(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)
(...) Diese Subventionen sind im EU-Binnenmarkt auf Dauer nicht zulässig. Daher wird der Steinkohlebergbau Zug um Zug verringert und ab 2018 die Unterstützung für die Kohleförderung eingestellt. (...)
(...) Grundsätzlich stehen Beamte in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Sie sind beispielsweise auch außerhalb des Dienstes verpflichtet, sich dem Staat gegenüber loyal zu verhalten. Einige Grundrechte, wie beispielsweise das Recht für ein öffentliches Amt zu kandidieren, können je nach Stellung eingeschränkt sein. (...)
(...) EU Gelder werden allerdings nicht unkontrolliert verteilt, sondern dienen dazu einzelne Projekte auszubauen und Staaten zu unterstützen und zu fördern. Das Europäische Parlament (EP) ist zusätzlich die einzige direkt gewählte demokratische Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten und wird alle fünf Jahre gewählt. Das EP ist durch den Vertag von Lissabon nun zu einem starken Machtfaktor geworden. (...)
(...) Auch dank der Umsicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konnte ein für alle Seiten faires Ergebnis erzielt werden, mit dem Zypern die gegenwärtige Krisensituation wird meistern können. Die Tage der Steueroase Zypern sind gezählt. Wer vom bisherigen Bankensystem in besonderer Weise profitiert hat, wird, vor allem bei den beiden quasi insolventen Banken, nun zur Kasse gebeten. (...)
(...) Max Weber sagte schon vor fast hundert Jahren, Politik sei ein langes Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Die einzigartige Erfolgsgeschichte der europäischen Idee gründet auf dem Wesen der europäischen Einigung schon seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor einem halben Jahrhundert, nämlich der Bereitschaft aller zum Kompromiss im Interesse aller. (...)