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abgeordnetenwatch.de überreicht Gesetzesvorschlag zu Abgeordnetenbestechung - Kauder bewegt sich (Update)

Veröffentlicht am
17.10.2012 um 10:27
von
Martin Reyher
in
Abgeordnetenbestechung

Heute Morgen haben wir dem Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, in Berlin einen Gesetzesvorschlag zur Abgeordnetenbestechung überreicht. Jahrelang ist in dieser Sache nichts passiert, weil CDU/CSU und FDP eine Verschärfung des derzeit gültigen und äußerst laschen Gesetzes seit Jahren hartnäckig blockieren. Doch jetzt kommt Bewegung in das Thema.

Bei unserer Übergabe erklärte Kauder:

Ich sage ganz offen: Ich bin dem Thema inzwischen aufgeschlossener gegenüber als das früher der Fall gewesen ist. Wir müssen uns mit dem Thema ernsthaft befassen, wir müssen nach Lösungen suchen, die aber nicht einfach sind.

Das überraschende Statement von Siegfried Kauder hier im Video:

Kauders Hauptargument ging bislang so: Weil Abgeordnete keine Amtsträger sind, passt der Begriff des "korrupten Abgeordneten" nicht in unser strafrechtliches System. Denn korrupt könne im juristischen Sinne nur ein Amtsträger sein, also beispielsweise ein Beamter oder ein Richter.

Dieses juristische Argument hat uns nicht überzeugt. Deswegen haben wir den früheren Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling gebeten, für uns einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, den wir als Beitrag aus der Zivilgesellschaft in die Debatte einbringen.

Heute früh nahm Siegfried Kauder unseren Gesetzesvorschlag in Berlin entgegen, zusammen mit unserer Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!", die bislang 25.145 Menschen mitgezeichnet haben.

Unser Gesetzesvorschlag sieht vor, dass künftig alle sogenannten "geldwerten Zuwendungen" ab 50 Euro strafbar sind, wenn damit gleichzeitig die Arbeit eines Abgeordneten beeinflusst werden soll. Nach derzeitger Rechtslage kann ein Lobbyist einem Politiker ungestraft 100.000 Euro zahlen, damit dieser einen Gesetzentwurf im Sinne des Lobbyisten beeinflusst. Denn nach dem Deutschen Strafgesetzbuch ist bislang nur der direkte Stimmenkauf- bzw. verkauf verboten. Dieser Paragraph 108e ist durchaus sinnvoll, aber er erfasst eben nur einen kleinen Ausschnitt von Abgeordnetenbestechung. Deswegen sieht unser Gesetzesvorschlag als Ergänzung den folgenden Paragraphen 108f vor:

§ 108 f StGB Vorteilsannahme durch Mandatsträger und Vorteilszuwendung
(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände (Mandatsträger) für eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Mandats einen Vorteil für sich oder einen andern fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dasselbe gilt für Mitglieder des Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates, der Europäischen Union oder der parlamentarischen Versammlung einer sonstigen internationalen Organisation.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mandatsträger für eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Mandats einen Vorteil für diesen selbst oder einen anderen anbietet, verspricht oder gewährt.
(3) Vorteile sind geldwerte Zuwendungen an den Mandatsträger oder eine von diesem benannte Person ab einem Wert von 50 Euro.

[UPDATE 18. Oktober: In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses hat Siegfried Kauder eine Gesetzesverschärfung über den Straftatbestand der Vorteilsannahme in die Diskussion gebracht. Laut Financial Times Deutschland deutete Kauder an, dass die Vorschriften gegen Vorteilsannahme an den Paragrafen 108e angedockt werden könnten. Dies entspricht unserem Gesetzesvorschlag (s.o.). Bislang hatte Kauder eine Regelung im Strafrecht stets ausgeschlossen.]
[UPDATE 22. Oktober: In einem Streitgespräch der Zeitschrift "Das Parlament" mit dem SPD-Abgeordneten Ulrich Kelber erklärt Kauder: "Ich werde mich aktiv in die Diskussion einbringen und versuchen, einen eigenen Entwurf zu präsentieren, der ein bisschen anders ausschaut als das, was wir bisher hatten. Das Grundproblem ist nämlich, dass wir immer versuchen, an Korruptionsstraftatbestände anzudocken. Das kollidiert mit der Immunität und Indemnität von Parlamentariern, die Gemeinde- oder Kreisräte nicht haben. Es könnte sinnvoll sein, diese Bereiche zu trennen. Herr Kelber, dann kommen wir möglicherweise schneller zu einer Lösung als Sie denken."]

Mit diesem Vorschlag kann unserer Meinung nach nun endlich auch eine UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt werden, die in Deutschland seit 2003 blockiert wird. Denn ohne eine schärfere Bestrafung von Abgeordnetenbestechung im deutschen Strafrecht verfehlt Deutschland die von der UNO geforderten Mindeststandards gegen Korruption - die Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention, die bereits in 162 Staaten in Kraft getreten ist. Deutschland steht bislang mit Ländern wie Syrien und dem Sudan abseits - wir finden das skandalös!

Die ersten Äußerungen von Siegfried Kauder bei der Übergabe unseres Gesetzesvorschlags bewerten wir positiv. Doch jetzt müssen Taten folgen. Kauder erklärte am Morgen in Berlin, dass man nach der heutigen Expertenanhörung noch einmal über unseren Gesetzesvorschlag reden könne. Unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" wird deswegen so lange laufen, bis der Bundestag ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verabschiedet hat und die UN-Konvention gegen Korruption endlich umgesetzt ist!

Die Petition können Sie auch über dieses Formular mitzeichnen: Einfach ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und per Post oder Fax an uns schicken.

Nachtrag 15.15 h:
Der Deutschlandfunk hat gerade in den 15 Uhr-Nachrichten über unseren Gesetzesvorschlag berichtet:
[audio:http://blog.abgeordnetenwatch.de/wp-content/uploads/2012/10/dlf_nachrich...

CDU-Experte signalisiert Einlenken beim Thema Abgeordnetenbestechung

In der Union wächst die Unterstützung für strengere Korruptionsregeln bei Abgeordneten. Der CDU-Rechtsexperte Kauder machte sich für eine gesetzliche Neuregelung stark. Er stehe dem Thema inzwischen aufgeschlossener gegenüber als früher, sagte Kauder in Berlin. Die Onlineplattform "abgeordnetenwatch.de" hatte ihm zuvor einen eigenen Gesetzentwurf überreicht. Nach ihren Vorstellungen sollen sämtliche geldwerten Zuwendungen ab 50 Euro strafbar sein, wenn damit die Arbeit eines Abgeordneten beeinflusst werden soll. Eine entsprechende Petition wurde nach Angaben der Organisation von mehr als 25.000 Menschen unterzeichnet.

Video: Matthias Schröter / Foto: Christopher Ramm
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Kommentare

Simon Schonberg sagt ist richtig! Schaut mal unter Bilderberger nach und man kann vieles verstehen, wer in Berlin das Sagen hat (der Geldadel)

ich glaube eher an die unschuld einer hure, als an die gerechtigkeit der deutschen justiz!!!
(und die ehrlichkeit eines politikers)

Es wird wie immer sein, aus er Spesen nichts gewesen, die Herrn werden sich doch den eigenen Ast nicht absägen, wo drauf sie sitzen. Sie werden Ihre grummen Geschäfte im Hinterstübchen weiter führen und werden dem dummen Volk zeigen, wie sie diese Angelegenheit zu ihren Gunsten weiter betreiben könne!

Meine Hochachtung und Unterstützung für die Arbeit die sie leisten. Sie tun etwas für uns alle, für jene die nicht die Mittel, Wege und Modalitäten kennen um es zu tun. Es mag primär nicht um den Abgeordneten gehen den wir kontrollieren wollen, oder gläsern machen wollen. Wir wollen aber jene kontrollieren welche einen nichtdemokratischen Einfluss auf diese Gesellschaft nehmen wollen, indem sie versuchen Einfluss auf Abgeordnete durch Geldzuwendungen zu nehmen. Zumindest Bestechung von Abgeordneten muss strafbar sein, selbst wenn die Geldannahme, mal dahingestellt, nicht strafbar sein sollte.

Wers glaubt wird seelig. Ich glaube nicht, daß sich irgendwas ändern wird. Seit Jahrzehnten besteht das Problem, geschehen ist nie etwas. Die reden sich wieder heraus und verschieben die Sache auf später. Komisch auch, daß Journalisten es nicht für nötig halten, genauer danach zu recherchieren. Nein, jetzt sitzen sie sogar noch mit im Boot und verteidigen die Leute (siehe gestern bei Illner). Dabei stinkt es gewaltig im Bundestag. Wenn herauskäme, wie reich die Stellung eines Abgeordneten macht, geschweige Spitzenpolitiker sich die Taschen füllen, wäre die derzeitige Bundesregierung Geschichte. Die öffentlichen Personen in der Politik sowie in den Medien blenden das Volk mit immer mehr Falschaussagen und sehen nicht, wie sehr sie schon gehasst werden. Keine Beteiligung mehr an Wahlen, Zeitungskauf-Blokaden, Verweigung von TV-Sendungen.
Trotzdem geht es immer weiter mit der Erniedrigung des deutschen Volkes, mit der Spaltung und den Unsummen von Honoraren. Und keiner will es wirklich ändern. Das Volk ist es leid, immer nur die letzte Nummer als Verbraucher und Arbeitstier für den Reichtum anderer herhalten zu müssen. Macht endlich Gesetze für den kleinen Mann und fragt ihn, wie es im Land aussieht. Davon haben Politiker und Journalisten (mit Bekanntheitsgrad) keine Ahnung. Die Mehrheit des Volkes ist schon an unterster Stufe von Armut gelandet, trotz Pflichterfüllung (Arbeit). Daher kann es sich auch nicht wehren. Politische Absicht? Ja. Denn sie sind keine Volksvertreter mehr, sondern nur behilfliche Marionetten der Wirtschafts-Haie. Die Gesetze der letzten Jahre sprechen Bände sowie auch die Europa-Politik.

Ich denke Kauder hat sich über den Koffer gefreut, weil er dachte da sind 25 145 € drin. Man muss der sich zu Hause geärgert haben.

Liebe Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de,
danke für Engagement in dieser Sache!
Danke, dass Ihr weitermacht, bis ein Gesetz verabschiedet ist, dass wirklich greift.
Meine Unterstützung habt Ihr und werdet sie behalten.

Hallo, liebes Team von Abgeordnetenwatch.de

Ihr habt gute Arbeit geleistet! Siegfried Kauder hat mich auch nicht überzeugt. Man hat das ungute Gefühl, dass Kauder sich ein Schlupfloch für diverse Zuwendungen offen halten will!
Der Gag meines Vorschreibers "Max" könnte noch lustiger sein, wenn er nicht einen realen Hintergrund gehabt hätte. Man denke an die 100.000 €uro, die Schäuble so einfach vom Waffenschieber Schreiber zugeschoben bekam...und an die sich Schäuble dann partout nicht mehr erinnern konnte.

R.A. Schneider

PS: Korrektur. Es waren damals(2000) natürlich D-Mark!

Glückwunsch! Es müssen gewaltige Summen sein, die da den Besitzer wechseln, ansonsten würden die Damen und Herren Abgeordneten nicht solch ein Theater machen. Wenn ein Handwerker ab 15.00 Uhr durch Schwarzarbeit ein paar € extra einnimmt, dann schlägt das Gesetz sofort unbarmherzig zu. Abgeordnete sind für ihre Wähler da, nicht für das Füllen ihrer Taschen auf Kosten des Volkes. Die Im Parlament gezeigte gute Laune ist sicher nicht das Zeichen von armen Leuten, die am Hungertuch nagen. Sie Lächeln alle so, wie man das im Schlaraffenland tut.
Gregor et al, weiter so.
Gruss
Tyll Ruhtenberg

Mein Kompliment an die "Frontleute" von "abgeordnetenwatch.de", insbesondere an Herrn Hackmack.
Langsam begreifen "unsere" Politiker, dass "abgeordnetenwatch.de" ernstzunehmen ist. Auch die Medien fragen in der letzten Zeit öfter dort an und laden zum Interview/Talkshow ein (z.B. Anne Will).
Klasse! Weitermachen!

B R A V O !!!

Zu den Einlassungen von Herrn Kauder zum Thema Abgeordnetenbestechung passt die alte Weisheit: „Wer etwas will, der findet Wege. Wer etwas nicht will, der findet Gründe.“

Guten Tag ,
wie peinlich ist es , diesen "Volksvertreter " rumdrucksen zu sehen .
Wie schrecklich kompliziert muß es doch sein, eine Einkommens-Offenlegung
- wie für jeden Bürger vor dem Finanzamt verpflichtend - zu erwarten und gesetzlich
zu regeln . Einfach maximal über 7000 Euro zu deklarieren und z. B . 100 000
einzunehmen hat doch einen Verlogenheitsgipfel erreicht . Warum sonst würden diese
" Herrschaften " abwiegeln bis zur Peinlichkeit des ganovenhaften .
GELD- SAMMLER gehören nicht in unsere Parlamente !

