Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 14.07.2025

Die Aufnahmepraxis des BSW ist rechtens und hat sich ohnehin längst verändert.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 06.07.2025

Richter sollen ihr Amt - egal, ob sie Mitglied einer politischen Partei sind oder nicht - unabhängig ausüben. Bei der Einstellung, egal auf welcher Ebene, spielt die Parteizugehörigkeit folglich keine Rolle, mehr noch ist sie Privatsache.

Portrait von Tilman Kuban
Antwort von Tilman Kuban
CDU
• 24.06.2025

Ihr Vorschlag, innerparteilichen Demokratinnen und Demokraten wirksamere Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen verfassungsfeindliche Strömungen in der eigenen Partei zu wehren, ist diskussionswürdig. Dabei ist jedoch stets auf die Verhältnismäßigkeit und den Schutz innerparteilicher Demokratie zu achten.

Portrait von Josef Oster
Antwort von Josef Oster
CDU
• 17.06.2025

Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.

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