(...) Aus meiner Sicht hat Herr Snowden gegen Strafrecht der USA verstoßen. (...) Es gibt ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA, bei dem beide Staaten wechselseitig vereinbart haben, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die einer Straftat verdächtigt werden, in das jeweilige Land auszuliefern. (...)
(...) Insbesondere die Strafbarkeit der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Strafgesetzbuch) und der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) begrenzen das Weisungsrecht. Entscheidend für die Unabhängigkeit der Justiz ist aber ohnehin die Unabhängigkeit des Richters. Durch sie wird die für den Rechtsstaat unerlässliche Gewaltenteilung garantiert und sichergestellt, dass der rechtsunterworfene Bürger sich einem neutralen Richter gegenübersieht. (...)
Sehr geehrter Herr Bethge,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit.
Um sie qualifiziert beantworten zu können, bitte ich um eine Konkretisierung Ihrer Fragestellung.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert
(...) Die Alternative für Deutschland (AfD) aber zu unterschätzen wäre für eine verantwortungsvolle Politik in Deutschland falsch und leichtsinnig. Und die Unzufriedenheit der AfD-Protestwähler zu verkennen wäre falsche Ignoranz der etablierten Politik. (...)
(...) CETA schafft also faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren werden. (...) Ein aktuelles Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-investitionsschutz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf) bestätigt, dass der durch CETA gewährte Schutz ausländischer Investoren deutlich hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurück bleibt. (...)
