Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA stoppen

Der Hessische Landtag hat den Antrag der LINKEN, das Handels- und Investitionsabkommen CETA zu stoppen, mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
7
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thorsten Schäfer-GümbelThorsten Schäfer-GümbelSPD19 - Gießen II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchäferThomas SchäferCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-Ewald RothErnst-Ewald RothSPD30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RentschFlorian RentschFDP30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU Nicht beteiligt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Mürvet ÖztürkMürvet Öztürkfraktionslos17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Handan ÖzgüvenHandan ÖzgüvenSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Müller-KlepperPetra Müller-KlepperCDU28 - Rheingau-Taunus I Nicht beteiligt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Peter MöllerKlaus Peter MöllerCDU18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika LöberAngelika LöberSPD12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt

Die Fraktion der LINKEN forderte in ihrem Antrag die hessische Landesregierung dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada (CETA) zu stoppen, indem sie bei der Abstimmung im Bundesrat gegen das geplante Abkommen stimmt.
Die LINKE kritisiert an CETA, dass das Abkommen den Wert des Freihandels über ökologische und soziale Regeln setze. CETA setze Dienstleistungen und Daseinsvorsorge unter Druck und gefährde die Demokratie durch Sonderklagerechte für Investoren. Das Abkommen sei ein Angriff auf die Umwelt, die kommunale Daseinsvorsorge, die Demokratie, den Sozialstaat sowie auf den Verbraucherschutz.
Der Antrag wurde mit 7 Jastimmen bei 99 Neinstimmen mehrheitlich abgelehnt. CDU, SPD, FDP und GRÜNE lehnten diesen ab.
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