Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Gleichzeitig sehe ich die geplanten Reformen in Berlin als notwendig an und unterstütze sie inhalts­mäßig.

Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.