bei Axel Springer achten wir auf die Trennung von redaktionellem
Inhalt und Werbung.

Ist im Fall des Tiedje-Kommentars für seinen in Not geratenen Klienten nicht wirklich gelungen...

Nachtrag I, 11.10.2012:
Das Politmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen beschäftigt sich heute Abend (20:15h) mit den "lukrativen Nebeneinkünften von Steinbrück und Co.". Studiogast ist BILD-Kommentator und Steinbrück-Vermittler Hans-Hermann Tiedje. Auch unser Kollege Gregor Hackmack kommt in der Sendung zu Wort. Leider wurde das Interview bereits am frühen Dienstag Nachmittag aufgezeichnet, als die Geschäftsbeziehung zwischen Tiedje und Steinbrück noch nicht bekannt war.

Nachtrag II, 11.10.2012:
Vergangenen Dienstag war oben stehende Liste der Spitzenverdiener im Bundestag auch Thema bei "Neues aus der Anstalt" im ZDF:

Den Ausschnitt gibt es hier (5:08).

Folgen Sie dem Autor bei Twitter: @marreyher

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Lesen Sie auch:

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AUFSCHLÜSSELUNG:

Peer Steinbrück, SPD: 698.945 Euro
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- einmalige Einkünfte durch Honorarvorträge, Lesereise, publizistische Tätigkeiten:
82 x 7.000 Euro
2 x 3.500 Euro
3 x 1.000 Euro

Ende November hat Steinbrück die exakte Höhe seiner 87 Honorarvorträge sowie die Namen der Auftraggeber veröffentlicht.

- Einkünfte durch Aufsichtsratsposten bei Thyssen Krupp:
47.907 (2010), 67.038 (2011)

Michael Glos CSU: 546.000 Euro
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monatliche Einkünfte seit September 2009:
2 x 7.000 Euro x 36 Monate

jährliche Einkünfte seit 2009:
2 x 7.000 Euro x 3 Jahre

Heinz Riesenhuber, CDU: 380.000 Euro
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einmalige Einkünfte durch Beratung und Honorarreden:
3 x 7.000 Euro
3 x 3.500 Euro
1 x 1.000 Euro

jährliche Einkünfte seit 2009:
- Aufsichtsrat EVOTEC AG:
2009: 22.500 Euro
2010: 25.000 Euro
2011: 20.000 Euro

- Stellv. Vorsitzender Verwaltungsrat HBM Healthcare:
2009: 78.000 Schweizer Franken (ca. 65.000 Euro)
2010: 78.000 Schweizer Franken (ca. 65.000 Euro)
2011: 86.000 Schweizer Franken (ca. 71.000 Euro)

- Vorsitzender Aufsichtsrat und Mitglied des Beirats Kabel Deutschland Holding AG (bis 2010):
2009: mind. 7.000 Euro (Stufe 3)
2010: 30.000 Euro

- Aufsichtsrat FAZ GmbH
7.000 Euro x 3 Jahre

- Vorsitzender des Beirats Reclay Holding GmbH
7.000 Euro x 3 Jahre

Rudolf Henke, CDU: 315.000 Euro
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jährliche Einkünfte seit 2009 durch Mitgliedschaften im Ärztebeirat der Allianz AG, Marburger Bund Bundesverband und Marburger Bund NRW:
3 x 7.000 Euro x 3 Jahre

monatliche Einkünfte seit 2009 durch Tätigkeiten in der Ärztekammer NRW:
7.000 Euro x 36 Monate

Frank Steffel, CDU: 288.000 Euro
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monatliche Einkünfte seit 2009 durch Tätigkeit als Geschäftsführer Steffel GmbH und als Mitglied des Beirats Spielbank Berlin:
7.000 Euro x 36 Monate
1.000 Euro x 36 Monate

Peter Wichtel, CDU: 218.750 Euro
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monatliche Einkünfte seit 2009 als Kaufmännischer Angestellter bei der Fraport AG:
3.500 Euro x 36 Monate

jährliche Einkünfte seit 2009 als Aufsichtsrat der Fraport AG:
2009: 31.450 Euro
2010: 30.250 Euro
2011: 31.050 Euro

Franz-Josef Holzenkamp, CDU: 213.000 Euro
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einmalige Einkünfte aus Tätigkeit als Landwirt:
9 x 7.000 Euro
2 x 3.500 Euro
2 x 1.000 Euro

monatliche Einkünfte seit 2009:
- Vizepräsident Landvolk Niedersachsen - Landesbauernverband:
1.000 Euro x 36 Monate

jährliche Einkünfte seit 2009:
- Vorsitzender AGRAVIS Raiffeisen AG:
7.000 Euro x 3 Jahre

- Vorstandsbeirat LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein:
7.000 Euro x 3 Jahre

- Aufsichtsrat LVM-Krankenversicherungs AG:
7.000 Euro x 3 Jahre

- Aufsichtsrat LVM-Lebensversicherungs AG:
7.000 Euro x 3 Jahre

- Mitglied Aufsichtsrat LVM-Rechtsschutzversicherungs AG:
7.000 Euro x 3 Jahre

Norbert Schindler CDU: 211.000 Euro
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jährliche Einkünfte seit 2009:
- Aufsichtsrat CropEnergies AG:
2009: 20.000 Euro
2010: 20.000 Euro
2011: 20.000 Euro

- Verwaltungsrat Landwirtschaftliche Rentenbank:
2009: mind. 7.000 Euro (Stufe 3)

monatliche Einkünfte seit 2009:
- Präsident Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz:
1.000 Euro x 36 Monate

- Präsident Bauern- und Winzerverband RLP:
1.000 Euro x 36 Monate
- Präsident Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft:
1.000 Euro x 36 Monate
- Präsident Deutscher Bauernverband:
1.000 Euro x 36 Monate

Patrick Döring, FDP: 185.400 Euro
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jährliche Einkünfte seit 2010 als Mitglied des Aufsichtsrates Deutsche Bahn AG:
2010: 20.000 Euro
2011: 32.400 Euro

monatliche Einkünfte als Mitglied des Vorstandes AGILA Haustierkrankenversicherung AG:
1 x 3.500 Euro (x 36 Monate)

monatliche Einkünfte als FDP-Generalsekretär (seit April 2012).
1 x 1.000 Euro x 7 Monate

Michael Fuchs, CDU: 155.500
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einmalige Einkünfte aus Honorarvorträgen und Beratertätigkeiten.
13 x 3.500 Euro
5 x 1.000 Euro
4 x 7.000 Euro

jährliche Einkünfte seit 2009:
- Beirat AKO Capital AG (bis März 2011):
7.000 Euro x 2 Jahre

- Beirat Rhodius Mineralquellen und Getränke GmbH:
7.000 Euro x 3 Jahre

- Beirat Triton Beteiligungsberatung GmbH:
7.000 Euro x 3 Jahre

- Aufsichtsrat Verlag für die Deutsche Wirtschaft:
7.000 Euro x 3 Jahre

Foto Steinbrück: peter schmelzle / Wikipedia / CC BY-SA 3.0

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Kommentare

Besser hätte man es nicht ausdrücken können, das bringt es ganz genau auf den Punkt.

Wenn ich von den üppigen Nebeneinkünften unserer Bundestagsabgeordneten lese, frage ich mich ersnthaft, wie können diese Menschen es mit ihrem Gewissen vereinbaren, Rentnern, die gerade so über die Runden kommen, auch noch Steuern abzuverlangen. Den Abgeordneten müssen endlich einmal Grenzen aufgezeigt werden, damit sie nicht - wie es bei vielen schon geschehen ist - völlig den Draht zu den Normalbürgern verlieren. Das beste Beispiel hierfür ist doch Peer Steinbrück, der mit
seiner Finanz-Arroganz längst die Nähe zu den Bürgern und der Arbeiterpartei SPD verloren hat.

Erstmal ein großes Lob an die Betreiber der Webseite „Abgeordnetenwatch.de“ . Es ist höchster Zeit, dass die Bevölkerung erfährt, was eigentlich hinter dem Beruf „Politiker“ incl. Nebenverdienst steckt.
Die Einkünfte sagen wir mal Nebeneinkünfte sind es, die mittlerweile höher liegen als die staatlichen Gehälter, wie kann sich eine derartige Dynamik entwickeln? Nun, ob Lobbyismus oder Mammon beides ist seit Menschengedenke präsent. Doch wie konnte diese Spirale der Unachtsamkeit entstehen? Ich meine, dass ein wesentlicher Grund der Mangel an Erkenntnis ist. Ganz einfach gefragt: Wie entstand eigentlich der Beruf „Politiker“? in Anbetracht der Tatsache, dass die Politik keine Arbeitsplätze schafft, höchstens sie Abbauen lässt, wieso weiß man dies nicht?! Es zeigt sich immer wieder wie wichtig die Aufklärung ist und ein großen Beitrag leistet hierzu diese Webseite.

Lumpenpack durch und durch. Und egal aus welcher Partei. Keine Ethik , keine Moral, kein Gewissen.Hauptsache am Ende des Tages ist die eigene Kasse voll.

Warum gibt Steinbrück nicht seinen Politikerjob auf?
Dann hat er Tag und Nacht Zeit überall in der Wirtschaft Vorträge zu halten!

Sicherlich würde sich jemand anderes finden der seine gesamte Arbeitskraft konzentriert der SPD zur Verfügung stellt und nicht ständig mit Nebenjobs beschäftigt ist und auch nicht den Zwang hat den nächsten Millionen hinterherjagen zu müssen.

Das Ergebnis für Steinbrück wäre dann voraussichtlich, dass keiner mehr seine Vorträge hören will.
Es erweckt den Eindruck dass er als Redner nur gefragt ist solange er auch Einfluss auf die Politik hat.

Ich vergaß zu sagen:
Herr Steinbrück hatte ja dann noch einen so kleinen Posten vergessen, den er gespendet habe.
Aber der bekommt eine Spendenbescheinigung und kann dann die Hälfte vom Staat zurückverlangen.

Ich hatte einen Bekannten, der hatte mit einem Geldspiel, wozu er auch sehr viele Bürger überredet hatte, mehr als eine Mio. verdient, die steuerfrei waren.
Das Modell hieß "Tribunal".
Er hat von dem Ertrag rd. 400.000 € an diejenigen ausgeschüttet, die er persönlich zur Teilnahme überredet hatte und die ihr Geld am Ende verloren hatten.
Das ist edel, ohne viele Worte, hat die Freundschaften und Bekanntschaften erhalten!
Wen er anonym noch alles betrogen hat, wenn man das so nennen darf, steht in den Sternen.
So ist das mit Honoraren dieser Art und Höhe, aus Vorträgen, die ein Redenschreiben vorformuliert nach Recherche über das Gewollte Wort in der Veranstaltung, dann noch ein weinig in freier Rede ausgeschmückt und schon rollt der Rubel!

Michael Fuchs macht es richtig, indem er sagt: "So wenig wie derzeit habe ich noch nie verdient"!
Das ist ehrlich und zeugt davon, daß er aus einer gestandenen Tätigkeit kommt, daß er von Politik nicht abhängig ist, also gerne Leidenschaft, aber nicht um jeden Preis.
Solche Politiker suche ich und nicht Berufspolitiker, die gerade mal mit Not noch ein Studium hingelegt haben, oder gar keine Ausbildung haben, wie Frau Nahles, dann aber einen großen Mund riskieren.
Verdienen ist keine Schande! Bei Steinbrück hat es mich alleine deshalb gestört, weil er mit seinen Klugreden so dick in den Topf gegriffen hat, wie ich mir das gar nicht vorstellen konnte. Nun scheitert er mit Thyssen! Was suchte er da im Aufsichtsrat, wenn er 200 Tage für Reden verbraucht. Was macht der noch im Bundestag?

Wir kurzläufig alles ist, erlebte ich gerade in einer dörflichen Gesprächsrúnde beim Bier:
Da wurde über Wulff noch einmal richtig losgelassen die hatten Frank Plasberg noch nicht erlebt, der am Sonntagabend Einiges versuchte zu richten.
So eine Hetzjagd ist nicht richtig, ebensowenig ein Versuch, als Reporter möglichst in die Herzogin Kate hineinzukriechen, um zu sehen, ob da ein oder zwei Kinder kommen
sollen. Dann wurde Wullf mit Maschmeyer erwähnt, dieser Verbrecher und der hat sich an Rieser dumm und dämlich verdient!
Letlzteres stimmt! Aber als ich in die Runde fragte, wer denn Riester sein, von dem der Name komme, oder vergleichbar die Versicherungen mit dem Zusatz Eichel?
Große Augen, man suchte nach Argumenten, mußte dann aber ganz still werden, als sich für die herausstellte, daß das doch Minster für Finanzen und Soziales bei Gerhard Schröder waren!
Wie schade, daß da mal ein richtiger Törn auf den Wulff und die CDU losgelassen wurde und dann verreckte!
Das ist die Gedankenwelt der Massen, denn das waren gar keine dummen Leute.
Diejenigen sind die Gefahr, wenn sie den "Rattenfängern" nachlaufen, die heute mit großen Geschenkversprechen auftreten, weil ja mal wieder Wahlen anstehen.
Was wäre denn in Deutschlands Kassen los, wenn wir die 6% Zinsen bezahlen müßten für 2 Billionen Schulden, wie Spanien, Italien, Griechenland es müssen?
Ich bin frustiriert und verabscheue die Neidpolitik auf allen Ebenen.
Dazu gehört, und das habe ich schon öfter in diesem Modell zum Ausdruck gebracht, auch die Diskussion um die Offenlegung von Einkünften, die aus regulärer Arbeit kommen.
Wie schlimm ist doch der Sumpf, wenn öffentliche oder halböffentliche Eilnrichtungen wie die Wasserwerke oder andere Vergleichbare für Vorträge solche Summen aufwenden.
Das wird nur dem Verbraucher aus der Tasche gezogen. Aber die Herren und Damen, oder zukküftig auch Damen, verdienen so gut, daß diese Beträge überhaupt nicht ins Gewicht fallen.

Ich wünsche Ihnen, die auch so wenig verdienen wie ich, trotzdem eine gesegnete Weihnachtszeit und alles Gute für 2013!
Vergessen Sie für ein paar Tage die Politik, sonst verdirbt die Ihnen den Weihnachtsschmaus.

Was hat die SPD alles veranstaltet, als sie mit den Grünen an der Macht waren? Neben HartzIV die Freigabe von Hedgefonds.....Und was wird die SPD/Steinbrück tun, wenn der deutsche Michel das Kreuzchen kurioserweise wieder bei der SPD macht ????????

Man darf auch die Frau Kramme nicht vergessen:
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/K/kramme_anet...

Da sollte man auch nochmal nachrechnen...

Ich bekomme mit einem Vollzeitjob als Facharbeiter 1600 Euro Brutto bei 170-180 Stunden im Monat.
Weihnachts- und Urlaubsgeld gibt es 0 Euro!
Sonstige Zulagen: 0 Euro
Ein Nebenverdienst wie etwa Zeitungen austragen muss vom Arbeitgeber genehmigt werden und wurde abgelehnt, da ich dann nicht mehr 100% meiner Arbeitskraft für das Unternehmen zur Verfügung stellen kann.
Mir ist es somit verboten einen einzigen Nebenjob zu machen.

Wieso haben Politiker so viele Nebenjobs?
Der Tag hat für die genauso 24 Stunden wie für einen normalen einfachen Bürger.
Der Politiker der überall Vorträge hält und Nebenjobs hat kann seine Arbeitskraft nicht zu 100 Prozent dem Hauptjob als Politiker zukommen lassen! Das ist zeittechnisch nicht möglich!

Meiner Meinung nach dürften Politiker keinen Nebenjob haben da sie ihre Energie und Leistung in ihren Politikerjob einfließen lassen sollten!!
Dann können sie sich auch auf das Wesentliche konzentrieren und vielleicht eine bessere Politik machen.
Politiker haben jeglichen Bezug zur Realität des normalen Bürgers schon lange verloren!!!

Das ist sehr vage ausgedrückt!
Egal, wer dort oben sitzt, es sind alle Gleich! Die haben gar keinen freien Spielraum für die parteiabhängigen Geschenke.
Einzig, wenn Herr Trittin an die Macht kommt, macht er uns noch einmal so ein Paket fertig wie:
Eine Gasleitung darf nicht durch das offene Nordseewatt verlegt werden, die muß einen Tunnel bekommen, mit immensem Erdtrasport über unsere schönen Straßen.
Es darf für den Deichbau kein Schlick aus dem Deichvorland entnommen werden, obwohl sich die Wasservögel richtig freuen würden und dennoch - sochle "Pütten" in wenig Zeit zugeschlickt sind. Anstelle dessen werden 1 Mio. m² per Lkw aus dem Binnenalnd herangefahren, um den Deichbau damit zu bewerkstelligen.

Es gibt tausende Kleinkläranlagen in Deutschland, die so genannten Dreikammersysteme.
Die dort vorgereinigten Abwässer enthielten noch ca. 65 % der ursprünglichen Nährwerte.
Dieses immer noch wenige Wasser wurde unter Flor verrieselt. Bakterien taten dort unten ihre Arbeit und zersetzten diese Düngeranteile.
Nun - Trittin wollte 400.000 Arbeitsplätze im Umweltschutz schaffen.
Folge: Alle Eigentümer dieser Anlagen kaufen jetzt eine mit Pumpen und Brimborium bestückte Anlagen zur Nachreinigung der Abwässer. das kostet Strom, kostet draimalige Wartung pro Jahr, Wasserbeprobung für 180 € pro Jahr, Reparaturen, ERsatzbeschaffungen. Wie schön, wenn dann an einer solchen Anlage ein Güllewagen vorbeifährt, mit 20 m" im Bottich und mal eben in 5 Minuten das Zeug auf einen Acker fährt.
Das ist normal, das ist Düger, dagegen habe ich nur dann etwas, wenn es zu viel wird.
Aber auch das wird heute kontrolliert, aber auf einer anderen Ebene, als diese Hysterie mit Kleinkläranlagen.

Ein so genanntes Kleinflächiges Lebensmittelgeschäft darf nach allgemeiner Auffassung, wenn auch ohne gesetzliche Grundlage, 799 m² Verkaufsfläche haben.
Trottin - oder war es sein Vorgänger, schaffte die segenreiche Dosenrücknahme mit Dosenpfand ein. Soweit so gut!
Aber Lebensmittelgeschäfte, die ja wohl auf Sauberkeit und Hygiene getrimmt sind, können dieses Zeug nicht in ihren Lägern gebrauchen, abgesehen von dem Platzbedarf.
Als ein Kaufmann einen Bauantrag über einen solchen Laden mit 800 m² stellte, dann aber 45 m² Anbau als Dosenrücknahme hinzusetzte, wurde das höchstrichterlich untersagt.
Warum, die 799 m² um 1 m² zu überschreiten, war ja nicht schlimm, aber die Dosenrücknahme rechne der Richter mit 15 m² Verkaufsfläche an, damit sei die Grenze deutlich überschritten.
Ein Schaden von rd. 200.000 € für den Antragsteller und Kläger, bedingt durch andere Zusammenhänge.
ja - Riester - Eichel-Rente - ein Flop!
Wir haben kein Geld, egal, wie die Regierung heißt!
Dabei sehe ich in dem Duett Scheuble und Merkel ein hervorragendes Spiel.
Unannahbar, unangefochten, nicht bestechlich, nicht nur durch Äußerlichkeiten anerkannt.
Ich möchte es gar nicht anders haben.

Betr. Steinbrück
Lese soeben, dass Herr S. mit seiner kostenfreien Abgeorneten-Netzkarte der DB zu Vorträgen gereist ist. Lt. seinem Specher (Herr Donnermeyer) "... es sei wahrscheinlich zutreffend" jedoch ".....alle Reisekosten, die ......entstanden sind,,...wurden beim jeweiligen Veranstalter abgerechnet...". Heißt das, die Kosten für die Bahnfahrten wurden Herrn Steinbrück erstattet? Und was hat der dann damit gemacht?
Gruß
Hans Sasse

Es müsste per Gesetz verboten werden dass Politiker überhaupt einen oder mehrere Nebenjobs haben dürfen.
Wer das als Politiker nicht akzeptieren kann soll in der freien Wirtschaft arbeiten und sich aus der Politik fern halten.
Halbherzige, korrupte und raffgierige Politiker brauchen wir nicht.

Wir, das Volk brauchen Politiker die sich mit ganzer Kraft und Energie für Deutschland und auch für die Interessen des Normalbürgers in Vollzeit!!!! einsetzen.
Da ist genug Arbeit vorhanden und überhaupt keine Zeit für Nebenjobs.

Politiker mit Nebenjobs nehmen ihren Hauptjob nicht ernst, aber der Steuerzahler zahlt ja für alles!
Auf das sinnlose abendliche Gelaber der meisten Politiker in den ganzen Talkshows können wir auch gerne verzichten.
Geht lieber früher schlafen damit ihr am nächsten Tag zeitig eurer Arbeit als Politiker nachgehen könnt!

Ab welchem Zeitpunkt hat eigentlich dieser Vortrags-Boom eingesetzt, dieser vermeintliche Wissenstransfer von Politikern an zahlende Institutionen? Wenn man sich den Wikipedia-Artikel zur CDU-Spendenaffäre durchliest, könnte man meinen, nach deren Aufdeckung hätten interessierte Unternehmen sowie andere Geldgeber neue, innovative Formen finden müssen um ihre Zahlungen an Politiker und Parteien zu geben. Eventuell über offizielle Vorträge? In Wirtschaftsunternehmen läuft es oft so ab, dass gewisse externe Berater hohe Geldsummen erhalten. Nur die Mitarbeiter des Unternehmens erkennen einfach nicht die Gegenleistung.

ich denke selten Innovatives. Horten vielleicht... in der Schweiz bunkern oder in den Steueroasen Englands und der USA

Steinbrück hat ein kostenpflichtiges Interview für Bilfinger SE, einen Baukonzern, gegeben? Ach so, da ist ja Roland Koch aus der CDU der CEO. Da hat der eine "Leistungsträger" dem anderen "Leistungsträger" für eine Gegenleistung etwas gezahlt. Nein, nicht ganz, denn die Aktionäre von Bilfinger tragen ja die Kosten, aber Aktionäre haben eh nur geringe Einflussmöglichkeiten und so dümpeln viele Aktien auf den Ständen von vor 12 Jahren herum, obwohl die Aktiengesellschaften über rekord-hohe Gewinnmargen verfügen und auch erkleckliche Gewinne in ihren Quartalszahlen ausweisen. Es kommt aber nur wenig von den erwirtschafteten Gewinnen bei den Eigentümern an. Stattdessen wird das Geld verbrannt, z.B. durch Ausgabe von Aktienoptionen an Manager und dem anschliessenden Aktienrückkauf aus den Unternehmensgewinnen. Eine andere Form der Veruntreuung sind Übernahme-Aktivitäten zu überhöhten Preisen, die später "non-cash" abgeschrieben werden. Unternehmen, Investmentbanken, Kanzleien wie Freshfields und Wirtschaftsprüfer verhalten sich oft wie Hütchenspieler. Aktionäre werden ähnlich hintergangen von angestellten Managern wie Wähler von gewählten Politikern!

Für wahr, alles sehr traurig. Ist die Konsequenz von der einseitigen Ausrichtung am sog. Shareholder Value. Wobei aber letzterer irgendwie ohne Einfluss bleibt, sonst könnte er das ja vielleicht garnicht wollen.

Und wer hat's erfunden? Bill Clinton mit der Aufhebung des Class/Stegall Act als Startschuss für die völlige Deregulierung der Banken. Erst dadurch konnten die Spekulanten unerkannt und risikolos an das Geld der Sparer und der Pensionsfonds. Und mit diesem Geld "Erwartungswerte" handeln und dann passend manipulieren. Und der Aktienkurs wurde zum Maßstab für Shareholder Value. Internet-Blase! Noch in Erinnerung?

Ich habe im Grundsatz überhaupt kein Probleme mit den hohen Nebeneinkünften unserer Politiker.

Das Problem liegt woanders: Sie leisten nichts für dieses Geld.
Es ist schlicht und ergreifended im höchsten Masse unglaubwürdig, wenn behauptet wird, der Deutschen Bank oder anderen Firmen und Instituten wäre durch diese Vorträge irgendein geldwerter Dienst geleistet worden. Exakt den gleichen Vortrag von Lieschen Müller würden sie noch nicht einmal einladen, geschweige denn dafür bezahlen.
Es ist vielmehr sehr durchsichtig, dass hier durch die Hintertür für geleistete oder für mögliche zukünftige Dienste bei der Gesetzgebung bezahlt wird. Auf diesen Etagen ist das Wort dafür "Netzwerken".
Es handelt sich aber um Kooruption.
Und die ist strafbar.

Sehr gut, ganuso sehe ich das auch.

Transparenz ist schön und gut. Die Crux an der Sache ist, dass es nichts, aber auch gar nichts nutzt - abgesehen von den endlosen Diskussionen.
Spitzenverdiener in Sport und Unterhaltung werden von ihren Fans bezahlt - freiwillig!!!
"Unsere" Abgeordneten werden von uns bezahlt - freiwillig???
Es ist nicht nur einfach traurig, wenn in diesem unseren Land Menschen trotz Vollzeitjob zum Sozialamt rennen müssen. Und diejenigen, die solche Missstände mit ihrer Arbeit eigentlich beseitigen sollten mit "Nebenjobs" 700.000 Euro verdienen. Darüber zu reden hat nichts mit Neid zu tun. Hier entsteht eine Kluft, die unaufhaltbar im Chaos enden muss.
Wer diese Gedanken bis zum Ende verfolgt, dem muss zwangsläufig mulmig werden.

"Peter Wichtel, CDU: monatliche Einkünfte seit 2009 als Kaufmännischer Angestellter bei der Fraport AG: Monatlich 3500 Euro seit drei Jahren."
Hier arbeitet ein Abgeordneter als Facharbeiter. Bei einem Unternehmen, das mehrheitlich in öffentlicher Hand ist! Man fragt sich hier: Was ist die Gegenleistung für dieses erkleckliche Zubrot? Wie viel Stunden werden geleistet?

Der Marktwert eines Polikers ergibt sich nicht aus seiner Intelligenz bzw. seines Wissens, sondern aus seiner Macht bei finanziellen Entscheidungen.

da muß ich Ursula völlig Recht geben. Ich verstehe die ganze Diskusion sowie so nicht.
Wer schon mal arbeitslos war, weis was transparentz ist.
Wieso muß/ soll ich alles offenlegen und diese Berliner sacken ein.
Was für den eine gilt sollte eigentlich für alle gelten. Mit welchem Recht kasieren diese Herren und meinen Sie müssten es geheim halten.
Sind die Gleicher als andere ??

Bei solchen Nebeneinkünften frage ich mich, warum müssen sich die Herrschaften ständig und stetig höhere Diäten zahlen und glänzen bei wichtigen Debatten und Entscheidungen mit Abwesenheit?
Ich kann es mir als normaler Arbeitnehmer nicht leisten meinen Arbeitsplatz ohne triftigen und vor allem nachvollziehbaren Grund zu verlassen, der auch jederzeit von meinem Arbeitgeber angefordert werden kann. Wenn man die Praxis betrachtet, dass sich mit gepackten Koffern eingeschrieben wird, dass ja die Tageszahlung auf das Konto fließt ist auch paradox.
Alles in allem frage ich mich, für wen arbeiten die Abgeordneten eigentlich? Für das Volk sicherlich nicht!

Steinbrück hat nachweislich in vielen Bundestagssitzungen gefehlt. Ich unterstelle ihm eine gehörig riesige Arroganz gegenüber diesem Spruch am Bundestag: "Dem deutschen Volke" und seinem Versprechen gegenüber seinen Wählern, alles für deren Wohl zu tun.....Mittlerweile gibt es im Bundestag eine große Mehrzahl an Berufspolitikern, deren jegliche Verbindung zur Realität abhanden gekommen ist. Durch die vielen Jahre in der Politik konnten Lobbyisten ein festes Geflecht aufbauen. Ich frage mich z.B., warum gerade der Bankensektor einen SPD-Politiker (Steinbrück) einlädt mit Honorar - einen Vertreter der breiten arbeitenden Masse??????

Habe den Eindruck Steinbrück hat hier geschickt die Tatsachen verdreht, um die Menschein einzulullen, denn in einer Diktatur ist ja der Bürger transparent, wird überwacht, zensiert, ausspioniert. Das aber hat niemand gefordert. Geforderte Transparenz ggüb. Steinbrück will ja bezwecken, dass die herschende Klasse transparent ist und das wäre positiv. Habe im Gegenzug noch keinen Diktator erlebt, der transparent wäre...
Steinbrücks Ausspruch ist ähnlich falsch wie die "Tyrannei der Massen" von Döring, FDP.

.....was machen die den mit dem ganzen Geld?

Geht es nur mir so, oder wird auch anderen Lesern eine Empfehlung des Artikels bei Facebook verboten, weil er angeblich Spam erhalte?

