Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Achim Tüttenberg
Antwort von Achim Tüttenberg
SPD
• 20.03.2013

(...) Das heißt, mit den Steuermehreinnahmen werden zwingende Mehrausgaben finanziert, trotzdem in die Bildung und Betreuung unseres Nachwuchses investiert und gleichzeitig die Nettokreditaufnahme deutlich zurückgefahren. Ich nenne dies eine erfolgreiche Politik, für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD als größte Regierungsfraktion vor 10 Monaten eine eindrucksvolle Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler erhalten haben. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 05.03.2013

(...) Entsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt, dass alle Abgeordneten Anspruch auf die gleiche Entschädigung haben, welche ihre Unabhängigkeit sichert und eine angemessene Lebensführung gestattet. Somit ist also erkennbar, welchen Zweck die Abgeordnetenentschädigung bzw. (...)

Portrait von Frank Heidan
Antwort von Frank Heidan
CDU
• 05.03.2013

(...) Sie gestatten mir, diese Frage nach den Themen zu beantworten. Ich sehe nämlich keine Verbindung zwischen der Unternehmensinsolvenz Manroland und dem VFC. (...)

Portrait von Elisabeth Müller-Witt
Antwort von Elisabeth Müller-Witt
SPD
• 04.03.2013

(...) Zur Verschuldensproblematik der öffentlichen Haushalte: wir sind dabei sukzessive die Neuverschuldung in NRW herunterzufahren und gleichzeitig die Kommunen bei ihrem Weg aus der Schuldenfalle zu begleiten. Dies ist eine Aufgabe, die nicht ad hoc zu lösen ist. (...)

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