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(...) Die SPD hat bereits 2007 in der Großen Koalition darauf bestanden, dass der Beginn der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsaltes mit der Überprüfung der Beschäftigungssituation Älterer verknüpft ist. Erst wenn mindestens 50 Prozent der 60 bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, darf die Anhebung des Renteneintrittsalters erfolgen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet sich die Zahlen schön und drückt sich vor der Tatsache, dass allein die Anhebung der Regelaltersgrenze nicht sicherstellt, dass die Beschäftigten das Renteneintrittsalter auch erreichen. (...)

(...) Sie haben insofern Recht: Für erwerbstätige Hartz IV Empfänger gibt es einen pauschalen Grundfreibetrag von 100 Euro (nicht 160 Euro), der beim anrechenbaren Einkommen nicht berücksichtigt wird.(§ 11b Abs. 2 SGB II). (...)

(...) Dass die Piraten mit ihrer Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen für Sie zur Alternative zur Partei DIE LINKE geworden sind, ist natürlich bedauerlich. Allerdings ist es nur schwer nachzuvollziehen, denn die Piraten machen keinerlei Angaben über die Höhe des Grundeinkommens. (...)

(...) Sowohl nach oben als auch nach unten sehe ich hier große Schwierigkeiten. Zum anderen bin ich an einer philosophischen Auseinandersetzung über die möglichen moralischen Folgen, welche die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit sich bringen könnte, interessiert. Die "Unumkehrbarkeit" einer solchen drastischen Umgestaltung unseres Sozialstaates macht die Sache meiner Ansicht nach regelrecht gefährlich. (...)

(...) Wir haben von Anfang an gesagt, dass das BUT zu kompliziert und zu bürokratisch ist. Das hat sich bewahrheitet. (...)