Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard M. • 05.08.2016
Portrait von Hakan Taş
Antwort von Hakan Taş
Die Linke
• 16.09.2016

(...) 2 und 3 NMV). Wird der Wasserverbrauch durch Wasseruhren festgestellt, muss der Vermieter den in Ansatz gebrachten Verbrauch darstellen und den Rechenvorgang, der zu den in der Abrechnung genannten Kostenbeträgen führt. Geschieht dies nicht, ist eine Abrechnung hinsichtlich dieser Position nicht fällig (AG Leverkusen v. (...)

Portrait von Burkard Dregger
Antwort von Burkard Dregger
CDU
• 19.08.2016

(...) Ich habe mit den BWB gesprochen und kann Ihnen nun folgende Antwort geben. Dass in Berlin der Hausanschluss und nicht der Wohnungsanschluss abgerechnet wird, ist „historisch gewachsen“ und hat viele Gründe. Die BWB sind Eigentümer der Leitung bis zum jeweiligen Anschluss und damit auch bei Schäden verantwortlich. (...)

Portrait von Annabelle Wolfsturm
Antwort von Annabelle Wolfsturm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.08.2016

(...) Wie in allen anderen Bundesländern mit Rauchverboten bezieht sich das Nichtraucherschutzgesetz in Berlin ausschließlich auf geschlossene Räume; auf der Außenterrasse kann der Gastwirt im Rahmen seines Hausrechts entscheiden, ob er das Rauchen zulässt oder nicht. Ich kann Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen, weil ich es auch nicht leiden kann, vollgequalmt zu werden! (...)

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