Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Die Bestrafung von durch Nationalsozialisten begangenen Gräueltaten ist auch im Jahr 2024 Aufgabe unseres Rechtsstaates.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.02.2024 von Florian Toncar FDP
Um die Empfehlungen der von mir geleiteten Fokusgruppe [...] umzusetzen, planen wir im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen.
Antwort 05.02.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
Die SPD-geführte Ampelkoalition hat noch in dieser Legislaturperiode mehrere Vorhaben, um Gewerkschaften und die Tarifbindung im Allgemeinen zu stärken. Bei öffentlichen Auftragsvergaben des Bundes soll zukünftig die Tariftreueregelung gelten.
Antwort 26.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich, sprechen uns klar für den Erhalt des Solidarprinzips in der gesetzlichen Rentenversicherung aus
Antwort 30.05.2024 von Johannes Vogel FDP
Das Rentensystem in Deutschland bedarf aus verschiedenen Gründen einer Überarbeitung. Es ist bereits heute so, dass über 100 Milliarden Euro an Steuergeldern als Bundeszuschuss an die Rentenkasse fließen.
Antwort 12.06.2024 von Hubertus Heil SPD
Zusätzlich zur regulären Rentenanpassung ist keine weitere Zahlung im Jahr 2024 vorgesehen.