Warum müssen Politiker überhaupt einen Nebenverdienst haben. Die werden doch ganz gut bezahlt. Nimmt man einen Richter so hat der bestimmt keinen Nebenjob in der freien Wirtschaft. Und das ist aus guten Grund so denn sonst könnte er nicht unabhägig aggieren. Heutzutage ist es doch eher so bei den Parteien das alles Grundsätzlich blockierd wird bis man sich auf etwas geeinigt hat. Man könnte auch meinen das bei der Politik der Basar eingekehrt ist.
"Wir geben euch das Gesetz für irgendetwas und ihr gebt uns dafür das den ESM Vertrag" so als Beispiel.
Aber anscheinend geht es uns Deutschen noch nicht schlecht genug das keiner so wie in anderen Ländern auf die Straße geht. Wir jammern halt immer auf hohen Niveau bzw. Jammern eigentlich immer und es gibt wenige die es wirklich interessiert ob und inwieweit was passiert.
Da kann man nur sagen "Armes Deutschland" und das in zweierlei hinsicht!

Raffzahn Steinbrück? Nein Danke!

Für eine angemessene Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten bin ich auch. Sie darf nicht länger von durch die Anteilseigner bezahlten Versicherungen übernommen werden, die handelnden Personen müssen den angerichteten Schaden materiell spüren. Die aktuelle Vorgehensweise ist ja fast schon ein Anreiz, schlecht zu wirtschaften, denn so kann man guten Freunden ordentlich Geschäft zuschanzen (überhöhte Übernahmepreise zahlen, nicht sinnvolle Akquisitionen tätigen, überhöhte Beraterverträge abschliessen,...) um seinen eigenen Vertrag vorzeitig aufzulösen, natürlich unter voller Beibehaltung aller Gehalts- und Pensionsansprüche.

Da es bei dieser Problematik über alle Parteien hinweg keine ernstgemeinten (!!!) Lösungsvorschläge gibt, stellt sich für mich nur ein einziger, dem Gerechtigkeits-grundsatz entpringender Ansatz in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung dar, der da lautet: Gnadenlose Freiheit für alle Bürger dieses Landes in Bezug auf Hinzuverdienst-möglichkeiten neben dem Hauptverdienst - ohne zu hinterfragen, ob die Haupttätigkeit möglicherweise mal etwas vernachlässigt wird bzw. welche Interessenlage konkret hinter diesen zusätzlichen Aktivitäten steht.
Freiheit und Gleichheit für alle Bürger dieses Landes. Die Brüderlichkeit (synonym heute für Geschwisterlichkeit oder auch Solidariät) könnte allerdings etwas auf der Strecke bleiben.

Auch ich möchte meine kleine Meinung über Herrn Steinbrück kundtun.

Der Beginn der Nebeneinkünfte begann als Herr Steinbrück als Kanzlerkanditat vorgestellt wurde. Vermutlich war der Nebenverdienst Steinbrücks schon vorher bekannt! Nun war die die beste Zeit dies öffentlich zu machen

Jetzt kommt das lachhafte: Herr Steinbrück will nun das alle Nebeneinkünfte,der Abgeordneten bis Heller&Cent
veröffentlicht werden sollten, obwohl er tausende von Euro schon vorher schon " VERDIENT " hatte.........
Es stünde ihm gut,wenn er, von sich aus seine Nebeneinkünfte veröffentlichte, es hindert ihn ja niemend daran. Jedoch will er das alle im Abgeordneten dies tun sollten, mit dem Hintergedanken, dies kommt nie durch. Es kommt mir vor, als würde ein Brandstifter fordern, daß alle nun löschen.

Im übrigen weiß Steinbrück das die SPD die Wahlen 2013, mit den Grünen nie gewinnen wird , sondern es eine " GROßE Koalisation " gibt, Frau Merkel Kanzlerin bleibt, Steinbrück " COKANZLER " wird.

Im übrigen sollte ja der Bundestag die einzelnen Berufe der Gesamtbürger wiederspiegeln.Jedoch heißt ein Spri
chwort: der Bundestag ist mal Voller und man Leerer, jedoch niemals ohne Lehrer. ( oder auch Anwälte.)

PS. Herr Steinbrück ist in der Schule 2x sitzengeblieben und hatte in Mathematik Note 5......................

Habe in meinem Leben immer SPD gewählt, jedoch was sich in der großen Koalisation für Verschlechterungen
ergaben,Rentenalter erhöht,dies von einem SPDmann als Erster vorgeschlagen,Zinsfreistellung fast halbiert,von Herrn Steinbrück erfunden. Bin seit Jahren Rentner und werde "nie" mehr SPD wählen.

In dieser Diskussion, sowie auch in öffentlichen Diskussionen wird ein entscheidender Aspekt völlig vergessen: Ist eine vorherige Tätigkeit aufgrund der Abgeordnetentätigkeit zur Nebeneinkunft geworden, so finde ich das völlig legitim, solange keine Interessenkonflikte bestehen. Wenn aber erst die Abgeordnetentätigkeit zu den Nebeneinkünften führt, dann sollte man dort genau hinschauen.
Auf der anderen Seite wird es auch höchste Zeit, das Vorstands- und Aufsichtsratsjobber mit einer angemessenen Haftung bei Misserfolg in die Verantwortung genommen werden können. Da würde so mancher Politiker auf diese Einkunftsquelle verzichten.

@Chris
Was Richter aber trotzdem nicht immun gegenüber eines Interessenkonflikts macht.
Wie oft kommt es denn vor das ein Richter in einem Fall Recht sprechen soll, bei dem einer seiner "Nebeneinkunftgeber" involviert ist? In solchen Fällen wird sich der Richter sicherlich einem Befangenheitsantrag von der Gegenseite ausgesetzt sehen.

Solche Mechanismen existieren in der deutschen Politik aber kaum, oft ist kaum erkennbar wer, wie und weshalb wo Einfluss geltend gemacht hat. Interessenskonflikte werden kleingeredet nach dem "Leistungsträger" Prinzip.

Dabei wird vergessen das eine Demokratie mit "Berufspolitkern" von Grund auf nur korrupt sein kann. Es ist ein Problem das schon immer offensichtlich war aber noch nie ernst genommen wurde, erst recht nicht wenn anderer Länder Politiker als Nebelkerzen geopfert werden um nationalistische Tendenzen zu fördern.

Das Eine bewirkt das Andere. Die Vorträge und Mandate werden deshalb gebucht, weil der Mann an dieser Politposition sitzt. Und nicht weil er ein begnadeter Redner und Fachmann ist. Da gibt es sicherlich andere Kaliber. Deren Gagen i.Ü. oftmals geringer sind.

@Peter
Selbstverständlich haben auch Richter Vortragsjobs in der freien Wirtschaft.
Irgendwie müssen wir unser Gehalt doch alle auf ein angemessenes Niveau anheben

Mit welchem Recht werden denn die Vermögensverhältnisse und Ersparnisse von Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängern bis ins kleinste Detail durchleuchtet? Dabei wird doch argumentiert, dass die Allgemeinheit für diese Menschen künfitg zahlen müsse? Nun, tut dies die Allgemeinheit bei den Politikern nicht auch?

"Ich habe P.S. bei mehreren Vorträgen im Bankensektor zugehört und er sagt klipp und klar seine Meinung. Die zu 80% contra dem Bankensektor geht. Da versank schon der eine oder andere Bänker in seinem bequemen Sessel. Aber gerade deswegen wird er auch eingeladen. Weil er nicht die Bäuche streichelt sondern anprangert"

Das glaube ich aufs Wort, Nordi.
Schließlich zahlen auch viele - so wie ich - Eintritt fürs Kabarett um dort bsw. von Volker Pispers attestiert zu bekommen, sie verstünden den Besuch seiner Einlassungen als Absolution.

Bei der Gelegenheit: Im Beitrag oben soll es natürlich heißen: "an den Wahlurnen"

Das halte ich nicht für vergleichbar. Wie viele, die in einem Pispers-Vortrag sitzen, gehören zu den Gruppen, auf die er am heftigsten einprügelt (Banker, Unternehmensberater etc.)? Und für einen allgemeinen Hofnarren dürfte Herr Steinbrück dann doch zu teuer sein.

So ist es. Ein Spitzenmann oder Frau in der Wirtschaft muss VERKAUFEN und KONTAKTE pflegen und fördern können - eine Kompetenz, die auch Spitzenpolitiker brauchen.
Von den Essentials verstehen sie in der Regel recht wenig. Steinbrück ist für mich aber kein Menschenfischer. Seine Überheblichkeit und leider auch Dummheit, werden ihn nicht über Merkel triumphieren lassen. Steinbrück ist allenfalls ein zweitklassiger, wenn nicht drittklassiger WiWiss. Wenn ausgerechnet ER für hochdotierte Vorträgen gebucht wird, macht mich das stutzig!

was ist eigentlich mit Walter Riester. er verlangt und bekommt pro Vortrag über
die nach ihm benannte Riester Rente 7.000,-- €.
dieser Name fehlt mir in ihrer Aufstellung.

Da hilft ein Blick auf den Namen der Webseite weiter. Walter Riester gehört seit der letzten Bundestagswahl nicht mehr dem Bundestag an.

Im Grunde zeigt Herrn Steinbrücks Argumentation, daß ihm und vielen, vielen anderen seiner Kolleginnen in den Parlamenten so etwas wie ein "inneres Geländer" - eine Metapher die Egon Bahr einmal benutzt hat - völlig ab zu gehen scheint.
Wir da unten im Parkett bekommen wiederholt vorgeführt, von welchem Selbstverständnis die da oben auf der Bühne und in den Logen des Theaters getragen sind.
Den Eintritt für die permanenten Remakes der Show entrichten vorläufig noch viele von uns Wahlurnen.

