Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind problematisch, da sie ohne starke Schutzmechanismen für Grundrechte und Minderheiten anfällig für populistische Instrumentalisierung sein können.
Voraussetzung einer erfolgreichen Bahn-Sanierung ist es, dass Sanierungsmittel tatsächlich in die Schienen- und Bahnhofserneuerung fließen.
Teil 1: Die Deutsche Bahn muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Teil 2: Ich persönlich bin ein überzeugter Vertreter unserer repräsentativen Demokratie.
Großspenden von Unternehmen und Verbänden sollten grundsätzlich verboten werden. Die Linke unterstützt mehr direktdemokratische Elemente - auch auf Bundesebene.
Da Volksentscheide auf Bundesebene aus unserer Sicht nicht grundsätzlich den Diskurs in der Gesellschaft fördern, sondern durch Polarisierung auch die Spaltung der Gesellschaft verstärken können, haben wir uns dagegen entschieden