Frage an Carsten Pörksen von Friedemann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Pörksen,
danke für Ihre rekordverdächtig kurze Antwort vom 30.9..
Zur Nürburgringproblematik hat sich ja nach meiner Frage vom 30.9. erneut einiges getan. So hat die EU-Kommission am 1.10. die Zurverfügungstellung einer halbe Milliarde Euro durch die SPD-Regierung Beck unter maßgeblicher Beteiligung von Finanzmin. Kühl, SPD-Fraktionsvorsitzender Hering, wohl auch Innernmin. Lewentz (und letztlich auch MPin Dreyer als Mitglied des Kabinetts) als rechtswidrige Beihilfezahlung bewertet.
In der Presse findet man dazu z.B. folgende Bewertungen :
Sueddeutsche vom 01.10.14:
"Falsche Loyalität
Brüssel wirft dem Land Rheinland-Pfalz beim Nürburgring Fehlverhalten vor. Mit seinen gewaltigen Subventionen habe es gegen EU-Recht verstoßen. Regierungschefin Malu Dreyer muss ihren Bürgern nun sagen, wer schuld an dem Desaster ist."
AZ v.2.10
"Konsequenzen"
"Wenn sich die Regierung Dreyer weiter weigert, Verantwortung zu übernehmen, wird das den Entfremdungsprozess zwischen Bürgern und Politik vorantreiben. Die AfD darf sich schon jetzt auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz freuen."
Herr Kühl hatte in seinem Interview am 27.9. gegenüber der AZ die Frage, ob es nicht zur Politik gehöre, dass derjenige zurücktreten müsse, der scheitere, verneint. Auf die Folgefrage, was denn dann die Konsequenz daraus sei, wenn er politische Verantwortung übernehmen, antwortete er: "Ich stehe Ihnen Rede und Antwort und gehe keiner Frage aus dem Weg. Alles weitere hat der Wähler zu beurteilen."
Herr Kühl kennt die Kategorie "Persönliche Verantwortlichkeit" innerhalb seines politischen Wertesystems offenbar nicht. Sie sehen - so Ihre Antwort vom 30.9. - hier auch keinen Grund für Rücktritt.
Herr Kühl spricht aber immerhin auch davon, der Wähler müsse alles weitere beurteilen. Ich frage Sie daher nun, ob nicht vorgezogene Neuwahlen der gebotene Weg wären, um schnell Klarheit zu gewinnen, ob die Nürburgringpleite politisch durch den Wähler goutiert wird.
MfG
F. Kobusch
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