@ ich sagnichtja:
hast Du schon Vorträge von P. Steinbrück beigewohnt? Weist Du was er dort sagt? Anscheinend nicht...
Ich habe P.S. bei mehreren Vorträgen im Bankensektor zugehört und er sagt klipp und klar seine Meinung. Die zu 80% contra dem Bankensektor geht. Da versank schon der eine oder andere Bänker in seinem bequemen Sessel. Aber gerade deswegen wird er auch eingeladen. Weil er nicht die Bäuche streichelt sondern anprangert.
Und was ist daran schlimm, das er gut bezahlt wird für diese Vorträge? Ich halte auch Vorträge. Nicht im Bankensektor, und nicht auf dem hohen Niveau, aber ich bekomme dafür auch eine Vergütung, Ordentlich angemeldet neben der Hauptarbeit kein problem.
Aber das schönste an der ganzen Debatte ist das sich die CDU selbst ans Bein pinkelt.
Ich freu mich schon auf nächstes Jahr wenn sie ihren Denkzettel bekommen. :-))

Eine viel umfassenere Regelung als bisher diskutiert ist notwendig:

Es geht um die Unabhängigkeit des Abgeordneten.
Dazu sollte er vom Staat mit Diäten bezahlt werden.
Die sollte ausreichend sein.

Dann darf es nicht sein, dass er einen signifikanten Teil seines Geldes der Partei abgibt.
Dadurch mindert er seine finanzielle Unaabhängigkeit.
Auch Abgaben an Gewerkschaften, Umweltverbände, etc dienen nicht der Unabhängigkeit, denn die könnten diesen Abgeordnetne wiederwählen, weil er ihnen Geld gibt.

Parteien haben einen großen Geldbedarf. Dieser Geldbedarf sollte nur aus Steuergeldern(anhand zb der Wählerstimmen) und Mitgliedsbeiträgen gespeißt werden, um auch hier Einflüsse zu verringern.

Nach der Abgeordnetenzeit sollte es eine Sperrfrist geben. Die Einkommen dürfen dann nicht denen vor der Abgeordnetenzeit allzusehr überschreiten.

Nebeneinkünfte:
Ein Abgeordneter wird mit den staatlichen Diäten auch für seine Arbeit im Parlament bezahlt. Dem hat er sich voll und ganz zu widmen. Wenn er Nebeneinkünfte hat, ist er offensichtlich nicht ausgelastet oder es gibt einfach zu viele Abgeordnete. Zusätzliche Einkommen sollten eigendlich nicht zulässig sein. Wer will ausschließen, dass sich ein Unternehmer nicht durch "Eine Hand wäscht die Andere" vorteile verschafft. Zudem ist kaum nachvollziehbar, dass sie beide Tätigkeiten voll ausfüllen können. Diese Einwände gelten auch für die Aufsichtsratsposten, etc.

Informationen von Lobbyisten sollten nur in Anhörungen, bei denen alle beteiligten Abgeordneten oder Ausschußmitglieder (ev unter Geheimhaltungsvorgaben) übergeben werden. Warum sollten wichtige Infos nur für bestimmte Abgeordnete zur Verfügung gestellt werden. Die brühmten Mitagessen, etc sind schon ein Weg zu eine Beeinflussung, welche zu einem Schaden der Bürger führen können.

Würde ja gerne "unterschreiben" - wenn das aber nur funktioniert, wenn ich gleichzeitig meine Daten an Facebook sende, muss das leider ohne mich gehen (Seite meckert über nicht aktivierte Javascripts, obwohl die von Facebook die einzigen sind, die bei mir geblockt werden).

Wie der Autor des obigen Artikels bereits andeutet, geht es bei der Frage der Korruption nicht um Neid, sondern um eine der Grundbedingungen von Demokratie. Der Philosoph Moses Mendelssohn merkte an, daß ein Abgeordneter gemäß seinem Verdienstausfall entschädigt werden müsse, um eben keinen materiellen Vorteil oder Nachteil aus seiner Tätigkeit zu haben. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob sich die Bundesrepublik einen Abgeordneten wie Michael Fuchs leisten möchte oder überhaupt leisten kann.

In jedem Fall gehört er zu den Politikern, den ich mir mit Geldsorgen schlecht vorstellen kann. Für wie dumm hält er eigentlich diejenigen, denen er diese Märchen erzählt? Das wäre sicher eine Überprüfung wert!

Wer hat .... mein Geld, stundenlang und nachts, im Keller gezählt.

Der Mensch ist ein Raubtier! Wir Menschen in unserem Selbstverständnis sind dies durch Sozialisation.

Hebt diesen Prozeß weiter auf. Ob Hartz, Hunger, Ausbeutung, Mangel durch Umweltzerstörung usw.usw.usw.

Ich wiederhole gern den alten Werbespott "Die Natur baucht uns nicht, wir brauchen die Natur"

Die wir heute sind, brauchen die Sozialisation aber zwingend ist sie nicht. Reihen wir uns ein in Fressen oder gefressen werden oder halten wir uns Fest am "Menschsein".

Darum gehts, um nichts mehr und nichts weniger.

Diesen Naturgesetzen unterliegen wir, auch IHR HERREN DA OBEN.

Ich stimme Ihnen zu, man muss vorsichtig sein mit Vermutungen. Leider sind wir so lange zu Vermutungen gezwungen wie uns die herrschende Klasse genauere Informationen versagt. Das wird sich aber ändern. Nach allem was bekannt ist muss leider von einem sehr hohen Schaden ausgegangen werden. Wenn einige diesen ins Verhältnis zu Verdientsmöglichkeiten in Deutschland setzen habe ich dafür hohes Verständnis. Auch in Deutschland ist mittlerweile ein Trend in Richtung Oligarchie zu beobachten (z.B. Multi-Aufsichtsräte, die hohen gesellschaftlichen Schaden verursachen, aber nicht an ihrem Tun gehindert werden können), den es zu stoppen gilt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf und Reiche nehmen zunehmend Einfluss auf die Politik, ganz so wie in den USA. Deutschland muss leider inzwischen als verfilzt bezeichnet werden mit ausgeprägter Korruption auf Führungsebene, wirtschaftlich und politisch. Für mich persönlich nehme ich nicht in Anspruch immer 100% zu arbeiten und alles korrekt zu machen, aber man muss Fehler auch zugeben wenn sie passiert sind. Diese Eigenschaft ist bei Politikern selten anzutreffen (zu Guttenberg, Wulff, Steinbrück als Extreme genannt).

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Anzeige gegen Peer Steinbrück aufgegeben, um bei der Essen Staatsanwaltschaft gegen Korruption ermitteln zu lassen. Es geht um geldwerte Vorträge zur Förderung des Folterstrafrechts.

Mfg

Ralf Josephy

... das ist übrigens eine Cromme Idee, wie man in der sog. "Demokratieübung" korrupte Politiker entlarvt. Das wurde von Herrn Stemshorn als Frage für zulässig erklärt, aber seine Ermittlungen wurden durch eigenen Beschluß per Akten vernichtet.

Was soll der Neid?
Wollen wir nur Mittelmäßigkeit in Spitzenpositionen unseres Staates?
Wenn einer so gut ist, dass er solche Honorare bekommt, warum denn nicht?
Wenn er ein Langweiler uind Nichtsaussager wäre, würde ihn auch kein Mensch buchen.

Laut Steinbrück gibt es Transparenz nur in einer Diktatur. Das ist schon eine ziemliche Frechheit, solch einen Unsinn von sich zu geben. Die 82 mal 7000 Euro ist ja der geringstmögliche Nebenverdienst. Wahrscheinlicher sind ja 20000 Euro pro Vortrag. Und dann wäre Steinbrück schon mit ca. 2 Millionen Euro im Jahr dabei. Und dann soll er sich noch für die Bedürfnisse der lohnabhängigen SPD-Wähler einsetzen können?
Wär's glaubt.
Die Großen hören auf zu herrschen
wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Schiller

Mag sein, doch das Wesen der Deutschen widerspricht Schiller und bestätigt eher Lenin:
In Deutschland findet keine Revolution statt, weil das Betreten des Rasens verboten ist.

Diäten existieren in dieser Höhe, damit Politiker unabhängig bleiben. Daher gehört es schlichtweg verboten, sich nebenbei in irgend einer Weise zusätzlich zu verdingen, zumindest in dieser Art und Weise. Wer jetzt z.B. als Anwalt einen normalen Bürger vertritt - nun gut, aber bei irgendwelchen Firmen oder Banken, für die man dann im Bundestag verfassungswidrige und volksfeindliche Gesetzte durchwinkt?

CDU/CSU sind auf Seiten der Ankläger natürlich völlig falsch. Für die zählt ja nun das C im Namen schon lange für "corrupt".

Noch eine Anmerkung zur WMP Eurocom AG: der andere Vorstand, KLAUS-PETER SCHMIDT-DEGUELLE, war vorher laut WMP-Website früher Redaktionsleiter ARD-Aktuell (Tagesschau / Tagesthemen) beim Hessischen Rundfunk in Frankfurt. Sind solche Kontakte ein Grund dafür, dass tagesschau.de bei einem kürzlichen Steinbrück-Artikel nach 47 kritischen Kommentaren die Kommentarfunktion geschlossen hat? Ich empfand das als Zensur.

Nebeneinkünfte offenlegen, das ist doch lediglich eine Neiddebatte. Wichtiger ist die Frage, wie ein Abgeordneter seine Arbeit leistet. Wie oft hat er bei Sitzungen gefehlt (und warum), welchen aktiven Beitrag leistet er. Das ist von Interesse.
Außerdem: Politiker stehen in der Einkommensrangordnung weit hinter Profisportler aus der Formel 1 oder dem Fußball, die gesellschaftliche Verantwortung ist aber nicht vergleichbar. Darüber regen sich nur wenige auf.
Wenn ein guter Fussballer für 90 Minuten Spiel etwa eine Million verdient, ist das normal; wenn ein guter Politiker für einen 90 Minutenvortrag 10 000 € bekommt, anrüchig?

