Setzen Sie sich für den Schutz der Protestierenden im Iran und für Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein?
Als Tochter eines aus dem Iran geflüchteten Vaters und einer deutschen Mutter kenne ich die Situation im Iran aus persönlicher Nähe. Mutige Menschen kämpfen dort für Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, während das Regime Proteste brutal unterdrückt, Menschen willkürlich festnimmt und Hinrichtungen durchführt. Die Lage ist alarmierend: Gewalt, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematische Menschenrechtsverletzungen gefährden Leben und Sicherheit vieler Menschen. Höchste Priorität muss der Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung der Menschenrechte haben. Ich bitte Sie eindringlich, sich im Bundestag für konkrete Maßnahmen einzusetzen: Schutz Geflüchteter, Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt, deutliche diplomatische Signale gegen das Regime, Unterstützung der Zivilgesellschaft und internationale Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen. Die Situation erfordert jetzt entschiedenes Handeln, um Menschen im Iran Hoffnung, Schutz und eine Stimme zu geben.
Sehr geehrte Frau Saba B.,
Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Die aktuellen Entwicklungen im Iran bewegen mich zutiefst. Menschen, die friedlich für Freiheit, Würde und grundlegende Rechte demonstrierten, verdienen unseren Schutz und unsere Solidarität – nicht Gewalt, Verfolgung und Einschüchterung.
Gerade wenn ein Regime mit Repression, Verhaftungen und brutaler Härte auf legitime Proteste reagiert, darf die internationale Gemeinschaft nicht schweigen. Ich möchte daher auf die Pressemitteilung vom 12 Januar 2026 von meinem Kollegen Oliver Ulloth und mir verweisen. Darin verurteilen wir die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran. Auch die Bundesregierung und die Europäische Union sehe ich in der Pflicht, geschlossen und konsequent gegen das Repressive Regime vorzugehen.
Insbesondere durch Ausweitung gezielter Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Repression und nicht zuletzt die Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden. Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenwerten und eine konsequente Strafrechtliche Verfolgung müssen verstärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Turgut Yüksel
Weitere Fragen an Turgut Yüksel
Es ist unangemessen, gegenüber den Antragsstellenden mit ihren berechtigten Anliegen zu reagieren, indem man auf die ebenso notwendige Bearbeitung von Anträgen auf Coronahilfe verweist.
(...) „Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für Integration. (...) […] Zentral für das Gelingen von Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist ein Ende der aussondernden, trennenden Schulpolitik von CDU und FDP. (...)
(...) Ihr habt aus meiner Sicht völlig recht damit, dass Kinder mit Migrationshintergrund mit diversen strukturellen Benachteiligungen im Bildungssystem konfrontiert sind. Das ist jedoch eine massive Ungerechtigkeit, die nicht hinnehmbar ist. (...)
Sehr geehrte Frau Hofmann,