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(...) Der Grundgedanke bei ÖPP ist ja der, den Vorgaben der Schuldenbremse entsprechen zu können, und dennoch wichtige öffentliche Projekte wie z. B. (...)

(...) Frage 2: Ich bin gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen. (...)

(...) Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben wir bereits 2016 darauf gedrungen, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überarbeitet. Bei jedem einzelnen ÖPP-Projekt muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben, dass im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand die ÖPP sinnvoller und kostensparender ist. Für uns ist daher eindeutig: Wir werden neuen ÖPP-Projekten nur noch zustimmen, wenn der Steuerzahler nicht draufzahlt und die Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof nachgewiesen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Mitsch,

nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat, hat sich die LINKE wie

folgt dazu positioniert. Diese Positionen teile ich uneingeschränkt.