Kleingärten dauerhaft bewohnbar machen

24. Mai 2023

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag mithilfe der Einführung einer Erbpacht ein Dauerwohnrecht für Kleingartenpächter:innen zu ermöglichen. Außerdem soll der familiengerechte Ausbau der Lauben unterstützt werden. Laut der AfD-Fraktion könne so zusätzlicher Wohnraum vor allem für Familien geschaffen werden.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 99 Neinstimmen zu 6 Jastimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

Name	Fraktion	Stimmverhalten
Linus Görg	GRÜNE	Dagegen gestimmt
Markus Schreiber	SPD	Dagegen gestimmt
Urs Tabbert	SPD	Dagegen gestimmt
Kazim Abaci	SPD	Dagegen gestimmt
Dirk Kienscherf	SPD	Dagegen gestimmt
Mathias Petersen	SPD	Nicht beteiligt
Yusuf Uzundag	GRÜNE	Dagegen gestimmt
Jörg Mehldau	SPD	Dagegen gestimmt
Baris Önes	SPD	Dagegen gestimmt
Julia Barth-Dworzynski	SPD	Dagegen gestimmt
Carola Veit	SPD	Dagegen gestimmt
Vanessa Mohnke	SPD	Dagegen gestimmt
Lisa Maria Otte	GRÜNE	Dagegen gestimmt
Alexander Wolf	AfD	Dafür gestimmt
Ksenija Bekeris	SPD	Dagegen gestimmt
Sami Musa	fraktionslos	Nicht beteiligt
David Christopher Stoop	DIE LINKE	Dagegen gestimmt
Detlef Ehlebracht	fraktionslos	Nicht beteiligt
Isabella Vértes-Schütter	SPD	Dagegen gestimmt
Alexander Mohrenberg	SPD	Dagegen gestimmt
Claudia Loss	SPD	Dagegen gestimmt
Danial Ilkhanipour	SPD	Nicht beteiligt
Jan Koltze	SPD	Nicht beteiligt
Zohra Mojadeddi	GRÜNE	Dagegen gestimmt
Juliane Timmermann	SPD	Dagegen gestimmt