Welcher Fussballer bekommt denn für 90 Minuten Spiel eine Million? Was ein Dummfug.....

Ronaldo will eine halbe Million Pfund – pro Woche /& Welt vom 5.9.2012

Der oder Die Politiker/in waren niemals, aber NIEMALS ihren Wählern und ihrem gewissen verpflichtet, und wenn einer daran noch glaubt, glaubt auch an Weihnachtsmann und Osterhase XD

Tja, willkommen in der Realität, wenn ich Frisuer werden, kann ich mich doch auch hinterher nicht beschweren, dass der Maurer mehr verdient. Steht jedem frei Profikicker zu werden und es steht jedem frei Politiker zu werden.

Was würde der FC Bayern wohl machen, wenn Robben nicht zum Training kommt, weil er noch nebenbei Vorträge hält? Was passiert wohl mit dem VW Manager, der nebenbei noch BMW berät? Warum sollte es dann für Politiker Sonderrechte geben?

Eigentlich sollte es nicht einmal ein Gesetz dazu brauchen, damit die Abgeordneten Ihre Nebeneinkünfte offenlegen, ist für mich eine Sache von Anstand.

Die Antwort komt spät, ist aber recht simpel.
Ein Sportler ist Angestellter seines Vereins/Teams/Werbepartner. Was die untereinander Aushandeln ist mir scheißegal. Die stellen, dann irgendwo Banden und Plakate auf und schalte Werbespots, die offenbar bei etwas seicheteren Gemütern dazu führen, dass deren Produkte vermehrt gekauft werden.

Ein Politiker ist Angestellter des Volkes, das er vertritt. Dafür hat er zu arbeiten. Im meinem Arbeitsvertrag steht explizit, dass ich ohne Genehmigung meines Arbeitgebers keiner anderen Beschäftigung nachgehen darf, da die berechtige Gefahr besteht, dass meine Hauptarbeit darunter leidet. Vor allem wenn ich im Nebenjob das doppelte und mehr verdiene.

"Kommunikationsagentur"?
Die Begriffe "Reklame" und "Lobby" wären ehrlicher.
Aber Ehrlichkeit in diesem Rahmen? Wohl vergebliche Liebesmüh'.

Es ist bedauerlich, dass die Polemik sich ausschließlich auf quantitative Aspekte bezieht. Mir nützt ein Abgeordneter wenig, der zwar brav an allen Sitzungen teilnimmt, wenn er aber vor dem Plenarsaal nach Fakten über ein zur Abstimmung stehendes Gesetz befragt wird, peinlichst unbedarft antwortet. Ein Abgeordneter kostet den Steuerzahler jährlich 1 Mio Euro. Man sollte bei Abgeornetenwatch besser überprüfen, welche Wahlversprechen und vor allem in welcher Qualität realisiert wurden. Bei vielen Abgeordneten möchte man gerne etwas bezahlen, wenn sie nur ihren Mund hielten.

das all die jobs zeitlich nicht realisierbar sind ist wohl klar. wer glaubt denn bitte das die abgeordneten in den Firmen und Vorständen wirklich "arbeiten". da stehen sie mir pro forma auf der gehaltsliste damit die wirklich wichtigen Entscheidungen in der Politik zu Gunsten der Wirtschaft gehen.

mich stören nicht unbedingt diese nebeneinkünfte.

mich stört aber, wenn steinbrück geld von banken und finanzleuten bekommt und dann jetzt, wo er kanzlerkanditat ist, wahlkampftechnisch sich plötzlich als bankengegner gibt.
und dann den spieß umdreht und aus einer negativen sache, plötzlich kapital daraus schlägt, indem er angeblich den geläuterten gibt.
das ist einfach nur heuchlerisch.

Ich unterzeichne die Petition NICHT. Jetzt gar nicht, weil ich gegen Transparenz bin, sondern einfach, weil ich der festen Überzeugung bin (und nach dem ich dies hier alles gelesen habe noch viel mehr), dass unsere Öffentlichkeit mit der geforderten Transparenz nicht umgehen kann.
Sind wir doch mal ehrlich, erfüllen wir alle bei unserer Arbeit die Forderungen die wir hier stellen ? Ich hätte für mich keine Lust in endlosen Debatten jeden Cent meines Verdienstes zu verteidigen (war ich heute wirklich zu jeder Minute mein Geld wert?). Als Mitglied des öffentlichen Dienstes müsste ich mir dies ja gleichermaßen gefallen lassen.
Kurz noch zu zwei Argumenten: Die Offenlegung der Verhältnisse beim Antrag auf ALG geschieht nicht gegenüber allen Menschen der Republik, sondern gegenüber einer Behörde, die dies nicht offenlegen darf - also kein Vergleich mit der Forderung.
Zu implizieren, dass jeder, der nicht alles über sein Leben veröffentlich, wohl was zu verbergen hat, ist eine lustige Argumentation der Konservativen, gegen die wir Bürger uns eigentlich immer wehren (Stichwort Rasterfahndung, etc.) - und das zu recht!
Alles nicht als Absage an Transparenz verstehen - aber eine solche würde auch uns in die Pflicht nehmen, mit dem so erlangten Wissen über einen Menschen verantwortungsvoll umzugehen. Und das können die meisten anscheinend nicht!
Ich bin eigentlich ganz froh, dass zumindest ein Teil unserer Politiker als Fachmann/frau geschätzt wird. Hierbei betone ich, dass es eben nicht nur um "Gut aussehen" und Seilschaften geht. Ansonsten müsste ich ja gleich noch an dem unreflektierten Wahlvolk zweifeln. Denkt daran: Ihr habt die Jungs und Mädels zu Politikern gemacht!

Guten Abend Guarlabyr, Sie haben die Argumentation offensichtlich nicht verstanden. In Bezug auf "Neben"einkünfte von möglicherweise EUR 1 Mio liegt der Verdacht der Korruption nahe. Den Schaden, den ein Politiker, in diesem Fall Steinbrück, durch sein Verhalten für die Allgemeinheit möglicherweise verursacht, beträgt nicht EUR 1 Mio, sondern es geht um Milliardenbeträge. Sie werden entgegnen diese Schäden (mangelnde AR-Tätigkeit bei der WestLB, Schaffung bankenfreundlicher Gesetze, Rettung der IKB und anderer) seien schwer messbar. Stimmt, aber die Größenordnung um die es geht, ist klar erkennbar. Jedenfalls für die meisten.

1.) Das Argument der Korruption ist mir klar, ich habe das nicht betont, was ich entschuldige. Ausschließlich um dieses zu verhindern, wäre mir eine Transparenz bzgl. der Nebeneinkünfte wichtig.
2.) Ich möchte die Schadenshöhe gar nicht diskutieren, klar ist so etwas schwer messbar, aber eben auch nicht widerlegbar. Und gleich wie hoch er nun sein mag, schaden gilt es zu verhindern.
3.) Den meisten geht es hier aber eben nicht um Korruption, sondern um einen IMHO verqueren Gerechtigkeitsbegriff.
3.) Ich möchte auch darum bitten, sehr vorsichtig zu sein mit Möglichkeiten. Sicherlich ist Ihnen bewusst, dass Sie von der Möglichkeit sprechen - leider wird (nicht nur) hier aus der Möglichkeit schnell eine Tatsache und *schwupp* hat der Steinbrück einen Schaden von mehreren Milliarden verursacht.

Im Öffentlichen Dienst darf ein Arbeitnehmer wöchentlich max. 8 Stunden nebenberuflich tätig sein (auch an Wochenenden). Diese Tätigkeiten sind dem Arbeitgeber mitzuteilen. Die Höhe der Vergütung ist nicht anzugeben und interessiert nur das Finanzamt. Für Mitglieder der Parlamente ist eine ähnliche Regelung zu empfehlen. Dann wäre nicht die Höhe der Vergütung zentral, sondern die Arbeitszeit, die Abgeordnete nicht im Parlament, in Ausschüssen, in Wahlkreisen präsent sind. Die klare Regelung: Eine Zeitgrenze wird gesetzt - das Honorar ist private Verhandlungssache. Übrigens sind auch erhebliche Nebenverdienste für Abgeordnete möglich, die z.B. als Rechtsanwälte in einer Kanzlei arbeiten. Habe u.a. Herrn Dr. Gauweiler in Prominenten-Prozessen als Verteidiger gesehen, während sein "eigentlicher" Arbeitsplatz im Parlament (natürlich !) verwaist war.

Wann schreiben die Politiker eigentlich die Reden, für die sie 7500€ bekommen - in der Zeit, wo sie auf Steuerzahlerkosten an ihrem Arbeitsplatz und im Bundestag sitzen, oder geschieht das in ihrer Freizeit?

Herrschaften, Ihr sammelt Unterschriften - okay.
Aber WO, bitte gibt#s den Punkt, wo ich ausdrücken kann, dass ich Eure Sache für -vorsichtig ausgedrückt- sehr bedenklich halte? Wenn ich hier für die Reduzierung des Preises für Schokoladen-Eis sammeln würde, wäre ich ebenso erfolgreich.
Bitte lasst doch den Quatsch und geht arbeiten, ja?!
Gruß
Manfred Tippach

Neidhammel jedweder Couleur - zum Kotzen. Sorry, da geht selbst bei mir die Contenance perdu...!
Manfred Tippach

Diejenigen, die hier von Neid sprechen, sollten mal lieber nachschauen, wie Neid definiert ist. Und außerdem entlarven sich diese Leute als Bild-Leser.

