(...) Jugendschutz: Mit der Umsetzung des Verkaufsverbots für alkopops haben wir schon vor 2 Jahren einen ersten Schritt getan, dem noch weitere folgen werden. Wir setzen aber dabei auf Aufklärung mehr als auf Bestrafungen. (...)
(...) als verheiratete Mutter eines drei Monate alten Kindes haben Sie neben dem Elterngeld für Ihren Lebensbedarf einen Anspruch auf Familienunterhalt gegenüber Ihrem Mann. Das gilt nach heutigem Recht ebenso wie nach künftigem Recht. (...)
Sehr geehrte Frau Peter,
ich verweise auf meine Antworten vom 4. und 10. Mai.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform. (...) Deshalb gehe ich davon aus, dass die Reform zum 1.7.2007 in Kraft treten kann. (...)
(...) in der letzten Woche gab es noch letzte Abstimmungsgespräche zur Unterhaltsrechtsreform. Diese haben meiner Einschätzung nach dazu geführt, dass das Gesetz nach Zeitplan zum 1. (...)
(...) An Ihrem Vorschlag finde ich jedoch gut, dass man darüber nachdenken sollte, ob nicht andere Dinge des Grundbedarfes nicht nur für Familien sondern allgemein für alle, in den günstigeren Mehrwertsteuersatz von 7 % genommen werden sollen, weil sie ein elementares Bedürfnis darstellen und von allen benötigt werden. Aber auch hier wird man Vorsicht walten lassen müssen, denn in den Genuss dieser Begünstigung kommen dann natürlich auch reiche Personen. (...)