Guten Tag,
ich bin nun über 50 Jahre und ich habe vor 20 Jahren schon davon gesprochen, dass Abgeordnete ein Marionette der Industrie und Wirtschaft sind. Was wir uns als Volk gefallen lassen, ist nicht mehr feierlich. Ich habe selber mit Politiker zu tun gehabt. Was die vom Stapel gelassen haben, nach Bier und Schnaps, da würde kein Bürger mehr was von diesen Menschen halten. Sie bringen selber nichts auf die Reihe und wollen uns als Volk führen. Von einer Bank ist einem Politiker die Rede geschrieben worden! Volk, was wollt ihr mehr? Wieviel Verarsche braucht ihr noch, um auf die Barrikaden zu gehen?

Gut gemacht! Bravo! Nur so gehört Demokratie gelebt. Endlich scheint Bewegung in diese Peinlichkeit zu kommen. Ich bleibe mit dabei.

Der erste Schritt ist getan.Der Zweite kann dann nur die Aufdeckung alle Nebeneinkünfte von regierenden und gesetzgebenden Politiker und Beamten sein.
Aber was nützt die Aufdeckung ,wenn die Bestrafung nicht greift.
Hier könnten wir die gute Regelung von der USA nehmen , bei Straftaten ihrer Politiker und Staatsbeamten verlieren diese ihr Gehalt und Pensionen .
Zur Zeit werde ich das Gefühl nicht los ,das der grosse Teil unserer Mittel und Jungpolitiker von den Banken ,Groß und Agraindustrie ausgebildet und genährt werden.

Danke für die Arbeit !! Es ist an der Zeit den Politikern zu sagen , wie der Otto Normal Verbraucher über die Nebenjobs denkt !! Gleiches Recht für alle ohne Ausnahmen !! Der Verdacht der Vorteilsnahme ist immer im Raum !! Gerechtigkeit und Gleichheit im Rahmen des Gesetzes mehr nicht !! Aber auch nicht weniger ??

Ich weiß nicht, warum Kauder in dem Artikel so gut wegkommt. Hier liest sich seine Reaktion etwas anders:

http://www.sueddeutsche.de/politik/strafbarkeit-von-abgeordnetenbestechu...

Was vor irgendwelchen öffentlichkeitswirksamen Mikrofonen gesagt wird, interessiert sowieso nur am Rande. Leider ist es ja so, dass zählt, was im stillen Kämmerlein abgesprochen wird. Und so lange es keine direktdemokratischen Elemente im Grundgesetz gibt, welche dem Bürger die Möglichkeit an die Hand geben, selbst Regelungen zu erlassen wenn es um Abgeordnete geht, wird sich auch am Gebahren unserer Berufspolitiker im Grundsatz nichts ändern.

Herr Kauder kommt nicht gut weg - wir geben wieder, wie er sich heute Morgen geäußert hat. Am Montag haben wir eine Stunde lang mit Herrn Kauder gesprochen und ihm unseren Vorschlag vorgestellt. Unser Eindruck nach dem Treffen war, dass ein Umdenken bei ihm stattgefunden hat. Dass Herr Kauder nun Bereitschaft erkennen lässt, das Thema anzugehen, wo er doch bislang zu den Blockierern gehörte, ist ein gutes Zeichen. Aber er muss jetzt natürlich liefern. Wir werden das kritisch begleiten.

Vor dem Grundgesetz sind alle gleich, nur die Abgeorneten sind gleicher.
Wenn ein HarzIV Empfänger 5-10 EUR Nebeneinkünfte hat und diese nicht meldet macht er sich strafbar und kann sehr hoch in Schwierigkeiten kommen. Entzüg seiner Bezüge...
Einem Abgeordneten in der BRD kann so etwas nicht widerfahren, er bekommt evtl. noch einen Aufsichtsratsposten als Sonderpreis.Ist das die Gleichheit für alle???
Armes Deutschland wo bleibt deine Gerechtigkeit???

D A N K E abgeordnetenwatch ! Ihr gebt mir Zuversicht, dass sich der Schlamassel in Deutschland noch aufräumen lässt. Es wäre schön, wenn ein größerer Prozentsatz der Bevölkerung erkennt, wie sie von Politikern, etablierten Medien und Unternehmen an der Nase herumgeführt werden. Es reicht nicht mehr, tagesschau zu sehen und Spiegel zu lesen, man muss die Perlen im Internet entdecken! Liebe Offliner, bitte merkt das möglichst bald.

