(...) Diese Thema hat sich ja – zum Glück – offenbar nach Aussage von Bundeskanzlerin Merkel am Montag nach der NRW-Landtagswahl erübrigt. (...) Wie die FDP hier Spielräume gesehen hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. (...)
(...) Im Landtag werde ich einen Runden Tisch für ehrliche Politik ins Leben rufen, um mit Politikern guten Willens an Gesetzesvorschlägen zu arbeiten, die garantieren, dass Politik wieder gemeinwohlorientiert wird. An diesem Runden Tisch müssen Gruppen wie Transparency International, Mehr Demokratie oder Persönlichkeiten, wie von Arnim beteiligt werden. (...)
(...) Es hat Fehlentwicklungen gegeben, die sich nicht wiederholen dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass hemmungslosen Spekulationen an den Märkten Einhalt geboten wird und Ratingagenturen klaren Regeln unterworfen werden. Auch Banken und Gläubiger dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage!
