Antwort 03.02.2026 von David McAllister CDU
Eine Anhebung des Limits auf 30 km/h würde eine Änderung der EU-weiten Fahrzeugdefinition erfordern
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Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Antwort ausstehend von Andreas Schwab CDU
Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Das 25-km/h-Limit ist aktuell entscheidend dafür, dass Pedelecs rechtlich als Fahrräder gelten – also ohne Führerschein, Versicherung oder Zulassung gefahren werden dürfen
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Ich teile insbesondere Juttas Ansicht, dass Verkehrs-Sicherheit, Klimaschutz und Praxistauglichkeit gemeinsam gedacht werden müssen.
Antwort 20.01.2026 von Martin Metz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Daher rege ich an, dass sie die genannte Problematik auch an die Stadt Bochum herantragen und darauf drängen, dass in den Vierteln, wo es hohen Bedarf und wenig private Stellplätze gibt, solche öffentlichen abschließbaren Abstellanlagen gebaut werden und die entsprechende Landesförderung in Anspruch genommen wird.