Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Turgut Yüksel | SPD | 36 - Frankfurt am Main III | Dafür gestimmt | |
Andrea Ypsilanti | SPD | 39 - Frankfurt am Main VI | Dafür gestimmt | |
Karin Wolff | CDU | 50 - Darmstadt-Stadt II | Dagegen gestimmt | |
Janine Wissler | DIE LINKE | 35 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt | |
Axel Wintermeyer | CDU | 33 - Main-Taunus II | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Wilken | DIE LINKE | 38 - Frankfurt am Main V | Dafür gestimmt | |
Kurt Wiegel | CDU | 20 - Vogelsberg | Dagegen gestimmt | |
Marius Weiß | SPD | 29 - Rheingau-Taunus II | Dafür gestimmt | |
Sabine Waschke | SPD | 15 - Fulda II | Dafür gestimmt | |
Torsten Warnecke | SPD | 11 - Hersfeld | Dafür gestimmt | |
Astrid Wallmann | CDU | 30 - Wiesbaden I | Dagegen gestimmt | |
Mathias Wagner | DIE GRÜNEN | 31 - Wiesbaden II | Dagegen gestimmt | |
Joachim Veyhelmann | CDU | 21 - Limburg-Weilburg I | Dagegen gestimmt | |
Tobias Utter | CDU | 25 - Wetterau I | Dagegen gestimmt | |
Ismail Tipi | CDU | 45 - Offenbach Land II | Dagegen gestimmt | |
Manuela Strube | SPD | Dafür gestimmt | ||
Frank Steinraths | CDU | 17 - Lahn-Dill II | Dagegen gestimmt | |
Daniela Sommer | SPD | 6 - Waldeck-Frankenberg II | Dafür gestimmt | |
Michael Siebel | SPD | 49 - Darmstadt-Stadt I | Dafür gestimmt | |
Uwe Serke | CDU | 34 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt | |
Armin Schwarz | CDU | 5 - Waldeck-Frankenberg I | Dagegen gestimmt | |
Marjana Schott | DIE LINKE | 4 - Kassel-Stadt II | Dafür gestimmt | |
Norbert Schmitt | SPD | 54 - Bergstraße I | Dafür gestimmt | |
Hermann Schaus | DIE LINKE | 23 - Hochtaunus I | Nicht beteiligt | |
Jan Schalauske | DIE LINKE | 13 - Marburg-Biedenkopf II | Dafür gestimmt |
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille wird einmal im Jahr an Personen verliehen, die sich nachhaltig für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit im Sinne des Gewerkschafters Wilhelm Leuschner eingesetzt haben. Der Ministerpräsident schlägt die Preisträger für die Medaille vor.
Grund für den Antrag der SPD-Fraktion war die Nominierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Hessens Roland Koch. In ihrem Antrag forderte die SPD, dass:
- auf eine Auszeichnung Kochs verzichtet werden solle
- ein Kuratorium eingesetzt werden soll, das Personen für diese Auszeichnung vorschlägt anstatt des Ministerpräsidenten.
Begründet hat die SPD ihren Antrag damit, dass Roland Koch nicht im Sinne von Wilhelm Leuschner gehandelt habe. Sie verwies dabei auf die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Koch 1999 im Zuge des Landtagswahlkampfes durchgeführt hatte und den Schwarzgeldskandal um angebliche jüdische Vermächtnisse.
Der Landtag hat mit den Gegenstimmen von CDU und Grünen den SPD-Antrag abgelehnt. SPD und Linke stimmten dafür, während sich die FDP mehrheitlich enthielt.
In der Plenardebatte begründeten die Fraktionen ihr Abstimmverhalten wie folgt:
Auch Janine Wißler der Linksfraktion kritisierte die Entscheidung Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille auszeichnen zu wollen. Gerade Koch hätte gegen die Gewerkschaften gearbeitet und sei für den stärksten Sozialabbau verantwortlich gewesen, den es in Hessen je gegeben habe. Sie weist auch darauf hin, dass sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch die Einzelgewerkschaften sich in einem offenen Brief gegen diese Auszeichnung aussprächen.
Jürgen Lenders (FDP) merkte an, dass es in dem Antrag eigentlich darum ginge, wer die Personen für die Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille vorschlage und nicht, ob Roland Koch ausgezeichnet werden soll.
Für die Grünenfraktion äußert sich Mathias Wagner. Er merkte an, dass seine Fraktion zwar Roland Koch nie selbst vorgeschlagen hätte, jedoch den Prozess und die Entscheidung des Ministerpräsidenten akzeptiere.
Michael Boddenberg (CDU) lobte Roland Koch für seine Leistungen als erfolgreichen Ministerpräsidenten. Er wäre immer ein streitbarer Demokrat mit klaren Positionen gewesen. Genau das mache auch seiner Meinung nach einen guten Politiker aus.