Hessen - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Hering
Antwort von Thomas Hering
CDU
• 21.03.2024

Auch soll und muss aus steuerrechtlichen Gesichtspunkten die Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro noch in 2024 an unsere Beamtinnen und Beamten fließen.

Portrait von Sandra Weegels
Antwort von Sandra Weegels
AfD
• 25.03.2024

https://hessenistblau.de/

Portrait von Boris Rhein
Antwort von Boris Rhein
CDU
• 22.04.2024

Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.

Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort von Nina Heidt-Sommer
SPD
• 20.08.2024

Die Länder können die Staatsleistungen an die Kirchen erst ablösen, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung erlassen hat. Das ist bis heute nicht der Fall.

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