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Thilo Hoppe
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gerald D. •

Frage an Thilo Hoppe von Gerald D. bezüglich Finanzen

Wie kann es sein das die Diäten für die Abgeordneten erhöht werden sollen, aber die Bundeswehr-feuerwehrleute gleichzeitig 7 Std. unendgeldlich in der Woche mehr arbeiten sollen!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr Dirks,

meiner Meinung nach ist die Vergütung, die wir Abgeordnete bekommen, absolut ausreichend und muss nicht erhöht werden.

Und genau wie Sie sehen auch wir Grünen die Aktivtäten der schwarz-gelben Bundesregierung beim Thema Besoldungsgerechtigkeit sehr kritisch. Bestes Beispiel ist die von Ihnen angeführte Neufassung des § 79 des Bundesbesoldungsgesetzes, die wir Grünen auch im Bundestag bei der Abstimmung im April 2013 nicht unterstützt haben.

Zu der Problematik ist übrigens auch eine Petition (39720 „Arbeitszeit - Keine Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte der Bundeswehrfeuerwehr vom 04. Februar 2013“) im Bundestag eingereicht, über die bislang noch nicht entschieden wurde.

Bündnis 90/Die Grünen wird sich jedenfalls auch in Zukunft für eine gerechte und europarechtskonforme Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes einsetzen.

Herzliche Grüße,

Ihr Thilo Hoppe