In Sachen Abgeordnetenbestechung machen jetzt auch die Bundesländer Druck. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen, die heute in Berlin stattfindet.

Vor Beginn der Konferenz überreichte unser Kollege Frederik Röse Kutschatys Staatssekretär Karl-Heinz Krems* heute morgen in der Hessischen Landesvertretung einen Transparenzkoffer mit 28.880 Unterschriften - so viele Menschen haben sich bislang an unserer Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" beteiligt.

Minister Kutschaty sieht die Petition als Rückendeckung aus der Bevölkerung: "Die Landesregierung freut sich, dass sie auf die Unterstützung von über 28.000 Bürgerinnen und Bürgern zählen kann, die diese wichtige Petition unterschrieben haben.“

Für uns ist die Initiative von Nordrhein-Westfalen auch ein wichtiges Signal an die kleine Gruppe der hartnäckigen Blockierer im Bundestag, die scharfe Anti-Korruptionsgesetze nach wie vor ablehnen. Auch wenn der Bundesrat einer Gesetzesverschärfung nicht zustimmen muss, sind es am Ende doch die Länder, die die Gesetze umsetzen müssen.

Seitdem wir dem Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag Siegfried Kauder vor vier Wochen unseren Gesetzesvorschlag überreicht haben, ist nach Jahren des Stillstandes wieder Bewegung in die Sache gekommen. Kauder, bislang einer der größten Blockierer eines Anti-Korruptionsgesetzes, zeigt sich gegenüber dem abgeordnetenwatch.de-Vorschlag offen. Zuletzt hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der inhaltlich in dieselbe Richtung geht wie der abgeordnetenwatch.de-Entwurf: "Geldwerte Zuwendungen” an Abgeordnete sollen künftig unter Strafe gestellt werden, was bislang nicht der Fall ist.

Wegen zu lascher Anti-Korruptionsgesetze kann Deutschland seit Jahren nicht eine UN-Konvention gegen Korruption umsetzen. 163 Länder haben dies bislang schon getan. Nicht dabei sind Länder wie Syrien, Nordkorea - und Deutschland.

Foto: Christopher Ramm

* Justizminister Thomas Kutschaty konnte wegen eines gecancelten Flugs die Unterschriften nicht selbst in Empfang nehmen.