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(...) DIE LINKE lehnt EU-Handels- und Investitionsabkommen wie CETA, TTIP, TiSA, JEFTA usw. (...) TTIP, JEFTA, TiSA) und die Aussetzung bestehender Abkommen (u.a. (...) - Ein dezentraler Aktionstag gegen CETA, TiSA und für eine gerechtere Welthandelspolitik findet vor der Bundestagswahl am 09. (...) - Das österreichische Parlament behandelt ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA (560.000 Unterschriften innerhalb einer Woche gesammelt) (...) - Kommunen gegen TTIP. Hunderte Kommunen haben Resolutionen gegen TTIP und CETA verfasst. Die Fraktion DIE LINKE hat in einer Broschüre Möglichkeiten zusammengefasst, auf kommunaler Ebene gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP mobil zu machen: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/pocketbroschuere-ttip-stoppen-juni-2015.pdf (...)

(...) Die Einrichtung eines Schiedsgerichtes SchiedsgerichtesSicht durchaus ein geeignetes Instrument zur Streitbeilegung sein. (...)

(...) TTIP: Private Schiedsstellen sind tot 29. (...)

(...) ich muss Ihnen widersprechen. Ich habe öffentlich immer wieder betont, dass ich private Schiedsgerichte ablehne und drei Alternativen sehe, den nationalen Rechtsweg, State-to-State-Siput-Settlement und den Aufbau internationaler Gerichte. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, dass ich nicht grundsätzlich gegen Investitionsschutz bin. (...)

(...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem ‎der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)

(...) Die EU-Kommission hat verstanden, dass sie Gefahr läuft, das Handelsabkommen mit den USA vollständig scheitern zu lassen, sollten die Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten so bleiben, wie sie sind. Die nun vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, langfristig einen solchen multilateralen Schiedsgerichtshofs für Investor-Staat-Streitigkeiten zu etablieren. (...)