Einführung von Studiengebühren

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Die Opposition aus SPD und GAL stimmten geschlossen gegen den Gesetzesentwurf.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens KerstanJens KerstanDIE GRÜNEN2 - Hamburg-Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Katja HusenKatja HusenDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christoff DeesHans-Christoff DeesSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Günter FrankGünter FrankSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang MarxWolfgang MarxSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jenspeter RosenfeldtJenspeter RosenfeldtSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Silke Vogt-DeppeSilke Vogt-DeppeSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja BestmannTanja BestmannSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Werner DobritzWerner DobritzSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe GrundUwe GrundSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchäferMartin SchäferSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Walter ZuckererWalter ZuckererSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea HilgersAndrea HilgersSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Michael NeumannMichael NeumannSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Monika SchaalMonika SchaalSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BöwerThomas BöwerSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine DrägerGesine DrägerSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt

Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Studiengebühren Ländersache sind und nicht vom Bund verboten werden dürfen. Damit kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob Studiengebühren eingeführt werden sollen oder nicht.

Am 23.02.2005 haben die CDU Abgeordneten Wolfgang Beuß, Karen Koop, Stefan Kraxner, Andreas C. Wankum, Dr. Diethelm Stehr, Thilo Kleibauer, Dr. A. W. Heinrich Langhein, Marino Freistedt sowie die CDU Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und beschlossen, in welchem der Senat ersucht wird, die Voraussetzung für die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium ab Sommersemester 2006 zu schaffen.

Laut Wissenschaftsbehörde soll die Höhe der Studiengebühren 500 EURO pro Semester betragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits nach der Sommerpause in die Bürgerschaft eingebracht werden.