abgeordnetenwatch.de im Oberstufen-Schulbuch: "Transparenz-Helden oder Netz-Aktionismus?"

abgeordnetenwatch.de im Oberstufen-Schulbuch: "Transparenz-Helden oder Netz-Aktionismus?"

Wer Kristina Schröder auf abgeordnetenwatch.de eine Frage stellt, bekommt darauf die immer gleiche Antwort den immer gleichen Antworttext: "Ich werde Ihnen nicht über abgeordnetenwatch.de antworten" - denn:

abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. (...) Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinem monatlichen Politikbrief, auf meiner eigenen Homepage und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen.

Mit diesem standardisierten Schreiben hat es die Bundesfamilienministerin jetzt in ein Schulbuch geschafft. "Internet und Politik" heißt das kürzlich erschienene Lehrwerk des Wochenschau Verlags für die Sekundarstufe II, das sich im Kapitel "Watchdogs im Netz" ausführlich mit abgeordnetenwatch.de befasst. "Transparenz-Helden oder Netz-Aktionismus ohne Legitimation?" lautet die Ausgangsfragestellung der Einheit.

Darin werden drei Texte - ohne Kommentierung durch die Schulbuchmacher - nebeneinander gestellt:

  • ein Auszug aus unserem Jahresbericht, in dem wir das Anliegen und die Wirkungsweise von abgeordnetenwatch.de beschreiben (S. 8 und 9),
  • besagte Standardantwort von Kristina Schröder,
  • dieser Artikel aus dem Tagesspiegel mit dem Titel "CDU-Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage" (wahrscheinlich ist es purer Zufall, dass die Schulbuchmacher ausgerechnet diesen Text ausgewählt haben, aber er passt inhaltlich bestens zu Kristina Schröder: Die Wiesbadener CDU ist Schröders politische Heimat. - Lesen Sie auch unseren Blogartikel "CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage")

Diese Textquellen dienen als Grundlage für eine Unterrichtsdiskussion. Die Schülerinnen und Schüler sollen u.a. erörtern, ob die Argumente der "abgeordnetenwatch.de-Gegner" überzeugend sind. Was meinen Sie, liebe Leserinnen und Leser?

Hier sind die Standardantworten von weiteren Parlamentariern, die Bürgern nicht öffentlich über abgeordnetenwatch.de antworten wollen:

Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden.

Herr Gienger möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises direkt, transparent und ohne Umwege über Internetseitenbetreiber kommunizieren. In den vergangenen Jahren hat Herr Gienger, wie viele seiner Kollegen auch, die Erfahrung gemacht, dass die anonyme Form der Kommunikation über eine Internetplattform weder die Bürger noch ihn als Abgeordneten zufriedenstellt.

Ich ziehe es grundsätzlich vor, persönlich zu antworten, weil viele Probleme im direkten Kontakt deutlich besser geklärt werden können -- nicht jede Frage eignet sich für eine öffentliche Diskussion.

Ich möchte auch Ihnen gegenüber betonen, dass der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis mir sehr wichtig ist und ich auch nicht einem kritischen Dialog aus dem Weg gehen möchte. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest Name, Anschrift und E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.

Lesen Sie auch:

Informationen zum Buch:
Titel: Internet und Politik Reihe:Wochenschau, Sek. II
Autoren/Hrsg.: Henrik Flor ISBN:978-3-89974794-2
Erscheinungsjahr: 2012
Seitenzahl:48
Ausstattung:geheftet
Bestellnummer: 2412
Preis: 16,80 EUR (Schülerhefte im Klassensatz ab 10 Expl.: € 9,60 / Bestellungen hierfür direkt an den Verlag)
Zu bestellen über die Homepage des Wochenschau Verlags

Kommentare

@Ben ... "öfferntliche Diskussionen" finden in der Regel bei den parteienunterwanderten steuerfinazierten Anstalten des öffentlichen Rechts statt. Da sind Fragen und Zuschauer wohl eher gefiltert. Anstalten des Öffentlichen Rechts nehmen übrigens per Definition "hoheitliche Aufgaben" war. Go figure ...

Sie kann halt nicht anders. Differenziertere Fragen erfordern differenziertere Antworten!
Dafür hat es bei Frau Schröder in ihrer Amtszeit als Bundesministerin noch nie gereicht.
Egal in welchem Interview, welcher Talkshow oder welcher Bundestagsrede, es war immer nur Pauschalgequassele. Da kann Abgeordnetenwatch nur als störend und inquisitatiorisch gelten.

