Begrenzung von HSH-Managergehältern sicherstellen

Die SPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, das im April beschlossene Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern bei der HSH-Nordbank beizubehalten und nicht zu lockern. Nach Medienberichten sollte ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, welches den Vorstandsmitgliedern nachträgliche Bonizahlungen ermöglichen würde.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Martina GregersenMartina GregersenDIE GRÜNEN8 - Eppendorf - Winterhude Nicht beteiligt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Joithe-von KrosigkWolfgang Joithe-von KrosigkDIE LINKE9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Dr. Eva Gümbel (C) Daniela MöllenhoffEva GümbelDIE GRÜNEN9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried BussWilfried BussSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens GrapengeterJens GrapengeterCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Gunnar EisoldGunnar EisoldSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Machaczek-StuthBettina Machaczek-StuthCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas WaldowskyAndreas WaldowskyDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane SchneiderChristiane SchneiderDIE LINKE11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Jan BalckeJan BalckeSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Natalie HochheimNatalie HochheimCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Olaf BöttgerOlaf BöttgerCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Nicht beteiligt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Carola ThimmCarola ThimmSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Monika WestinnerMonika WestinnerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut EngelsHartmut EngelsCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt

Die Bürgerschaft hatte bereits am 01.04.2009 einen Gesetztesentwurf des Senats zur Strategischen Neuausrichtung der HSH-Nord mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL beschlossen. Dieser beinhaltete neben der Neuausrichtung der Bank auch eine Begrenzung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr, solange die Bank staatliche Hilfen in Anspruch nimmt. (Drs. 19/2428)

Nach einem Bericht des "Spiegel" soll nun ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, das eine Verdopplung der Gehälter ermöglicht. Diese Zuschläge würden dann nachträglich ausgezahlt, wenn die Bank 2012 wieder dividendenfähig ist, so der "Spiegel".

Vor diesem Hintergrund forderte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass die abgegebenen Garantien zur Begrenzung der Managergehälter auch eingehalten werden. Der Senat solle sicherstellen, dass
"1. die Vergütung eines Vorstandsmitglieds der HSH Nordbank AG höchstens 500.000 Euro pro Jahr beträgt.
2. Abfindungen an Vorstandsmitglieder nur im Rahmen bereits bestehender gesetzlicher Ansprüche geleistet werden.
3. dem Vorstand und dem leitendem Management keine Boni gezahlt werden."

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)