Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einstufen

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion die Hessische Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesratsebene für die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer auszusprechen und entsprechende Anträge und Gesetzesentwürfe zu unterstützen. Zuvor hatten sich am 10. Mai 2023 Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident:innen der Länder in ihrer Konferenz darauf geeinigt, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen. Sowohl Georgien als auch Moldau sind EU-Beitrittskandidaten und bereits Teil des EU-Schengen-Raums.

Der Antrag wurde mit 77 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 56 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lena ArnoldtLena ArnoldtCDU10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BambergerDirk BambergerCDU13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ines ClausInes ClausCDU48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst FalkHorst FalkCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Marvin FlattenCDU45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra FunkenSandra FunkenCDU53 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit HeitlandBirgit HeitlandCDU55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HeringThomas HeringCDU14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von R. Alexander LorzR. Alexander LorzCDU31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MüllerSebastian MüllerCDU15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Jörg Michael MüllerJörg Michael MüllerCDU16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt