Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 13.10.2014

(...) Die vermeintliche Inkonsequenz in der Politik zwischen Alkohol und Cannabis ergibt sich daraus, dass die Rechtslage einer andere ist und daher auch die gesellschaftliche Wahrnehmung. (...) Ich bin in beiden Fällen gegen die Diätenerhöhung gewesen, lediglich meine Fraktion hat sich jeweils anderes verhalten. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 13.10.2014

(...) Immerhin haben über 95 % aller Urteile der Gerichte der DDR Bestand. Ich bin eher dafür, das Unrecht klar zu benennen und höhere und bessere Entschädigungen für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die darunter leiden mussten. Meine Fraktion hat diesbezüglich auch immer wieder Anträge im Bundestag gestellt, die aber abgelehnt wurden. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 06.10.2014

Sehr geehrter Herr Meißner,

ich werde auch weiterhin weder krude Verschwörungstheoriebücher lesen, noch mich an der Legendenbildung beteiligen oder diese kommentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Wanderwitz

Portrait von Mechthilde Wittmann
Antwort von Mechthilde Wittmann
CSU
• 13.10.2014

(...) Um ein rechtsverbindliches Ergebnis zu erreichen besteht die Möglichkeit des Volksbegehrens/Volksentscheides. Die Initiative kann hier durch Bürgerinnen und Bürger gestartet werden. (...)

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