Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens K. • 22.12.2024
Warum haben Sie und die ihnen unterstellten Behörden nicht auf das Auslieferungsersuchen des saudi-arabischen Massenmörders von Magdeburg reagiert? Gibt es noch weitere Ersuchen dieser Art?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Jochen T. • 12.06.2024
Wann gibt es Bestrebungen Auslieferungsabkommen in Juristischen Verfahren mit anderen Ländern zu machen die verbindlich sind, welche Staaten kooperieren noch nicht mit BRD?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP

In der Bundesregierung arbeiten wir kontinuierlich daran, die internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfolgung von Straftätern, einschließlich der Auslieferungsabkommen, zu verbessern