(...) Ich gebe Ihnen Recht, befristete Arbeitsverhältnisse, wie Zeitarbeit oder die Kurzarbeit, dürfen nicht in prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen - sie wurden geschaffen, um eben diese zu überbrücken und zu überwinden. Das zeigen die Erfahrungen aus der Wirtschaftskrise, die Deutschland dank Instrumenten wie der Kurzarbeit besser als andere Länder Europas und für viele Arbeitnehmer vorteilhaft überwunden hat. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Eine Fixierung auf das langfristige Ziel eines Grundeinkommens würde einen falschen Schwerpunkt bei der Erneuerung des Sozialstaats legen. Höhere individuelle Transfers können einen Großteil der sozialen Ungerechtigkeiten nicht lösen, die vor allem in der Bildungsschere liegen. (...)
(...) In der Bildung gibt es beispielsweise keine Aufhebung des Kooperationsverbotes. In der Energiepolitik stellen wir eine lähmende Handlungsunfähigkeit bei der Steuerung der Energiewende, fehlende Netzinvestitionen sowie Chaos und Unsicherheit bei der Förderung Erneuerbarer Energien fest. Bei Thema Arbeit und Einkommen wird ein gesetzlicher Mindestlohn und das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ blockiert. (...)
