Gegen ein allgemeines Tempolimit

Der von den beiden Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag wurde mit ihrer Mehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen.
Das Ziel des Antrages war, dass sich der Landtag offiziell gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ausspricht.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 118 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael ReuterMichael ReuterSPD53 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HabermannHeike HabermannSPD43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard KahlReinhard KahlSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Nicht beteiligt
Portrait von Michael SiebelMichael SiebelSPD49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HofmannHeike HofmannSPD51 - Darmstadt-Dieburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Nicht beteiligt
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Nicht beteiligt
Portrait von Marius WeißMarius WeißSPD29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter FranzDieter FranzSPD10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Petra FuhrmannPetra FuhrmannSPD23 - Hochtaunus I Nicht beteiligt
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert SchmittNorbert SchmittSPD54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten Schäfer-GümbelThorsten Schäfer-GümbelSPD19 - Gießen II Nicht beteiligt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag wollten die Regierungsparteien erreichen, dass sich der Landtag gegen ein allgemeines Tempolimit ausspricht. In weiteren, nicht namentlich abgestimmten Punkten des Antrages, wurden außerdem die von laut FDP und CDU bestehnden Vorzüge anderer Mittel der Verkehrssteuerung hervorgehoben. Auch diese Punkte wurden angenommen.