(...) Vielen Dank. Eine Regierung kann man mit handlungsfesten Personen und stringenten Positionen bilden, nicht mit Populismus oder mangelnder Erfahrung. Das sieht auch Stanislaw Tillich, Landesvorsitzender der Saechsischen Union, so. (...)
(...) Ich sehe dies als eine Entscheidung der Syrer an . Sicher kann man Assad nicht als Friedensengel bezeichnen, und es gibt gute Gründe, sich ein besseres Land zu wünschen . Aber die entscheidende Frage, die wir berücksichtigen müssen, lautet doch: Was kommt danach (...)
(...) Ich persönlich halte homophobe, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen nicht für legitime Meinungsäußerungen in einer auf Menschenrechten basierenden Demokratie, bin aber gleichzeitig nicht der Meinung, dass diese deswegen von Seiten des Staates sanktioniert werden sollten. Umso wichtiger ist es, dass sich Politik und Öffentlichkeit klar und unmissverständlich davon distanzieren. Dies würde ich auch von der AfD erwarten, vermisse es aber bis heute. (...)
(...) Eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU kann ich unter den oben skizzierten Bereichen nicht ausschließen. Ein Freihandelsabkommen, wie es derzeit offensichtlich in Geheimverhandlungen vorbereitet wird, lehne ich jedoch ab. (...)