(...) Mit diesem Gesetz sind sinkende staatliche Einnahmen verbunden, und es war von vornherein klar, dass die volkswirtschaftliche Nachfrage keineswegs angekurbelt werden kann, wenn große Erbschaften entlastet werden und wenig später versucht wird, die sinkenden Staatseinnahmen über Sozialkahlschlag bei den kleinen Leuten wieder zu kompensieren. Die LINKE hat deshalb bei der Abstimmung das gesamte Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgelehnt. (...)
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Antwort 04.10.2010 von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Wolfgang Gerhardt FDP
Antwort ausstehend von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.05.2010 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Koles,
Antwort ausstehend von Lutz Knopek FDP
Antwort 11.05.2010 von Ulrich Kelber SPD
(...) Die EU-Kommission legte am 3. Mai 2000 einen Bericht vor, in dem sie die nötigen Voraussetzungen für einen Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone als erfüllt ansah, wenn man den Gleichbehandlungsgrundsatz anwende. Sie schlug deshalb vor, die Drachme zum 1. (...)
