
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) CETA und TTIP sind aus meiner Sicht wichtige Abkommen, die das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in der EU und damit auch in Deutschland wesentlich voran bringen werden. Dabei kommt es aber darauf an, dass demokratische Spielregeln und Transparenz gesichert und erhalten werden. Darauf drängen die deutschen Vertreter in Brüssel. (...)

(...) selbstverständlich sind Gesetze einzuhalten. Das tut nach den Ergebnissen, die der Untersuchungsausschuss bisher durch Aktenstudium und Befragungen erzielt hat, im übrigen auch der BND. (...)

(...) Aber eine Demokratie lebt vom Kompromiss. Es ist ein Kennzeichen der parlamentarischen Demokratie, dass man Koalitionen bilden muss, um Mehrheiten zu gewinnen. (...)

(...) Berechtigte Kritik ist wichtig, eine lebendige Opposition halte ich gar für essentiell, PR-Aktionen der Partei, für die Sie in ihrer Anfrage in die Presche springen, werde ich aber auch in Zukunft nicht unterstützen, das gilt auch für die Unterstellungen in Ihrer Anfrage. (...)

(...) ich bin grundsätzlich für das Freihandelsabkommen. Damit geht einher, dass meiner Meinung nach Schiedsgerichtsverfahren dort sinnvoll sein können, wo grenzüberschreitende rechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten sind. (...)