(...) Wir fordern deshalb seit Jahren die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes in Höhe von mindestens 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer soll unabhängig von seiner Branchenzugehörigkeit und seinem Alter einen Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. (...)
(...) 1. Ihre Befürchtungen, dass wir in Deutschland einer „Massenverelendung“ entgegensteuern und auf einen „Banken-Domino-Day“ zusteuern, teile ich nicht. Wir haben in den letzten Jahren Einiges unternommen, um das in der Krise verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen. (...)
(...) ich setze mich für eine armutsfeste Grundsicherung ein, die bedarfsorientiert und sanktionsfrei ausgestaltet ist und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Was meine Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen angeht, so möchte ich Sie auf frühere Antworten bei Abgeordnetenwatch verweisen, in denen ich mich bereits ausführlich zu diesem Thema geäußert habe. (...)
Lieber Holger,
(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)