Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 22.03.2013 von Thomas Oppermann SPD

(...) Wie Sie wissen, hat das Parlament Zyperns das Verhandlungsergebnis mit der EU abgelehnt. Es war ein schwerer Fehler, dass Angela Merkel nicht daran gedacht hat, die Kleinsparer zu schützen. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 11.03.2013 von Rainer Brüderle FDP

(...) das Verfahren zur Festsetzung der Höhe der Diäten von Bundestagsabgeordneten wurde dem Parlament vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen. Wenngleich die FDP ein anderes Verfahren im Grundsatz bevorzugt, ist die Entscheidung gut begründet. (...)

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort 04.07.2013 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) In Steuerklasse VI sind die Abzüge am größten, weil typischerweise die Freibeträge schon für die Erstbeschäftigung ausgeschöpft werden. Am Ende kommt es aber nicht auf die Steuerklasse an, sondern allein auf die Höhe des anzurechnenden Einkommens. Bei einer Erstbeschäftigung im FSJ sowie einer Zweitbeschäftigung dürfte dementsprechend im Rahmen der Steuererklärung von einer Steuer-Rückzahlung auszugehen sein. (...)