Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 11.08.2026 von Dirk Kienscherf SPD

Politisches Engagement im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf niemals zum Anlass staatlicher Verfolgung werden. Dafür stehen der Rechtsstaat und seine Institutionen und dafür stehen auch wir als SPD Hamburg.

Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD