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Frage von Christina T. • 28.01.2024

Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort ausstehend von Turgut Yüksel

SPD

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Frage von Christina T. • 28.01.2024

Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

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Frage von Christina T. • 28.01.2024

Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort ausstehend von Tobias Utter

CDU

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Frage von Johanna H. • 25.01.2024

Warum reden Sie die Sachleistungsbeihilfe (SB) schön, obwohl sie den meisten absolut nichts bringt? Warum wehren Sie sich so sehr gegen die Einführung der pauschalen Beihilfe (PB)?

Antwort von Astrid Wallmann

CDU • 01.02.2024

Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.

Frage von Isabel W. • 24.01.2024

AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?

Antwort ausstehend von Heiko Kasseckert

CDU

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Frage von Tim M. • 22.01.2024

Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?

Antwort ausstehend von Christian Heinz

CDU

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