(...) Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen spricht sich übrigens ausdrücklich für die Gebührenpflicht aus (aus Stellungnahme zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag): "Die Gebührenpflicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wurde und wird von den Verbraucherorganisationen nicht in Frage gestellt. (...)
(...) entsprechend meiner Äußerungen vom Juni 2015 bin ich nach wie vor im Grundsatz ein Befürworter von Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen zwischen Europa und anderen Regionen der Welt sind richtig und wichtig. (...)
(...) Es geht also um die kommunikative Vernetzung der vielen Akteure des Energiesystems, von der Erzeugung (insbesondere aus fluktuierenden erneuerbaren Energien) über den Transport, die Speicherung und die Verteilung bis hin zum Verbrauch. (...) Die Intention der Einführung von Smart Metern ist nicht, „Herrschaft über Haushaltsgeräte zu übernehmen“, wie teilweise befürchtet wird. (...)
(...) Bezüglich CETA hat noch keine abschließende Meinungsbildung innerhalb der SPD stattgefunden. Es hat sich zwar eine Menge bewegt. (...)
Sehr geehrter Herr Kraft,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per E-Mail (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
Es gibt nur Verträge zwischen Hausbesitzer-oder Verwalter. Der Aufwand (...)