(...) Nach den Überlegungen der Regierung sollen die Freibeträge zur Prozesskostenhilfe gekürzt werden. Rechtsuchende, deren Einkommen über den Sozialleistungen liegen, sollen mehr Geld für Rechtsbeistand zahlen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Meine Entscheidung, ob ich einem Hilfspaket für Zypern zustimme, mache ich von den konkreten Bedingungen die an eine solche Hilfe gekoppelt sind abhängig. Nur wenn Zypern konkret zu grundsätzlichen Strukturveränderungen verpflichtet wird, kann ich eine Zustimmung in Erwägung ziehen. (...)
(...) Fehlentwicklungen drohen vor allem dann, wenn der Kreditvergabe keine reale Sicherheit gegenübersteht. Die von Banken eingeforderten Sicherheit begrenzen die Möglichkeiten der Kreditvergabe, da sie den Zusammenhang zwischen Real- und Finanzwirtschaft sicherstellen. (...)
(...) In diesem System ist vieles durcheinander geraten. Banken und neoliberale PolitikerInnen haben suggeriert, dass allein die entgrenzte Finanzwirtschaft Wohlstand schaffen kann. (...)