Nun, der Politiker wird im "persönlichen" Gespräch (am besten mündlich, dies produziert am wenigsten irgend welche Spuren") dem Anfragenden eine Antwort geben, die ihn beruhigt und für den Politiker einnimmt. Einem anderen Bürger wird eine etwaige für ihn besser angepasste Antwort gegeben. Abgeordnetenwatch dokumentiert und archiviert die Antworten für jeden sichtbar, so dass der Politiker in Schwierigkeiten gerät, wenn er einem Bürger im persönlichen Gespräch ein X für ein U verkaufen will. Abgeordnetenwatch macht das Belügen der Bürger für die Politiker schwieriger.

Politiker haben die Verantwortung für die Rahmenbedingungen, in denen Bürger leben und arbeiten können. Der Petitionsausschuss funktioniert nicht, um existentielle Probleme von Bürgern in die politische Diskussion zu bringen. Er entschied mehrfach, dass Öffentliche Petitionen nicht veröffentlicht werden und verschickte auf individualisierte Petitionen Verdruckablehnungen statt Problemlösungsangebote. Wir fragten Bundestagspolitikerin Kersten Steinke über Abgeordnetenwatch nach Problemlösungsvorschlägen, sie ließ die Anfrage löschen, so dass wir nun gar nicht wissen, was tun.

Wenn Politiker grundsätzlich nicht auf sachliche Fragen in einem öffentlichen Forum wie diesem antworten wollen, sollten Wähler sich überlegen, ob sie diesen Politiker wiederwählen sollten. Denn offenbar scheuen diese Politiker die für eine demokratische Gesellschaft überlebenswichtige Transparenz.

Je mehr abgeordnetenwatch an der Meinungsbildung der Wähler über einen Politiker mitwirkt, um so weniger können sich öffentlichkeitsscheue "Politiker" um konkrete Antworten im Forum herumdrücken.

Der Schlüssel hierfür liegt bei uns Wählern und darin, dieses Forum immer bekannter zu machen.

Ich gehe jede Wette ein, dass Frau Schröder bei den Schülern, die ihre Standardantwort diskutieren weder Blumenstrauß noch Stimmen gewinnen würde.

@Souveräner Bürger

Interessante Idee! Natürlich nur, wenn der (private) Fragesteller mit der Veröffentlichung einverstanden ist.

Sehr gute Idee, wir haben das auch schon diskutiert. Zwei Gründe sprechen aber unserer Meinung nach dagegen:
- Es muss sichergestellt sein, dass die an uns gesendete (oder hochgeladene) Antwort sich tatsächlich auf die Frage bezieht, die auf abgeordnetenwatch.de gepostet wurde. Da reicht der Mailheader nicht aus, man müsste es aufwendig prüfen, zum Beispiel beim Abgeordneten anfragen.
- Es könnte Abgeordnete ermutigen, künftig nicht mehr auf dem normalen, öffentlichen Weg zu antworten, nach dem Motto: Wenn es dem Bürger wichtig ist, dass meine Antwort veröffentlicht wird, dann wird er sie schon bei abgeordnetenwatch.de hochladen. Wenn er das nicht tut, dann bedeutet das, dass es auch keine öffentliches Interesse daran gibt.

Naja, ich kann beide Seiten verstehen. Ich finde "Abgeordnetenwatch" gut. Aber ich habe auch Verständnis, wenn ein Politiker diese Plattform nicht benutzen will. Dann kann ich mich im Falle einer Frage ja immer noch direkt an das Büro wenden, ist ja kein Beinbruch.

Was mich in diesem Zusammenhang stört: Hier wird der Eindruck geweckt bzw. verstärkt, Politiker, die nicht hier antworten, würden generell überhaupt keine Transparenz wünschen. An diesem mutmaßlichen Zusammenhang habe ich so meine Zweifel. Es kann ja durchaus sein, dass Frau Schröder z.B. jeden Tag hunderte von Anfragen beantworten lässt. Nur halt nicht hier.

Es geht nicht darum, ob Frau Schröder Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet. Es würde ja auch nichts machen, wenn sie sich an anderer - neutraler - Stelle öffentlich stellen würde (nicht auf Twitter oder Facebook). Frau Schröder fehlt einfach die Souveränität.

