Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr L.,

(...) Für Bayern sollen die Bürger auch entlastet werden und der Länderfinanzausgleich stark reduziert, wenn nicht sogar ganz gestrichen werden. So bleibt mehr Geld in Bayern und für Bayern übrig. Anstatt Million in den märkischen Sand oder in der Elbe zu versenken. (...)

(...) Die gelegentliche Nutzung von Smartphones durch einzelne Abgeordnete hat aus meiner Sicht der Debattenkultur im Deutschen Bundestag nicht geschadet. Die Bundestagsdebatten habe ich als lebhafte und in der Sache hart geführte politische Auseinandersetzungen wahrgenommen. (...)

(...) Um auf Ihre zweite Frage zu kommen, ob die CSU nach der Landtagswahl mit der AfD koalieren würde, kann ich Ihnen auch hier eine klare Antwort geben die da lautet: Nein! (...)

(...) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat klar gesagt, die CSU lehnt eine Koalition mit der AfD konsequent ab. (...)