Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Holger Bellino | CDU | 23 - Hochtaunus I | Dafür gestimmt | |
Frank-Tilo Becher | SPD | 18 - Gießen I | Dagegen gestimmt | |
Alexander Bauer | CDU | 54 - Bergstraße I | Dafür gestimmt | |
Elke Barth | SPD | 23 - Hochtaunus I | Dagegen gestimmt | |
Ralf-Norbert Bartelt | CDU | 36 - Frankfurt am Main III | Dafür gestimmt | |
Jürgen Banzer | CDU | 24 - Hochtaunus II | Dafür gestimmt | |
Dirk Bamberger | CDU | 13 - Marburg-Biedenkopf II | Dafür gestimmt | |
Sabine Bächle-Scholz | CDU | 47 - Groß-Gerau I | Dafür gestimmt | |
Lena Arnoldt | CDU | 10 - Rotenburg | Nicht beteiligt | |
Kathrin Anders | DIE GRÜNEN | 25 - Wetterau I | Dafür gestimmt | |
Ulrike Alex | SPD | 45 - Offenbach Land II | Dagegen gestimmt | |
Tarek Al-Wazir | DIE GRÜNEN | 43 - Offenbach-Stadt | Dafür gestimmt |
Mit ihrem dringlichen Gesetzentwurf fordern die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung des Artikel 141-Gesetzes. Diese Änderung soll bewirken, dass das Land Hessen in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie die finanzielle Entwicklung zusätzlich durch Kreditaufnahmen unterstützen darf.
Hintergrund des Gesetzentwurfes ist der erste Absatz des Artikel 141-Gesetzes der hessischen Landesverfassung, wodurch festgelegt ist, dass der Haushalt des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen ist. Um die staatliche Finanzlage in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie sichern zu können, fordern die antragstellenden Fraktionen nun
- zum einen das Ermöglichen der Aufnahme von Krediten durch das Land Hessen bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen
- zum anderen die Anpassung des Gesetzes an den verfassungsrechtlichen Rahmen des Art. 88 der Landesverfassung, wodurch die einfache Mehrheit bei Abstimmungen ausreichend ist und keine 2/3-Mehrheit benötigt wird.
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und somit in geltendes Recht umgesetzt. Die Fraktionen SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf.