Ausschluss des Finanzsenators von seinen Amtsgeschäften

Wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel stellte die SPD-Fraktion den Antrag, Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften auszuschließen. Der Antrag scheiterte in der namentlichen Abstimmung.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Wolfgang Müller-KallweitWolfgang Müller-KallweitCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Lydia FischerLydia FischerCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas VölschThomas VölschSPD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Dieter DreyerDieter DreyerCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd CapelettiBernd CapelettiCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KerstanJens KerstanDIE GRÜNEN15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Ties RabeTies RabeSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Elke ThomasElke ThomasCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora HeyennDIE LINKE14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Eckard GraageEckard GraageCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Friederike FöckingFriederike FöckingCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Günter FrankGünter FrankSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Elke BaddeElke BaddeSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut EngelsHartmut EngelsCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Marino FreistedtMarino FreistedtCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Monika WestinnerMonika WestinnerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt

Der Hamburger Finanzsenator sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, fast 400 000 Euro aus öffentlichen Mitteln zu Unrecht bezogen zu haben. Er war 2005 und 2006 über seine Beratungsfirma C4 als Unternehmensberater für die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion tätig und plante den Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft prüft Frigges Verwicklung in die Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU. Im Kern geht es um die Frage, ob aus Steuermitteln stammendes Fraktionsgeld illegalerweise für Parteiarbeit genutzt und nicht korrekt verbucht worden ist.

Im Zuge der Ermittlungen wurden die Wohnung und die Büroräume des Finanzsenators durchsucht. Nachdem Bürgermeister Ole von Beust auf die Durchsuchung nicht reagiert hatte, brachte die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft den Antrag ein, Frigge bis zur Aufklärung der Vorwürfe und zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften auszuschließen.

Der Antrag wurde von CDU und Grünen abgelehnt, SPD und Linke stimmten für einen Ausschluss des Finanzsenators.

Foto: 1suisse /flickr

__________________________________________

Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)