NRW-Vorstoß gegen Abgeordnetenbestechung – abgeordnetenwatch.de überreicht 28.880 Unterschriften
In Sachen Abgeordnetenbestechung machen jetzt auch die Bundesländer Druck. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen, die heute in Berlin stattfindet.
Vor Beginn der Konferenz überreichte unser Kollege Frederik Röse Kutschatys Staatssekretär Karl-Heinz Krems* heute morgen in der Hessischen Landesvertretung einen Transparenzkoffer mit 28.880 Unterschriften - so viele Menschen haben sich bislang an unserer Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" beteiligt.
Minister Kutschaty sieht die Petition als Rückendeckung aus der Bevölkerung: "Die Landesregierung freut sich, dass sie auf die Unterstützung von über 28.000 Bürgerinnen und Bürgern zählen kann, die diese wichtige Petition unterschrieben haben.“
Für uns ist die Initiative von Nordrhein-Westfalen auch ein wichtiges Signal an die kleine Gruppe der hartnäckigen Blockierer im Bundestag, die scharfe Anti-Korruptionsgesetze nach wie vor ablehnen. Auch wenn der Bundesrat einer Gesetzesverschärfung nicht zustimmen muss, sind es am Ende doch die Länder, die die Gesetze umsetzen müssen.
Seitdem wir dem Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag Siegfried Kauder vor vier Wochen unseren Gesetzesvorschlag überreicht haben, ist nach Jahren des Stillstandes wieder Bewegung in die Sache gekommen. Kauder, bislang einer der größten Blockierer eines Anti-Korruptionsgesetzes, zeigt sich gegenüber dem abgeordnetenwatch.de-Vorschlag offen. Zuletzt hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der inhaltlich in dieselbe Richtung geht wie der abgeordnetenwatch.de-Entwurf: "Geldwerte Zuwendungen” an Abgeordnete sollen künftig unter Strafe gestellt werden, was bislang nicht der Fall ist.
Wegen zu lascher Anti-Korruptionsgesetze kann Deutschland seit Jahren nicht eine UN-Konvention gegen Korruption umsetzen. 163 Länder haben dies bislang schon getan. Nicht dabei sind Länder wie Syrien, Nordkorea - und Deutschland.
Foto: Christopher Ramm
* Justizminister Thomas Kutschaty konnte wegen eines gecancelten Flugs die Unterschriften nicht selbst in Empfang nehmen.
Kommentare
WMKW
Was wird das Ergebnis dieser Recherchen sein? Abgeordnete werden sich geeignetere Wege suchen, ihre Nebeneinkünfte zu verschleiern. Da der Fisch schon am Kopf begonnen hat zu stinken, hilft nur noch Enthauptung, sprich: Andere Parteien wählen, als die etablierten Stinker.
Dieter Schwärtzel
Wenn jeder Polizeibeamte als "Detektiv" oder als "Ermittler" in einer Nebentätigkeit aktiv wäre, hätte der längst ein Disziplinarverfahren "an der Backe". Mit dem Ziel, gegen Beamtengesetze verstoßen, aus dem Dienst rausgeworfen zu werden. Das der Architekt ( in der Behörde - im Stadtbauamt) in vielen Fällen die gleichen Baupläne erstellt, die dieser später (als Beamter) prüft und genehmigt, pfeifen die Spatzen von den Dächern.
Thomas Wieland
Mensch Maier das geht doch nicht-daß Deutschland-aus der Korruption aussteigt.Was machen wir dann mit denn unzähligen Arbeitslosen?Mein Opa Glubschke meint ja:Der Verfassungsschutz wird se schon uffnehmen.
Andreas Frick
Abgeordnete sind von der Mehrheit des Volkes gewählt, und nicht von Unternehmen,
dementsprechend sind sie auch verpflichtet!
Genau genommen ist das Verrat am Wähler, der in der Regel durch solche Machenschaften zu Schaden kommt, insofern wären diese Abgeordneten sogar Schadensersatzpflichtig.
Alfons Pass
Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten.
Daher ist der "Wähler" nur der kleine Hampelmann, dem suggeriert wird, dass er eine Änderung herbeiführen könne. Nach der Wahl laben sich die "neu legitimierten" wieder an den Fleischtöpfen der Nation, die der kleine Steuerzahler immer wieder zu füllen hat, während sich Banken und Konzerne günstige Standorte aussuchen um steuerfreie Gewinne anzuhäufen und untereinander zu verteilen.