Jeder, der was leistet, sollte auch dementsprechend bezahlt werden. Und da ist mir die Höhe ziemlich egal. Wenn man der Meinung ist, dass z. B. eine Krankenschwester ordentlich bezahlt werden sollte, dann bin ich dabei. Wenn Menschen im Alten- und Pflegeheim richtig gut verdienen, dann finde ich das mehr als in Ordnung. Wenn ein Manager eine Firma erfolgreich führt und jedes Jahr kräftig Gewinne einfährt, dann ist es nur fair, wenn dieser auch dementsprechend bezahlt wird. Das kann man so ewig fortsetzen.
Jedoch bin ich dagegen, dass auch Pleite-Manager weiterhin kräftig Boni kassieren, wenn Menschen fürs Nichtstun kassieren (Aufsichtsratposten von vielen Politikern).

Politiker, die ihre ganze Kraft einsetzen, um dem Volk zu dienen, sollten auch entlohnt werden. Und das geschieht mit den Diäten. Es sind Entschädigungsleistungen dafür, dass sie ihren eigentlichen Beruf vorübergehend nicht ausüben können und Vollzeit tätig sind.
Über die Höhe kann man streiten. Jedoch verstehe ich nicht, warum jemand mit guten Einkommen es noch nötig hat, nebenher Geld zu verdienen. Ich bin Gegner dieser Nebentätigkeiten und lasse mich nicht als Neidhammel beschimpfen. Entweder diese Nebentätigkeiten werden verboten oder sie werden mit den Diäten verrechnet.
Und gerade in Krisenzeiten hätte ich mir gewünscht, dass die Politiker sich ihrem Job mehr hingeben, um uns aus dieser Scheiße herauszuholen, statt sich nebenher mit anderen Tätigkeiten zu beschäftigen und ihrer eigentlichen Aufgabe die Aufmerksamkeit verwehren.

Die Nutzer(innen) Walter Dlouhy, Kernspalter und Manfred Tippach, scheinen den Sinn der Diskussion gar nicht verstanden zu haben.

1. Abgeordnete haben sich FREIWILLIG zur Wahl gestellt, wurden von uns gewählt und haben in der Wahlperiode ausschließlich unsere Interessen zu vertreten. Da kann eigentlich gar keine Zeit für jegwelche Nebentätigkeit sein!!!

2. Ex-Finanzminister --> Rettung HRE/COBA 100Mrd. (von uns)--> Vorträge bei Banken (Geld für Ihn)--> da möchte ich gerne genau wissen, wer für die Vorträge zahlt und auch genau wie viel

3. Gerechtigkeit: beim Thema Compliance in Unternehmen müssen Mitarbeiter ab 30€ alles offenlegen bzw. die Annahme von Vorteilen verweigern, und der Politiker, unsere Diener brauchen das nicht, schon irgendwie eigenartig?!?!?!

Also für mich hat dies nicht im gerinsten etwas mit Neid zu tun, sondern mit Ehtik und Gerechtigkeit!!!

Euer Ethiko

Lasst doch den Menschen das Geld. Wer in diesem Land Geld verdient steht - auch dank solcher Neidseiten - unter Generalverdacht. Mir wäre es viel lieber, wenn alle Abgeordneten völlig unabhängig von dem Mandat Ihr Geld - ja auch viel Geld, oder sogar sehr viel Geld - verdienen würden. Solange es legal ist, hat da niemand was zu meckern. Schrecklich, wie hier (teilweise) diskutiert wird und auch noch Moral und Ethik in Anspruch genommen wird.

@ Frank Politik und Ethik sind wohl zwei Welten die sich nicht begegnen!

es ist ein Unterschied, was derzeit (bzw. Vergangenheit) passiert und was wir uns auf Dauer gefallen lassen müssen.

@ Harald ich würde da auch alle gleich behandeln, und die Motive sind doch klar, sonst hätte man das Gesetz schon lange verschärft, aber dafür müssen wir eben sorgen!!!

@Ethiko Politik und Ethik sind wohl zwei Welten die sich nicht begegnen!

Wenig Substanz, bis hin zur völligen Ahnungslosigkeit, aber ab und zu doch ein kleiner Lichtblick in der Argumentation - ein breites Spektrum in den hier nachzulesenden Beiträgen.
Peer Steinbrück wünscht sich, dass alle SPD Wähler ein hohes Einkommen haben und viel Steuern zahlen. Das ist doch die richtige Einstellung. Warum sollen nur die schwarz-gelben Anhänger absahnen und manche die legitim zu zahlenden Steuern hinterziehen dürfen?
Warum sehen die Gegner nicht, dass hier Honorare von Leuten ANGEBOTEN (und nicht gefordert) wurden, die sie sich leisten und absetzen können. Diese Damen und Herren sind gewohnt NUR für gute Leistungen gutes Geld zu zahlen. Aus deren Sicht ist daran nichts falsch (ist das gerade die berühmte „Neiddebatte“, diesmal aus der anderen Ecke?). Was war der Hintergrund der Einladungen zu bezahlten Vorträgen? Das sollte doch zuerst gefragt werden! Oder ärgert es die armen Beschwerdeführer, dass sie so wenig zu sagen haben und deshalb nicht eingeladen wurden?
Wurde die gesamte Chose veranstaltet, um Steinbrück vorzuführen? Das würde zu der hinterhältigen Taktik so mancher schwarz-gelben passen, wofür es seit Adenauer hunderte Beispiele gibt.
Ich bin für Transparenz und für das "offene Visier" beim Meinung äußern!

Warum nicht einfach nach Schweden schauen - alles was eine Person an geldwerten Zuwendungen erhält muss versteuert werden und wird somit dem Finanzamt gemeldet.
Das kann man, auf Anfrage und gegen Gebühr, einsehen (das wird dann auch der Person über die man sich informiert hat gemeldet)
Das Finanzamt weiss wieviel ich bei wem verdient habe, wieviel Schulden und wieviel Vermögen ich habe. Unangenehm ? Nein, ich habe nichts zu verbergen es kümmert sowieso niemanden so ernsthaft um über mich Auskünfte einzuziehen (ich wüsste dann ja auch wer das war).
Kombiniert mit dem einfachen schwedischen Steuermodell (auch das ein Vorbild) ein grosser Vorteil - meine Steuererklärung ist in 10 Minuten fertig.

MfG
Frank

Was für naive Kommentare zum Teil hier zu lesen sind, sie können nicht ernst gemeint sein. Als ob Vergütungen von Vorständen oder Honorare von Politikern naturgemäss irgendetwas mit "Markt", "Wettbewerb", "Leistung", "Qualität", "Kompetenz" oder dergleichen zu tun hätten. Was in unserer Gesellschaft zählt, in der Politik wie in Unternehmen, ist das "sich verkaufen können", "gemocht werden", "gut rüberkommen", vorteilhaftes Aussehen vielleicht noch und ansonsten Redegewandtheit und Unverfrorenheit, mit denen Steinbrück punktet. Zu unterstellen, dass Spitzenverdiener in der Regel auch eine entsprechende Gegenleistung erbringen, finde ich so naiv, dass ich mich fast schütteln muss. Ich arbeite seit 12 Jahren in der Finanzbranche und bewerte Unternehmen. Die meisten beispielsweise Grossbanken und Gross-Unternehmen werden von Politikern bzw. Menschen mit Sales-Eigenschaften geführt und nicht von Unternehmern oder Ingenieuren, welche Ideen haben, mit eigenem Geld haften und Leidenschaft zeigen. Es geht um Kontakte, Seilschaften, usw. aber am wenigsten um erbrachte Leistung. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Soll doch jeder Abgeordnete verdienen was er will, nur offenlegen muss er das schon. Anders könnte man ja Bestechung kaum nachprüfen. Wobei ich mich gerade bei manchen Abgeordneten schon frage, wie es sein kann haufenweise Vorträge zu halten, nebenbei noch Aufsichtsrat für verschiedene Unternehmen und dann nebenbei noch Abgeordneter.

Denen sollte man die Diät kürzen, wenn die auch nur einen Tag im Bundestag verpassen, aber sonst durch die Gegend reisen und Vorträge halten.

hallo peha,

ich glaube du hast es nicht verstanden. Die Abgeordneten arbeiten für uns und zwar freiwillig und meines erachten ausschließlich, denn der Job ist doch anspruchsvoll oder???

Es ist doch auch eine gute Nachricht, wenn aus dem anderen Lager Besserverdienende ihr Leistungspotential zeigen. Die Frage die sich dann stellt, wen will in Zukunft die FDP noch vertreten. Als Gutverdiener würde ich mir genau überlegen, ob ich den liberalen Neidkomplex noch ertragen kann. Ich wünsche der FDP alles Gute auf der Suche nach einer neuen Klientel.

Ziemlich blödes Totschlagargument: Es muss alle Berufe geben, es kann ja schlecht JEDER BUNDESBÜGER Politiker werden... Hallo???

Das ist ja wohl klar! 1 Mal SPD und der Rest die kriminellen der CDU/CSU und FDP. Das war doch klar, dass die CDU kriminell ist. Erst Großaufstand machen und jetzt den chwanz einziehen was!?

Mir ist er unsympathisch, jedoch welche Fähigkeiten halber ? Ich kann einen Choleriker erkennen.
Hochmut kommt vor dem Fall.

Ich frage mich schon, wie gewählte Abgeordnete es eigentlich schaffen noch nebenher zu verdienen. Aus Erfahrung weiß ich, dass, wer nicht gerade Mitglied eines offiziellen Teilzeitparlaments ist, an sich einen 24/7-Job hat. Zumindest gilt das für all jene, die ihr Mandat ernst nehmen. Bei den anderen frage ich mich, warum sie Abgeordnete (geblieben) sind. Es kommt schon einer Ohrfeige gleich, wenn Abgeordnete für einzelne Großkonzerne tätig sind und weniger für die gesammelte Wählerschaft angefangen von ihrem Wahlbezirk bis hin zur gesamten Bevölkerung.
Nun, wie dem auch sei. Ich bin nicht nur für eine Offenlegung ab dem ersten Euro in sehr kleinen Stufen, sondern könnte mir auch die Einführung der Bedarfsprüfung wie es die bei ALG II gibt vorstellen. Demnach würde jeder Abgeordnete ab mehrmaligen Nebeneinkünfte x das Anrecht auf die Diät vorstellen.

