Hessen - Fragen & Antworten

Frage von David W. • 06.10.2025
Werden Sie sich gegen die "Chatkontrolle" und damit für die Demokratie einsetzen?
Portrait von Sebastian Sack
Antwort 06.05.2026 von Sebastian Sack SPD

Die Übergangsregelung für die sogenannten freiwilligen Chatkontrollen ist damit zum Anfang letzten Monats ausgelaufen und findet keine Anwendung mehr.

Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Michael Boddenberg
Antwort ausstehend von Michael Boddenberg CDU
Frage von Karl H. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, das unverantwortliche EU-Gesetz zur anlasslosen Massenüberwachung durch Chatkontrolle zu verhindern?
Portrait von Tanja Jost
Antwort 22.01.2026 von Tanja Jost CDU

Zu dieser Frage hat unser CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag eindeutig Stellung bezogen: "Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben".

Frage von Michael B. • 04.10.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?
Portrait von Thomas Hering
Antwort 06.10.2025 von Thomas Hering CDU

Für mich gilt: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.

Frage von Erik C. • 04.10.2025
Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?
Portrait von Wiebke Knell
Antwort 11.10.2025 von Wiebke Knell FDP

Einer unabhängigen, externen Kommission zur Diätenfestsetzung stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Ebenso ist eine klare Trennung von Mandat und wirtschaftlichen Interessen für mich essentiell, da keine Abgeordnetentätigkeit von finanziellen Interessen geleitet sein soll.