Zu Pt. 1)
Die Prüfung der Authentizität der Kommunikation ist aufwendig, da natürlich mittels Copy/Paste der eMail-Body beliebig veränderbar ist. Allerdings könnte vor der Veröffentlichung der Abgeordnete, in einer sinnvollen Frist, der Freigabe widersprechen. Müsste juristisch geprüft werden, allerdings kann immer der Hinweis der ungeprüften Quelle angefügt werden. Eine Erklärung des Uploaders könnte euch entlasten.
Die Kommunikation könnte auch über verschlüsselte Mails stattfinden (PGP, S/MIME...) dann würde die Prüfung entfallen.

Zu Pt. 2)
Dies betrifft ja sowieso die Abgeordneten, die generell "das Licht der Öffentlichkeit" scheuen und nie über Euer Portal kommunizieren.
Das mit dem öffentlichen Interesse ist allerdings sehr subjektiv, die Motivation könnte auch gegenteilig sein.
Normalerweise versuchen doch "unsere" Abgeordneten eine möglichst breite Gruppe zu manipulieren ähh... erreichen.

Wenn ich jetzt ein wenig Off-Topic geworden bin, bitte ich um Nachsicht!

Für technische Unterstützung könnte ich gerne helfen!

@Manfred: Sonst würde der Ersteller die Mail ja nicht hochladen ;-)

Sehr geehrte Frau Ministerin Schröder,

Ich glaube es einfach nicht, dass Sie über "Abgeordnetenwatch" keine Fragen beantworten.
Für mich ist es nämlich der schnellste Zugang zu Ihnen, 'gescreent' sogar...
Ich probiere es einfach mal... Also:
Kennen Sie den Info-Flyer 'B4-Plus' des Perinatalzentrums von Lörrach, in welchem seit Jahren die Vereinbarkeit von 'Mutter' und 'Job' aus bindungs- und bildungspsychologischer Sicht dargestellt wird? (Anm.: B4-Plus scheint in Ihrem Ministerium bekannt zu sein)
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Th. Guenter

Politiker sollten souveräner mit solchen Fragen umgehen, ggfs. mit Rückfragen die Situation klären und dann klar antworten. Diese Antworten erreichen dann mehr Bürger, als wenn nur einzelne Anfragen von Bürgern beantwortet würden. Das wären gute Schritte in Richtung "liquid democracy". Gesellschaften , die immer komplexer werden, können sich nur dann gut weiterentwickeln, wenn Information und Kommunikation faktenorientiert und nahe an der Wahrheit, der man sich nur im Dialog annähern kann, verlaufen.
Abgeordnetenwatch sollte alle Fragen, die wichtig sind, auch noch über Individuen, möglichst aus den Wahlbezirken der angesprochenen Bürger an die Politiker richten. Dann wird man sehen, wie ernst der Bürger genommen wird.

Zum Glück gibt es zahlreiche durchaus interessante Antworten. Wir haben uns gerade mit der Beantwortung der Fragen des FDP Generalssekretärs Döring auseinandergesetzt. Er bringt zu diesem Thema neue Begriffe ins Spiel, die nicht jeder kennt. Es bedarf aber der Nachfragen. Fragen sind kein Selbstzweck und Antworten stellen einen zufrieden oder nicht. Berufspolitiker, die sich als Volksvertreter geben, haben auch dem Bürger Rede und Antwort zu stehen, und zwar öffentlich, nicht im Hinterzimmer, im Wahlkreis! Und die Antworten sollten auch nach draußen an Stammtischen, zu Freunden und Verwandten weitergetragen werden. Politiker, die auf vernünftige fragen nicht ordentlichen antworten, dürfen keine Stimme mehr bekommen.

http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/08/08/wollen-spd-und-grune-das-...

S.g.D.u.H.
was soll eigentlich der Quatsch um Kristina Schröder? Wenn ich anständig schreibe oder frage, ohne zu beleidigen,habe ich auch stets eine Antwort erhalten. Was bezwecken Sie mit Ihrer Pauschalkritik?
M.f.G.
Axel Blohm

Wer schon darauf hinweisen muss, dass er "Anfragen, Kritik und Anregungen sehr ernst..." nimmt, "..mit den Bürgern und Bürgerinnen persönlich..." kommunizieren will usw., dem ist, mit verlaub, der Bürger scheißegal.
Er muss sich nur der Gunst seines Parteivorsitzendem gewiss sein, damit er einen entsprechenden Platz auf der Liste bekommt um wiedergewählt zu werden.
Da stört der Bürger nur mit seinen "ach so wichtigen Fragen".
Sach- und Fachpolitik findet doch mangels Wissen und Kentniss der Problematik nur noch marginal statt. Wenn man dann einen der politischen Dünnbrettbohrer eine konkrete Frage stellt, dann trübt der sein Halbwissen noch mit Unverbindlichkeiten und mit dem Nichtwissen seines "Experten", auch ja nichts flasches geschrieben zu haben. Was da bei Antworten raus kommt kennen wir ja : blablablaa.
So finde ich den Weg, der mit abgeortnetenwatch gegangen wird richtig und unbedingt erhaltenswert. Auch hoffe ich, dass damit immer mehr Schaumschläger und "heiße Luft- verteiler" entlarvt und in die Wüste geschickt werden.

Ich finde es total wichtig, dass unsere freien Äußerungen öffentlich dargestellt werden da man sonst sowieso kaum die Wahrheit erfährt.Habe auch schon privat an Politiker geschrieben, die Antwort ist zu allgemein vorformuliert und eigentlich ist das keine Antwort zu den gestellten Fragen (immer um den Brei herum). Schade, dass sich unsere Jugendlichen zu wenig für die Politik interessieren. Sie bringen kein Allgemeinwissen mehr von der Schule mit. Die Lehrer sind wahrscheinlich auch nicht an Veränderungen interessiert, ihnen geht es doch bestens; Keiner kontrolliert, was überhaupt im Unterricht gelehrt wird. Manchmal kommt es mir so vor, dass die Schüler am Nachmittag mehr erarbeiten, als vormittags in der Schule. Zu meiner Schulzeit wurde vormittags gelernt und nicht nachmittags gegen Bezahlung!! Bin Jahrgang 1947

Wenn es nicht ein eigener, standardisierter Text ist, mit dem die Herren "Volksvertreter" antworten, so sind es Standardtexte der Partei, die solange nett um den heissen Brei herum reden, bis das Volk vor vollendete Tatsachen gestellt wird, auf die es dann keinerlei Einfluss mehr nehmen kann. Ich mag nicht um diesen heissen Brei herum reden, ich mag an dieser Stelle einfach nur den Eid posten, den zumindest die Herren und Damen Bundesminister geleistet haben:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde..."

In exakt diesem Kontext ist das Gebaren zu sehen, welches manch Politiker an den Tag legt und in keinem anderen!

Ist schon interessant:

Herr Mißfelder hat entdeckt, dass einige ("mitunter" signalisiert ja, dass es i.d.R. nicht so ist) pauschale Fragen gestellt werden -- deshalb wird er hier überhaupt keine Fragen beantworten

Herr Gienger bezeichnet abgeordnetenwatch indirekt als *intransparent*.

Herr Sittig will öffentliche Diskussionen vermeiden, weil sie zu unpersönlich sind.

Herr Röring antwortet nicht, weil ihm von abgeordnetenwatch Name und E-mail-Adresse des Fragestellers vorenthalten werden (nanu?) - oder liegt es nur daran, dass keine Postanschriften mit angegeben werden?

Tja, so hat halt jeder seine überzeugenden Gründe ;-)

Politiker sagen in Einzelantworten inhaltlich oft anderes, als sie ihre Mitarbeiter auf Abgeordnetenwatch antworten lassen und sie entscheiden in Abstimmungen gelegentlich noch anders, als ihre Antworten vermuten lassen. Es zerstört Vertrauensverhältnisse. Abgeordnetenwatch hilft, das zu recherchieren.

Frage bleibt: Was tun? Wenn Bürger zu Politikern kein Vertrauen haben - können und es keine andere Form von Mit- und Selbstbestimmungsrechten gibt?

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer öffentlichen und gefilmten Podiumsdiskussion mit Publikumsfragen vor tausenden Zuschauern, wie es z.B. auf Kirchentagen zu erleben ist, und Abgeordnetenwatch.

Auch auf öffentlichen Diskussionen müssen Politiker, die da regelmäßig auftauchen, mit Fragen von Leuten rechnen, die mehr oder anonym sind (werden in der Regel auf Zetteln festgehalten und ohne Name vorgelesen).

Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden. -> also allerhochverehrtester Herr ... die Fragen sind sehr genau - nur die Antworten der Abgeordneten NICHT!

Ich ziehe es grundsätzlich vor, persönlich zu antworten, weil viele Probleme im direkten Kontakt deutlich besser geklärt werden können — nicht jede Frage eignet sich für eine öffentliche Diskussion. -> es geht hier nicht um eine öffentliche Diskussion - wie kommen SIE denn überhaupt darauf ??? -> sondern um Frage und Antwort !!! - aber selbst wenn man das tut, so werden dort nach meiner langjährigen Erfahrung KEINE Probleme geklärt, sondern höchstens mit blöden und blödesten und allerblödesten "Argumenten" gesagt, weshalb etwas nicht geht (stelle gerne meine umfangreiche Korrespondenz zur Verfügung!) - wohlgemerkt geht es hierbei um RECHT und GESETZ! Das ist mehr als bedenklich !

Herr Gienger möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises direkt, transparent und ohne Umwege über Internetseitenbetreiber kommunizieren. In den vergangenen Jahren hat Herr Gienger, wie viele seiner Kollegen auch, die Erfahrung gemacht, dass die anonyme Form der Kommunikation über eine Internetplattform weder die Bürger noch ihn als Abgeordneten zufriedenstellt. -> wenn und da die Abgeordneten selbst nicht "wissen" was " kommunizieren" ist, werden die grundsätzlichen Voraussetzungen von den Abgeordneten nicht erfüllt.

Ich möchte auch Ihnen gegenüber betonen, dass der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis mir sehr wichtig ist und ich auch nicht einem kritischen Dialog aus dem Weg gehen möchte. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest Name, Anschrift und E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. -> auch nicht veröffentlichte Fragen werden an die Abgeordneten weitergeleitet - da ist auch die E-Mail enthalten. Eine Rückfrage des Abgeordneten wäre bei entsprechendem Willen möglich. Aber daran scheint es fast grundsätzlich zu hapern.

Man will uns und unsere Probleme und die bestehenden Ungerechtigkeiten / Ungesetzlichkeiten nicht sehen und erst recht nichts dagegen tun. Dabei ist das deren Aufgabe !

Sonst können wir Bürger auf diese völlig verzichten !

Ich beobachte zusehends bei Politikern meines Wahlkreises die Tendenz, mir privat zu antworten und dann über abgeordnetenwatch verlauten zu lassen, sie hätten mir per Mail geantwortet. Offensichtlich is das der erste Schritt hin zu einer vollständigen Verabschiedung von dem Portal. Wehret den Anfängen!

@Abgeordnetenwatch:

Eine Upload-Funktion von privat gestellten und beantworteten eMails wäre, für die Abgeordneten welche die öffentliche Disskusion scheuen, sinnvoll.
Über den eMail-Header könnte die Authentizität überprüft werden.

Anscheinend wollen sich diese Abgeordneten sich nicht der Schwarmintelligenz stellen, damit die tlw. dümmlichen Argumente nicht von jeden gelesen werden können.

Leute die "mit der Hand vor den Mund" reden sind mir suspekt. Abgeordnete müssen transparent sein!!!

warum läßt man dann die cdu- stadtverordneten aus wiesbaden nicht einfach aus, mit dem hinweis, sitzen im schmollwinken und wollen nicht mit uns sprechen. und von frau schröder auf eine differenzierte frage eine ergiebige antwort zu erwarten, halte ich für illusorisch. man muß ohne neid anerkennen, sie hat ohne jede fachkenntnis politisch richtig karriere gemacht. (bei wulff war dann ende der fahnenstange) nur, will ich solchen menschen meine perspektive und mein (steuer)geld anvertrauen?

es gäbe ansätze, etwas gegen die politikverdrossenheit zu unternehmen, aber unsere herrschenden wollen das gar nicht.

Jeder ist zu etwas nütze: Er (oder auch sie) kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen ...

Als fördermitglied von abgeordnetenwatch freut es mich sehr, dass ein schulbuch sich mit der internet-kommunikation zwischen bürgerInnen und abgeordneten beschäftigt.
Ob dort Frau Ministerin Schröder oder sonst jemand mit abwehrhaltung zitiert wird, ist mir egal.
Denn für mich und viele andere ist der zugang zu abgeordneten (lokal, regional, bundesebene und europa) durch diese initiative absolut einfach - also ermutigend, um direkte fragen zu stellen.
Wenn ich eine vorgestanzte antwort kriege, trägt das auch zu meiner meinungsbildung bei!

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