Übrigens: Mal von den anonymen bzw. geschlechtsuneindeutigen Beiträgen abgesehen: es fällt doch auf, dass hier mehr Männer als Frauen zu posten scheinen. Wäre spannend zu wissen, warum das so zu sein scheint.

Ich meinte Anrecht auf Diät verlieren.

Ist doch pk, wenn die Abgeordneten was dazu verdienen, solange das nicht mit ihrer Abgeordnetentätigkwit konfligiert, auch zwitlich. Und da könnte man finde ich schon Zweifel haben.

"Transparenz gibt es nur in einer Diktatur." Noch dämlicher geht es nun wirklich nicht. Kennt Herr Steinbrück eine Diktatur? In welcher herrscht Transparenz? Wie wär's mit ein wenig Nachhilfe in Demokratie? Wenn möglich VOR der Vereidigung als Bundeskanzler.

mit welchem Recht verdienen die Abgeordneten soviel Geld,erhöhen die diäten weil sie mit ihrem Geld nicht reichen und verdienen Unsummen noch nebenher.Unsereiner muss zusehen wie er mit 500euro rente durchs Leben kommt.Da fragt keiner nach ob das reicht zum Leben.Leider kann man damit seinen Enkeln nichts mehr schenken und auch selber nicht mehr am Leben(mal kino,theater usw)teilnehmen.

Die Reden des Herrn S....

von Marcus Preu (biallo.de)Dass er uneffektiv ist, kann man Peer Steinbrück nicht vorwerfen: Die Liste seiner Vorträge weist für 2011 nur 32 Termine aus, für 2010 sind es 42 Termine. Hierfür hat er jährlich zwischen 460.000 und 551.000 Euro verein...

Mir kommt es vor, als seien die Honorare für die Vorträge nur reingewaschene Beeinflussungsgelder, also die Vorträge nur Alibis um Bestechungsgelder rechtlich legal an den Mann zu bringen.

So ist es, Herr Teska. Ein Spitzenpolitiker muss nicht nur geschriebene, sondern auch ungeschriebene Gesetze und Regeln befolgen. Steinbrück ist ein skrupelloser Abzocker - Anstand und Moral hat er nicht. So einen Unsympathen braucht Deutschland nun wirklich nicht an der Spitze seines Gemeinwesens!

Wenn wir uns auch noch so aufregen, ändern tut sich sowieso nichts! Das wissen auch die Herren, ich betone die Herren Volksvertreter!
Auch im politischen Kabaret, wird doch nur gezielt Opium unters Volk gebracht!
Es sind doch Staatssender. Wenn sich der Zuschauer noch so verbiegt beim Lachen, was die politischen Witze hervorrufen, wäre doch das große Heulen mal angesagt!
Der Eulenspiegel hat doch vor langer Zeit den Menschen auch den Spiegel vorgehalten, hat der Mensch was draus gelernt?

Ich bin seit 35 J.in der CDU und gönne / wünsche jedem, der sich etwas aufbaut viel Erfolg!
Aber: wie kann es sein, dass als ich bei der Post in Hannover oder unser Bekannter Techn.Leiter im Theater Nienburg/Weser oder mein Nachbar bei der Polizei keine nebeneinkünfte haben darf?
Andere lassen dann wie der Polizist die Versicherungstätigkeit auf den Namen der Frau
laufen... uns ist den ganzen Tag im Büro!!!

Ist doch ganz einfach:
Warum verrechnet man nicht gleich die Nebeneinkünfte mit den Geldern, die Bundestagsabgeordnete für ihre Haupttätigkeit vom Staat erhalten oder lässt diese Einnahmen quasi einfrieren oder ruhen?
Oder sie legen ihr Mandat ganz nieder und machen aus ihrem Hobby einen Beruf und leben nur noch von den Einnahmen, die vorher NEBENeinkünfte waren -
nun ja, wenn man nicht ganz in Saus und Braus lebt, kann man von diesen auch gut leben!
Ganz einfach, wie gesagt ...

Ihr werdet erleben, wie sie unser Land verschachern, um ihre eigene erbärmliche Macht zu sichern.
Albert Leo Schlageter (1894-1923)

ist bis heute gültig!

Ein Politiker ist doch kein Bürohengst, der Akten von Montag bis Freitag in der Kernzeit von 9 12 und 14 bis 15Uhr bearbeitet. Vermutlich arbeiten nur Selbstständige und Politker regelmäßig mehr als 2 x 40 Stunden die Woche und mehr. Von mir aus, kann und soll ein Politiker mehrere "Jobs" haben - die Hauptsache er nimmt seinen Eid auf die Verfassung ernst und entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des Volkes. Das ist alles. Eine Zeitkonto braucht es dafür nicht, aber Klugheit und Welterfahrenheit. Ein Nebenjob kann dafür nicht abträglich sein. Ein hohes Honorar unterstreicht, dass er/sie taugt.

Der Vergleich mit der Krankenschwester ist gerade dazu geeignet, eine nur scheinbar sozial ehrenwerte Neidebatte anzufachen. Man hätte auch das Gehalt des Oberarztes anführen können, das zwar deutlich höher aber immer noch in einer "einfachen" Klasse liegt.

Nein, nicht P.S. der die angebotenen (oder geforderten) 25.000€ für eine Gesprächsrunde annahm ist alleine zu fragen, sondern auch - und besonders - die S.B. die bereit waren, das Geld Ihrer Kunden dafür auszugeben.

Ein sehr hohes, auch ein überhöhtes Vortragshonorar ist dann unbedebklich (für den Nehmer), wenn dies die Entscheidungen an anderer Stelle nicht beinflusst, oder beeinflussen soll. Darum geht es, und nur dafür benötigen wir Transparenz.

Wenn Transparenz den Honorarempfänger schmerzt, dann war die Transparenz wohl notwendig, um den Rest an Gewissen wachzurütteln, ist das Signal richtig angekommen.

Wenn es dem Honorarempfänger nur peinlich ist, ist er nicht souverän (oder heisst es "kein Souverän"?).

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Alle Politiker die einen Nebenjob haben können sich nicht voll ihre BezahlteAufgabe widmen, für mich ist das bald so schlimm wie Schwarzarbeit.in der freien Wirtschaft wären diese Leute nicht lang in der Firma weil die volle Leistung nicht erbracht wird, simpel oder?

25 000 Euro für eine Gesprächsrunde bei den Stadtwerken Bochum, kein Privatunternehmen, und dann einfach öffentlich machen, und das ist es. Fein raus, der Herr Steinbrück. Dafür arbeitet die berühmte Krankenschwester ein ganzes Jahr.
Was in Deutschland im politischen Raum passiert stinkt, nicht einmal Unrechtsbewußtsein ist mehr vorhanden. Die Gesellschaft versinkt im Sumpf!

Dass die Politiker sich selbst bedienen und Phantasiegehälter beziehen ist nichts neues. Es ist aber nur ein kleiner Teil der Wahrheit denn die meisten Politiker sitzen nicht nur in der Regierung sondern auch in verschiedenen anderen Gremien wie z.B. als Aufsicht - oder Verwaltungsräte und beziehen dort nochmals z. T. horrende Summen. Damit nicht genug sind die meisten Politiker auch noch korrupt bis unter die Haarwurzeln (Griechenland, Italien, Spanien, Portugal u.a.). Unser "provinzkaiser" in Südtirol erhält 26.000 € monatlich, dazu Repräsentationsspesen von 210.000 € einen oder mehrere Dienstwagen mit 24 Stunden Fahrer usw. usw. Es hat sich eine Kultur der "Unersättlichen" entwickelt während die arbeitende Bevölkerung immer mehr bestohlen wird, ihrer Renten und jeglicher Zukunftsperspektive beraubt wird. In Italien haben wir einen durchschnttlichen Steuersatz von 68 % - für einen nicht existenten Staat und eine Justiz die in der Weltrangliste auf dem 160. Platz steht.

Bei der Beurteilung der Integrität von Persönlichkeiten jeder Art
legen wir eine scheinbar gefestigte Grundhaltung zugrunde.

Meistens handelt es sich um Banstandungen, also sogenannte
Verfehlungen, die wir an gleicher Stelle ebenfalls begangen hätten,
nur nicht begangen haben oder begehen werden, weil es uns
an intellektueller Kompetenz fehlt, sie überhaupt begehen
zu können.

Sowohl bei Wulf wie bei Steinbrück ist die Triebfeder zu 99 % Neid
und günstigsfalls zu 1 % ehrliche Entrüstung.

Oder noch klarer gesagt, wir lügen uns moralisch etwas vor.

Bei der Beurteilung der Integrität von Persönlichkeiten jeder Art legen wir eine scheinbar gefestigte Grundhaltung zugrunde.

Meistens handelt es sich um Beanstandungen, also sogenannte Verfehlungen, die wir an gleicher Stelle ebenfalls begangen hätten, nur nicht begangen haben oder begehen werden, weil es uns an intellektueller Kompetenz fehlt, sie überhaupt begehen zu können.

Sowohl bei Wulf wie bei Steinbrück ist die Triebfeder zu 99 % Neid und günstigstenfalls zu 1 % ehrliche Entrüstung.

Oder noch klarer gesagt, wir lügen uns moralisch etwas vor.

Sind Politiker bessere Menschen ?
Wen schon gleiches Recht für alle denn sie sagen ja immer vor dem Gesetz sind alle gleich.
Aber viele sind gleicher !

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