Das ganze ist doch eine Luftnummer. Wenn da wirklich eine Regelung kommt, dann ist die so weich und unverbindlich,das kein Mensch weiß, was eigentlich gemacht werden soll. Und damit hat man - Politiker - wieder ein Schlupfloch und weiter kassieren. Unsere Politik wird nur dan wieder anständig und glaubwürdig, wenn die Abgeordnetenposten nicht in Erbpacht bleiben. Das Mandat muss wieder nach der Legislaturperiode enden und Bande dann wieder an den ursprünglichen Arbeitsplatz zurück. Dann könnten die Gauner ihre eigenen Werdke geniesen und wüsten auch, wie sie als Bundesbürger leben mit den eigenen Schwachsinnregelungen leben würden.

Ist ein super Fortschritt, aber trotzdem nur eine erste Hürde. Jubeln werden wir erst, wenn es ein konkretes Gesetz gibt. Kauder hat sich alle Hintertüren offen gehalten! Warum wurde im Gesetzentwurf unter § 108 f StGB Punkt 3 nur von "geldwerten Zuwendungen" und nicht von "Geld und geldwerten Zuwendungen" gesprochen? Das öffnet doch wieder juristischen Spitzfindigkeiten Tor und Tür!

Bravo, wanns denn mal so kommt.
Ich trauen den Burschen nicht.
Herr Kauder hat die Unterschriften entgegengenommen. Er wird sie lagern, bis nach den Walen 2013 und sich dann an nicht erinnern.
Passieren muß vor den Wahlen etwas.
Blaibt dran und nervt die Bande so lange, bis sie mürbe sind.

Toll, so viele Unterschriften und gleich einen Gesetzesentwurfsvorschlag geliefert.
Herzliches Danke schön, Beate

Herzlichen Glückwunsch zu diesen 25.145 Bürgerstimmen die das Vorhaben unterstützen.
Auch Herr Siegfried Kauder "dreht bei" und erkennt die Wichtigkeit dieser Angelegenheit.
Ich untertützte diesen wichtigen Schrift nach vorne gerne auch weiterhin auf meinem Blog bei Facebook. Ich sehe es als ersten Teilschritterfolg.... dem noch viele weitere folgen sollen. Bis das entsprechende Gesetz noch vor der Wahl zum Bundeskanlzer-in 2013 durch den Bundestag verabschiedet wird. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Ich wünsche uns allen viel Glück bei der Umsetzung zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen unserer schönen Republik. "Carpe Diem - Pflücke dir jeden Tag neu!" www.LutzEngelmann.com , Lutz Engelmann

Es ist ziemlich ruhig geworden um diese Angelegenheit!!
Hoffen wir dass das - wie so vieles - nicht einfach im Sande verläuft.
Wo fängt Korruption an? Eine Tasse Kaffee? -nein- , ein Stück Kuchen dazu? - ja-
Das ist doch eigentlich ganz einfach und auch plausibel.
Warum halten sich nur so wenige daran?

Es spricht "für" unsere Abgeordneten in der BRD, welch ein Bewusstsein in Sachen Korruption sie haben, wenn wir im Ländervergeleich mit unserem Strafgesetzbuch derart hinterherhinken!

Ein "BRAVO" für diese Initiative!

Peter Gariboff

Hallo wehrtes Team,
weitermachen und nicht locker lassen. Es kann nicht sein dass der kleine Mann/Handwerker oder Geringverdiener wegen ein paar Euro bestraft wird und die Politiker in Kommune/Land und Bund offene Taschen haben.

Mit symbadischen Grüßen

Willi Stürmlinger

hoffentlich wird JEDEM Wähler langsam eindeutig klar, das DIES der einzige Grund ist, warum Siegfreid Kauder nicht mehr auf die Kandidaten-Liste für den Bundestag gesetzt wurde.
Es darf nun diskutiert werden darüber, wer diese Listen festsetzt. Ob die Parteibasis dabei ein Mitspracherecht hat, oder ob diese Listen in verschlossenen Hinterkämmerlein von denen aufgesetzt werden, die ganz andere Pläne als die Verwirklichung der Demokratie in unserem Lande vorhaben.

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